Nach Syrien-Schlag: Griechen befürchten Flüchtlingswelle

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Brennende US-Flaggen in Athen. Dort ist die Angst groß, dass die neue Gewalt in Syrien wieder mehr Menschen in die Flucht nach Griechenland treiben wird.…

Das Geld wird knapp in den Kassen? Olaf Scholz kündigt harten Sparkurs an! Bald Steuererhöhungen?

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Niemandem wird etwas weggenommen? Was wurde nicht alles während des Wahlkampfes versprochen, aber trotz sprudelnder Steuereinnahmen wie nie kündigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen harten Sparkurs an und somit können kaum die Wahlversprechen erfüllt werden.  Wie kann das sein? Kein Geld da, das ist der Satz, den die Deutschen seit Jahren von der Regierung hören. Einerseits gewinnt man den Eindruck, dass die Regierung die Steuergelder ziemlich locker verteilt, ob es z.B. die Milliarden für das Flüchtlingsabkommen mit Erdogan, die hohen Zahlungen in den EU-Haushalt, die Aufstockung der Stellen im Bundestag, die Erhöhung der Diäten oder die rund 22 Milliarden Euro jährlich für die Versorgung der „Flüchtlinge“ sind, immerhin ca. 7-8% des Bundeshaushalts, andererseits muss gespart werden. Und wenn der Finanzminister von Sparkurs fabuliert, dann meint er natürlich Steuererhöhungen, und die werden bestimmt kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche?

[…] Die Steuereinnahmen sprudeln, aber der Bundesfinanzminister muss seine Kabinettskollegen dennoch auf einen harten Sparkurs einschwören. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Ministerkollegen bei der Kabinettsklausur in Meseberg zu Sparsamkeit aufgerufen und vor erheblichen Haushaltsrisiken gewarnt. So sei der Bund gezwungen, im nächsten Jahr das steuerfreie Existenzminimum zu erhöhen.

Bis 2021, dem Ende der Legislaturperiode, würde das Steuerausfälle von zehn Milliarden Euro verursachen, die er im Haushalt auffangen müsse, erklärte Scholz. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Auch die Belastungen aus der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst muss Scholz noch aufbringen. Jeder Prozentpunkt, den Bundesbeamte und Soldaten künftig mehr verdienen, kostet den Bundeshaushalt 300 Millionen Euro.

Über die im Koalitionsvertrag vereinbarten „prioritären Ausgaben“ im Volumen von rund 46 Milliarden Euro gebe es keinen zusätzlichen Finanzierungsspielraum. Im nächsten Jahr laufe der Bund sogar Gefahr, gegen die Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen, so befürchtet Scholz. Sie erlaubt dem Finanzminister ein von konjunkturellen Mehreinnahmen bereinigtes Defizit von höchstens 11,4 Milliarden Euro. Diese Größenordnung droht der Bundeshaushalt 2019 fast auszuschöpfen.

Die schwarze Null erreicht Scholz nur, weil die überschäumende Konjunktur zusätzliche Steuermilliarden in die Bundeskasse spült. Diese Einnahmen müssen aber bei der Berechnung des Defizits laut Schuldenbremse herausgerechnet werden. Sollte das Wachstum und damit auch die Steuereinnahmen 2019 höher ausfallen als erwartet, könnte Scholz trotzdem gezwungen sein, im Haushalt zu kürzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. (dts/14.4.2018) […]

Asylbewerber: Alexander Dobrindt fordert Änderung der Hartz IV-Gesetze

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„Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern“, so Dobrindt.

Exklusiv-Aufnahmen: US-geführte Luftangriffe zerstörten Forschungszentrum in Barsah

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Videoaufnahmen, die Ruptly exklusiv vorliegen, sollen die Zerstörung in Barsah nördlich von Damaskus zeigen, der von US-geführten Luftangriffen getroffen wurde. Laut lokalen Behörden trafen Raketen auf ein Forschungszentrum in Barsah, zu dem auch ein Bildungszentrum und wissenschaftliche Labors gehörten.

Der USS Monterey Lenkwaffenkreuzer der US-Marine soll am frühen Samstagmorgen vom Roten Meer aus einen Tomahawk-Raketenangriff gegen Regierungsziele in Damaskus gestartet haben. Das Verteidigungsministerium der USA hat Videoaufnahmen des Angriffs veröffentlicht.

Mit „Guten Morgen“ gegrüßt: Südländer verprügeln 12-Jähriges Mädchen in Weiskirchen

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Eine 12-Jährige war am Montag , gegen 09:30 Uhr auf dem Weg zur Bushaltestelle in der Weiherstraße in Weiskirchen-Konfeld als zwei unbekannte Männer sie angegriffen und verletzten. Die Polizei sucht nun nach einem Fahrradfahrer, der als möglicher Zeuge in Frage kommt.

