Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Es ist gut, dass die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland nun auch in den Reihen von CDU/CSU angekommen ist.
Angesichts des ständig steigenden Finanzbedarfs von ARD und ZDF führt kein Weg daran vorbei, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland von Grund auf neu zu denken. Spätestens seitdem mit Hilfe der AfD in Sachsen-Anhalt die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindert wurde, ist klar, dass die Chancen für eine grundlegende Reform noch nie so gut waren wie heute.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten müssen schlanker werden und auf ihre Kernaufgabe, die politisch neutrale Information, zurückgefahren werden. Die von der Mittelstandsunion vorgeschlagene Fusion von ARD und ZDF könnte ein Weg sein.
Die Zahl der Radio- und Fernsehsender muss ebenso reduziert werden wie die üppigen Gehälter der zahlreichen Intendanten. Dazu gehört auch, die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks durch ein Bezahlsystems auf freiwilliger Basis abzulösen.“ Gauland: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend notwendig
Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Es ist gut, dass die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland nun auch in den Reihen von CDU/CSU angekommen ist.
Angesichts des ständig steigenden Finanzbedarfs von ARD und ZDF führt kein Weg daran vorbei, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland von Grund auf neu zu denken. Spätestens seitdem mit Hilfe der AfD in Sachsen-Anhalt die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindert wurde, ist klar, dass die Chancen für eine grundlegende Reform noch nie so gut waren wie heute.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten müssen schlanker werden und auf ihre Kernaufgabe, die politisch neutrale Information, zurückgefahren werden. Die von der Mittelstandsunion vorgeschlagene Fusion von ARD und ZDF könnte ein Weg sein.
Die Zahl der Radio- und Fernsehsender muss ebenso reduziert werden wie die üppigen Gehälter der zahlreichen Intendanten. Dazu gehört auch, die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks durch ein Bezahlsystems auf freiwilliger Basis abzulösen.“ Ruckzuck! Letzte Woche 116 Migranten, gestern 122 und heute 155 nach Deutschland eingeflogen
Massiver Korruptionsverdacht gegen Georg Nüßlein (CSU)
Großer Dammbruch geplant: Merkel und Scholz radikalisieren sich
Ladenhüter „AstraZeneca“ – Keiner will ihn, dann halt den Obdachlosen in Berlin verabreichen
Bisher haben sich Politiker insbesondere der etablierten Parteien kaum bis gar nicht um die zahlreichen deutschen Obdachlosen auf den Straßen oder unter den Brücken gekümmert, man hörte keine Forderungen nach humanitärer Behandlung, Bau für Wohnungen oder eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft, die Notunterkünfte, die sie frühmorgens wieder verlassen müssen, und die Suppenküchen reichen vollkommen aus. Ab und zu zeigt man auch Barmherzigkeit, da die Notunterkünfte nur begrenzte Kapazitäten haben, werden gelegentlich auch Schlaf- und Rucksäcke verteilt, wie in NRW, sagenhafte 340.000 Euro wurden dafür bereitgestellt, kein Vergleich zu den Abermillionen Euro für sogenannte Flüchtlinge.
Auch im rot-rot-grünen Saustall Berlin lässt man die notleidenden Menschen im Stich, aber jetzt entdeckt die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) ihr Herz für die Abgehängten und möchte denen die herumliegenden Impfdosen des Herstellers AstraZeneca verabreichen lassen, bevor die Impf-Plörre völlig vergammelt. Was für ein Glück für die Obdachlosen, sie dürfen als Versuchskaninchen am größten Menschenexperiment teilnehmen und für weitere Erfahrungen bezüglich Nebenwirkungen und Dauerfolgen hilfreich sein.
