Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe stemmt sich gegen eine enge Begrenzung der verfügbaren Bargeldhöhe bei der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge. Ihrer Meinung nach sollen die Menschen das Geld „zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden können“. „Es entspricht nicht meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommen sollen. Das ist menschenverachtend“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen auf Focus Online

Berlin ist ein Experimentierfeld links-grüner Politik. Der Berliner Kommunalpolitiker und Kader der Jungen Alternative, Martin Kohler (AfD), hat mit FREILICH über Enteignungen, Denunzierung und seine Vision für die Bundeshauptstadt gesprochen. FREILICH: In Berlin tobt der Kampf um bezahlbares Wohnen. Manche fordern sogar die Enteignung von Immobilienunternehmen. Welche Lösung haben Sie für die Wohnungsnot anzubieten? Martin Kohler: Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Neubau kann auch nur in begrenzten Maße Linderung verschaffen, denn dieser kostet Zeit und Geld. Letzten Endes geht Neubau mit Nahverdichtung einher, welche die Lebensqualität einer Stadt massiv einschränkt. Das wirksamste Mittel gegen explodierende Mieten ist Remigration. Rechnet man den ausländischen Zuzug nach Berlin raus, schrumpft die Einwohnerzahl unserer Hauptstadt sogar. Bezahlbare Mieten in allen Kiezen sind also denkbar, wenn die Nachfrage gesenkt wird. Weiterlesen auf freilich-magazin.com

Im Oktober 2023 versprach Bundeskanzler Olaf Scholz im Spiegel: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Bis heute ist die Ankündigung des Kanzlers nicht umgesetzt worden, vor allem, weil die Grüne Partei alles tut, um eine offensivere Abschiebe-Politik zu verhindern. Nun erklärt Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne Partei) die Vorgabe des Kanzlers rundheraus zu einer „fürchterlichen Phantasie“. Weiterlesen auf nius.de

Der Maghrebstaat greift durch: zehntausende Illegale halten sich in Zeltlagern, auf offenen Feldern und in zwielichtigen Stadtvierteln auf, wo sie auf eine Überfahrt nach Europa warten. Bis dahin stellen sich auch für die Tunesier eine enorme Belastung dar, doch die wollen sich das nicht länger gefallen lassen. Präsident Kais Saied ließ deshalb am Freitag wilde Siedlungen nahe Tunis räumen und die ungebetenen Gäste an die Grenze nach Algerien bringen. Schon zuvor ergriff er Remigrationsmaßnahmen, um das Problem der illegalen Migranten zu beheben. Problematisch sind die etwa 1 Million Schwarzafrikaner auch deshalb, weil sie zu einem Bevölkerungsaustausch führen. Präsident Saied beklagte ausdrücklich das möglicherweise geplante Vorhaben, das sich zum Ziel gesetzt habe, die demografische Zusammensetzung des Landes zu ändern. Weiterlesen auf Heimat Kurier.at

Welches die beliebtesten Vornamen sind, die vergeben werden, zeigt nicht nur den aktuellen Modegeschmack, sondern sagt auch in anderen Bereichen viel aus. Wenn es etwa der Vorname Mohammed in mehreren deutschen Bundesländern auf Platz 1 schafft und in weiteren unter den Top 3 landet, zeugt dies von einem massiven gesellschaftlichen Wandel und einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik. Die Gesellschaft für Deutsche Sprache hat aktuell ihre Auswertung zu den beliebtesten Vornamen 2023 in Deutschland veröffentlicht. Auf den ersten Blick dürften sich dabei auch potentielle CDU-Anhänger, die noch immer dem Irrglauben anhängen, eine konservative Partei zu wählen, beruhigt fühlen. Weiterlesen auf Der Status.at