Das Mädchen begegnete in der Südstraße den beiden Männern mittleren Alters und grüßte diese mit einem „Guten Morgen“. Daraufhin kamen die Unbekannten wortlos auf die Schülerin zu und schlugen unvermittelt auf sie ein. Die entstandenen Verletzungen mussten ärztlich versorgt werden.Erst nachdem ein Fahrradfahrer die Tatörtlichkeit passierte, ließen die Männer von dem Kind ab und flüchteten entlang der Südstraße. Bislang ist nicht geklärt, warum es zu dem Angriff auf die 12-Jährige kam. Die beiden Täter sollen wie folgt ausgesehen haben:

  1. Täter
  • 43 Jahre alt
  • 1,75 m groß
  • südländisches Aussehen
  • kurze hellbraune Haare
  • dunkle Augen
  • trug blaue Jeans und einen dunklen Pullover
  1. Täter
  • etwas jünger als Täter 1
  • 1,65 m groß
  • dunkelbraune Haare mit grauen Haaren dazwischen
  • helle Haut
  • blaue Augen
  • hatte einen Drei-Tage-Bart und Oberlippenbart

Die Polizei sucht nun den Fahrradfahrer, der am Tatmorgen von der Südstraße in Richtung Bushaltestelle Weiherstraße unterwegs war. An dem Fahrrad war vorne ein schwarzer Fahrradkorb montiert, in dem sich eine Musikbox befand aus der laute Musik zu hören war. Der Zeuge wird von dem Opfer folgendermaßen beschrieben:

  • 20 bis 25 Jahre alt
  • kurzes blondes Haar
  • trug eine schwarze Lederhose und einen lachsfarbenen Pullover
  • trug keinen Fahrradhelm

Personen, die Hinweise in diesem Zusammenhang geben können, werden gebeten sich mit dem Kriminaldauerdienst (Tel.: 0681/962-2133) oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen. Quelle: blaulichtreport-saarland.de/13.4.2018

Strafanzeige gegen Oliver Welke: Bad Kreuznacher sieht seine religiösen Gefühle verletzt

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„heute-show“-Moderator Oliver Welke flattert wohl bald Post von der Mainzer Staatsanwaltschaft ins Haus. In der Ausstrahlung vom 6.4.2018 macht sich Welke über die religiös-kulturelle Debatte in Deutschland lustig, mit der Bemerkung, „was soll die ganze Aufregung, schließlich ist doch der Osterhase die zentrale Figur der christlichen Mythologie“, leitete Welke in seiner Show zu einer raschen Bilderfolge über. Dort sitzt beim letzten Abendmahl ein Hase inmitten der zwölf Jünger. Dieser wird von Judas (Welke: „gegen 30 Möhrchen“) verraten. Das nächste Bild zeigt einen gekreuzigten Osterhasen. Am Kreuz ist die Inschrift H.A.S.I. statt I.N.R.I zu lesen. Zum Schluss feiert der Hase „Wiederauferstehung“ – natürlich aus einem Osterei.

Das war zu viel für Hans Oehler aus Bad Kreuznach, er sieht in dem „heute-show“-Beitrag den „Versuch, meine und vieler Millionen Christen in Deutschland Glaubensüberzeugung lächerlich zu machen“ und stellte Strafanzeige. Weiterlesen auf Allgemeine Zeitung.de

Welke galoppiert wieder einmal über das Ziel hinaus? Leider häufen sich die Missgriffe in dieser „Satire“-Sendung, erst Anfang Februar 2018 machte sich Welke über den sprechbehinderten AfD-Politiker Dieter Amann in einem Beitrag lustig. Die Entschuldigung der „heute-show“ erfolgte per Twitter-Post und der Fehler mit angeblichem Unwissen über die Behinderung erklärt. Nun darf man gespannt sein, wie die (unangemessenen) Witze über den christlichen Glauben erklärt werden.

Berlin: „Mann“ bedroht Polizisten mit Schlagstock – Polizist schießt ins Bein des Angreifers

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Ein 20-jähriger Mann bedroht Polizisten in Berlin-Gesundbrunnen mit einem Schlagstock, ein Polizist schiesst gezielt ins Bein des Angreifers.

Nach den bisherigen Erkenntnissen soll der Mann kurz nach 7 Uhr in der Pankstraße im Zufahrtsbereich des dortigen Abschnitts gepöbelt und randaliert haben. Der dort eingesetzte Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma rief die Beamten des dortigen Polizeiabschnitts zu Hilfe. Die alarmierten Beamten wurden von dem 20-Jährigen mit einem Schlagstock bedroht. Trotz Ansprache ging der Angreifer bedrohlich auf die beiden Beamten zu. Daraufhin machte einer der Polizisten von seiner Schusswaffe Gebrauch und gab einen gezielten Schuss in das Bein des Angreifers ab. Rettungskräfte brachten den 20-Jährigen, der nach eigenen Angaben alkoholisiert gewesen sein soll, mit einer schweren Beinverletzung zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Lebensgefahr besteht nicht. Die weiteren Ermittlungen werden, wie bei Schussabgaben durch Polizeibeamte üblich, durch eine Mordkommission geführt. Quelle: Polizeipresse/14.4.2018

Politikstube: Der Stadtteil Gesundbrunnen im Bezirk Mitte hatte bereits im Jahr 2016 einen Ausländeranteil von rund 90 Prozent, wobei Türken und Araber prozentual die größten Gruppen stellen. Mann kan nun rästeln, handelt es sich um einen der letzten Deutschen oder um einen Migranten bei dem Angreifer.