RT Deutsch:
Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) möchte einen Teil der nun vorrätigen Vakzine des britisch-schwedischen Impfstoffs an die etwa 3.000 Obdachlosen in den Berliner Notunterkünften verimpfen lassen. Am Montag erklärte sie gegenüber der Funke Mediengruppe: „Wir dürfen dabei aber nicht diejenigen vergessen, die keine laute Lobby haben.“ Von Vorteil sei dabei, dass die Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) möchte einen Teil der nun vorrätigen Vakzine des britisch-schwedischen Impfstoffs an die etwa 3.000 Obdachlosen in den Berliner Notunterkünften verimpfen lassen. Am Montag erklärte sie gegenüber der Funke Mediengruppe: Berliner Obdachlosen im Winter in Notunterkünften unterkämen. „Im Winter kommen viele von ihnen in einer Notunterkunft unter. Wir könnten und sollten allen Obdachlosen in Notunterkünften jetzt so schnell wie möglich ein Impfangebot machen.“ Schon nächste Woche sollen die Impfungen demzufolge beginnen.Hamburgs rot-grüner Senat verschärft Maskenpflicht ab Samstag
Es ist nicht zu glauben: Fast keine Neu-Infektionen von Corona mehr, nur noch „Test-Corona-Fälle“ mit einer angeblichen Inzidenz von 71 (also sind weniger als 72 Hamburger von 100.000 mit Corona infiziert – also geradezu lächerlich!) und Hamburg verschärft die Corona-Regeln! Maskenpflicht ab Samstag jetzt auch im Stadtpark und an der Alster sowie für Erwachsene auf Spielplätzen?! Sind die jetzt völlig verrückt geworden? Eigentlich kann man sich ja an der frischen Luft bei entsprechenden Abständen überhaupt nicht an Corona infizieren. Und diese fruchtbaren Masken bringen überhaupt nichts! Wie lange wollen wir uns noch von diesen stümperhaft agierenden Provokateuren und Diktatoren schikanieren lassen? Es muss dieser irrsinnige Lockdown endlich aufgehoben werden!
Dazu bitte lesen und teilen: Covid-19 ist eine seltene Erkrankung – Freiheitsbeschränkungen & Lockdown völlig unnötig!
t-online:
Wegen steigender Infektionszahlen und wegen viel Betrieb in den Grünanlagen der Stadt will Hamburg die Maskenflicht ausweiten. Die entsprechende Verordnung werde derzeit vorbereitet und am Freitag veröffentlicht, so dass sie am Samstag in Kraft treten kann, sagte der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Martin Helfrich, am Mittwoch. Generell müsse davon ausgegangen werden, dass an allen Orten der Stadt Masken getragen werden müssen, an denen Abstände nicht eingehalten werden können, hatte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag gesagt. Das habe der rot-grüne Senat nach intensiver Diskussion beschlossen. Die Maskenpflicht solle insbesondere für Orte wie Stadtpark, Jungfernstieg, Landungsbrücken, rund um die Alster oder an der Elbe sowie für Erwachsene auch auf den Spielplätzen gelten.Andreas Popp & Eva Herman: Merkel will die Lieferketten lahmlegen – Das sieht gar nicht gut aus!
Immer mehr Schulden: Steuerzahler wird die Zeche zahlen müssen!
Durch die wegbrechende Wirtschaft im Dauerlockdown hatte der Bund 2020 deutlich weniger Einnahmen zu verzeichnen. So ergibt sich ein Defizit von 139,6 Milliarden Euro – bei stetig und milliardenfach wachsenden Ausgaben, angefangen beim Kurzarbeitergeld, den Unternehmenshilfen und nicht zuletzt den immensen finanziellen Verpflichtungen durch den EU-Coronahilfsfonds. Es ist das zweithöchste Loch in der Staatskasse, nur übertroffen von 1995 als durch die deutsche Wiedervereinigung Treuhandschulden aufliefen.
Der Einbruch im Gesamtjahr 2020 fiel mit 4,9 Prozent etwas kleiner aus als zunächst mit 5 Prozent angegeben, stellt dennoch einen Fehlbetrag entsprechend einem Defizit von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dar. Die Einnahmen sanken unter anderem auch wegen der Mehrwertsteuersenkung um 3 Prozent auf 1563 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 9,3 Prozent auf 1702,6 Milliarden Euro zulegten.
Wäre das Kabinett Merkel vor Corona sparsamer mit dem von den Bürgern erwirtschafteten Geld umgegangen und hätte Rücklagen gebildet, wäre die Pandemie leichter zu schultern. Doch weitsichtige Geldpolitik gehört in Deutschland schon lange nicht mehr zu den Tugenden. Lieber holt man sich die fehlenden Einnahmen doppelt und dreifach vom Steuerzahler spätestens nach der Bundestagswahl zurück und ist das Geld endgültig aufgebraucht, wird eben neues gedruckt.
Nur konsequentes Umsteuern mit weitreichenden Lockerungen, dem sofortigen Ende des Lockdowns und dem Ausweisen der kostspieligen Nicht-Bleibeberechtigten im Land kann das Ruder zumindest noch anteilig herumreißen. Anders wächst der Schuldenturm in astronomische Höhen – zu Lasten der Bürger und ihres Rechts auf Wohlstand!