Während Deutschland über die unkontrollierte Einwanderung von Asylbewerbern diskutiert, betreibt die Bundesregierung zusätzlich eine legale Ansiedlung von Flüchtlingen, über die kaum berichtet wird. So sieht die Ansiedlung in diesem Jahr aus: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) ordnete die Aufnahme von insgesamt 6500 Flüchtlinge an, die direkt aus den Heimatländern eingeflogen werden müssen. „Bei den aufzunehmenden Personen handelt es sich insbesondere um afghanische, syrische, irakische, sudanesische, südsudanesische, somalische, jemenitische und eritreische Staatsangehörige“, schreibt das Ministerium in einer Erklärung vom 15. Februar. Gunnar Schupelius – Mein Ärger auf bz-berlin.de (Artikel im Archiv) weiterlesen

Diplomatische Höchststrafe für Annalena Baerbock (Grüne). Bei ihrem Staatsbesuch in Brasilien wollte sie dem Land eine Zusammenarbeit in der Demokratie anbieten. Doch weder Staatspräsident Lula noch ihr Amtskollege Viera hatten Zeit für die deutsche Außenministerin. Vor allem die Themen Umwelt und Klima wollte Baerbock in Brasilien ansprechen. Auch um das Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin im Angriffskrieg auf die Ukraine sollte es gehen. Auf höchster politischer Ebene hatte darauf aber offenbar niemand Lust. Weiterlesen auf Exxpress.at

Das bürgerliche Lager von Ampel und Union steht dem Umfragen-Höhenflug der AfD ratlos gegenüber. Eine Studie des Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Bedingungen für ein Parteiverbot erfüllt sind. In einer aktuellen Analyse des Instituts, das den gesetzlichen Auftrag zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen hat, heißt es, die Partei gehe „zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele“ aktiv und planvoll vor. Beispielsweise arbeite die AfD daran, „die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen, national-völkischen Positionen – auch im öffentlichen und politischen Raum – erfolgt“. Insgesamt bemühe sich die Partei darum, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Garantien zu beseitigen. Dort heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Weiterlesen auf n-tv.de (Artikel im Archiv)

Im Rahmen einer UN-Initiative hat die Bundesregierung von 2015 bis 2021 sogenannte „Klimahilfen“ an andere Staaten in Höhe von 53,2 Milliarden geleistet. Das verkündete das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt. Doch niemand überprüft, was mit dem Geld geschieht. Nun kommt heraus: Es wird zweckentfremdet. Dem Bericht zufolge flossen große Summen zum Beispiel in ein Kohlekraftwerk, ein Hotel oder in Schokoladenläden. Weiterlesen aus Junge Freiheit.de