Grünen-Chefin Ricarda Lang empfindet Politik in diesen Zeiten „manchmal wie Katastrophenschutz“: „Unsere Realität ist eine Welt multipler Krisen“, sagte sie im Gespräch mit dem „Spiegel“. „Deswegen werde ich als Parteivorsitzende immer wieder Entscheidungen treffen, die nicht perfekt sind, sondern erst mal nur kurzfristig etwas verbessern.“
Wenn sie auf die Vorgängerregierungen schaue, frage sie sich: „Wie konnten sie das Land energiepolitisch so abhängig machen von russischen Fossilen? Wie konnten sie Fragen des Klimaschutzes so lange ausblenden?“ Die fehlende Vorsorge der letzten Jahre mache es der jungen Generation und den heute politisch Verantwortlichen deutlich schwerer, nun die entscheidenden Schritte zu gehen, weil so viel aufzuholen sei.
Mehr auf Welt.de (Artikel im Archiv) Ricarda Lang: „Die Grünen sind dabei, die neue Wirtschaftspartei zu werden“
Grünen-Chefin Ricarda Lang empfindet Politik in diesen Zeiten „manchmal wie Katastrophenschutz“: „Unsere Realität ist eine Welt multipler Krisen“, sagte sie im Gespräch mit dem „Spiegel“. „Deswegen werde ich als Parteivorsitzende immer wieder Entscheidungen treffen, die nicht perfekt sind, sondern erst mal nur kurzfristig etwas verbessern.“
Wenn sie auf die Vorgängerregierungen schaue, frage sie sich: „Wie konnten sie das Land energiepolitisch so abhängig machen von russischen Fossilen? Wie konnten sie Fragen des Klimaschutzes so lange ausblenden?“ Die fehlende Vorsorge der letzten Jahre mache es der jungen Generation und den heute politisch Verantwortlichen deutlich schwerer, nun die entscheidenden Schritte zu gehen, weil so viel aufzuholen sei.
Mehr auf Welt.de (Artikel im Archiv) Das beste Märchen 2022
Innenansichten aus Berliner Parlament – „Mischung aus Irrenhaus und Mädchen-Lyzeum“
Demokratie in Deutschland – Quo Vadis?
Während meiner Jugendzeit in der Schweiz war die Bewunderung für das durch den Krieg so malträtierte Deutschland unendlich groß. Wir sahen das Wirtschaftswunder, die gewaltigen Kräfte, die dieses Land mobilisieren konnte, um schließlich wiederum in der Weltwirtschaft eine führende Rolle einzunehmen. Chapeau! Gleichzeitig waren wir neidisch auf Deutschland, das über so eloquente, intelligente und integre Politiker wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Ludwig Ehrhardt, Karl Schiller und viele weitere verfügte. Selbst die „Haudegen” der deutschen Politik wie Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner genossen bei uns höchstes Ansehen. Daneben erschien uns unser direkt-demokratisches Schweizer System eher langweilig, langsam und unbeweglich. Zudem brauchte es ungeheure Anstrengungen, bevor wir überhaupt unsere Frauen als gleichberechtigt anerkannten. Schande über uns Schweizer!
Und heute? Wie steht es heute um den Blick auf Deutschland? Zusammenfassend kann man sagen: Der Lack ist ab.
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Rekordbeitrag: So viel zahlt Deutschland jetzt für den EU-Haushalt
Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Milliarden Euro (etwa 19,4 Milliarden Euro in 2020) zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei. Frankreich gab unter dem Strich mit 12,4 Milliarden Euro nur etwa halb so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel.
Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt etwa 11,8 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit knapp 4 Milliarden Euro.
„Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche“, heißt es auf einer Website der Bundesregierung. Deutschland zahle viel Geld in den EU-Topf ein, profitiere aber noch mehr davon.
Quelle: Welt.de (Artikel im Archiv) Anthony Lee – Ein „Wiener“ Würstchen ohne Inhalt
Enttarnter Spion im BND: Faeser forcierte Beobachtung von Rechten zu Lasten der Spionageabwehr
In ihrem Maßnahmen-Katalog identifizierte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rechtsextremismus als größte Bedrohung. Die inländische Spionageabwehr fiel durch ihren Kurswechsel hinten rüber.
Im Januar, vier Wochen vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, änderte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen Kurs. Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr des BfV, erklärte, man wolle keine „Vierer-Fälle” mehr. Die Fachabteilung vier ist verantwortlich für die Enttarnung ausländischer Spione. Stattdessen solle der Fokus auf den Rechtsextremismus gelenkt werden.Diese Kursänderung geht aus dem Maßnahmen-Katalog der Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor. In diesem stuft sie den Rechtsextremismus als oberste Priorität ein.Schattenmänner und feindliche Spione seien weniger relevant. Sicherheitsexperten stufen diese Entscheidung als deutliche Schwächung der Spionageabwehrkapazitäten ein.
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