Gastbeitrag von Nadir al-Bassam: C-Waffen-Einsatz in Duma ist Fake-News der Weißhelme

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Ich bin nicht gleichgültig dagegen, was in Syrien passiert, da ich daraus stamme. Ich lese regelmäßig die relevanten Themen und habe einen interessanten Bericht über Syrien und Propaganda gefunden. Vielleicht ist meine Übersetzung nicht brillant ist,  aber ich hoffe, dass  der Bericht Ihnen lesens- und veröffentlichungswert scheint. Die Quelle ist „Inside Syria Media Center„,  (en.insidesyriamc.com). Ich habe keine Links eingefügt, weil die Autoren sie im Originaltext haben.

Mein Artikel (reine Übersetzung):

Im syrischen Duma, der letzten Hochburg der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam, sind viele tragische Ereignisse vor nicht langer Zeit geschehen. Kurz danach sind Augenzeugenberichte über einem mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff im Internet aufgetaucht. Die internationalen Medien sind ganz sicher, wen die Schuld trifft. Dafür gibt es jedoch andere nicht unbewiesene Versionen.

Zum Beispiel haben zwei Ärzte des lokalen Rettungsdienstes in Duma die Wahrheit über ein Fake-Video erzählt, das von der Privatorganisation Weißhelme weit verbreitet wurde. Die unmittelbaren Teilnehmer der Aufnahme sagen, die Ereignisse in Duma seien eine richtige Provokation.

Am Samstag seien mehrere Unbekannte ins Krankenhaus in Duma gestürmt, so die Ärzte. Sie hätten laut geschrien, dass Giftgas draußen eingesetzt worden wäre, wodurch sie Panik gemacht und Angst gesät hätten. Nach Angaben der zwei Augenzeugen sollen diese Leute zuletzt die Anwesenden mit einem Schlauch abgespritzt haben, obwohl die „Opfer“ keine der Anzeichen für eine Vergiftung durch Chemiewaffen haben.

Die UNO und die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPXW) zeigen sich auch einig, dass keine deutlichen Beweise für den Chemiewaffeneinsatz in der Stadt Duma zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund hat eine Nachrichten-Plattform „Inside Syria Media Center“ im Rahmen einer investigativen Recherche Nachrichten, Fotos und Videos zum Thema geprüft und wichtige Schlussfolgerungen gezogen.

In erster Linie ist es etwa merkwürdig, dass man nicht feststellen kann, wo alle Videos eben gedreht wurden. Die Aufnahme kann sowohl in Ost-Ghouta als auch in einen beliebigen syrischen Ort erfolgen, der unter der Rebellenkontrolle steht. Eine technische Prüfung der Fotos und Videos weist darauf hin, dass eine Fälschung vorbereitet werden konnte, weil alle Metadaten der meisten Bilder fehlen oder beabsichtigt geändert sind. Außerdem kommen Vertreter des Syrischen Zivilschutzes zu einem Ort eines neuen vermeintlichen Chemiewaffenangriffs erstaunlich schnell und sind anscheinend immun gegen alle Chemikalien. Wenn das Chlorgas wirklich eingesetzt worden wäre, hätten sie schwere Hustenattacken gehabt, was auf keinem Video zu sehen ist.

In zweiter Linie haben die Opfer mit Chlorvergiftung vermutlich nichts zu tun, weil dieses chemische Kampfmittel Verätzungen an der Haut auslöst. Keine Anzeichen solcher Reaktionen sind auf den Videos zu beobachten. Darüber hinaus sollen sich Vergiftungssymptome ganz zu gleicher Zeit bei allen zeigen. Eine akute Chlorgasvergiftung führt zu einem Laryngospasmus und eventuell zu Lungenödem, Atemstillstand, Zyanose, Bewusstseinverlust, Krämpfe und sogar Enurese. In höheren Konzentrationen ist das Kampfmittel tödlich. Eine leichte Vergiftung verursacht Augenreizungen, Schmerze, Niesreiz und Husten mit rosafarbenden schaumigem Auswurf. In der Zwischenzeit haben die Menschen wirklich ein etwa weißlichen Schaum oder Speichel vor Mund, aber keine andere Anzeichen der Chlorgasvergiftung. Beachtenswert ist, dass vor allem verletzte Kinder demonstriert werden, was sicher Mitleid und gerechten Zorn erregen muss.

In dritter Linie scheinen die hinter der Videofälschung steckenden Leute über die Erste-Hilfe-Maßnahmen bei einer Chlorgasvergiftung offenbar nichts zu wissen. Beispielweise unterhält sich ein Mann auf einem Video ganz ruhig mit anderen Menschen, ein paar Sekunden später spielt er aber einen Betroffenen. Ein weiterer Mann versucht das durch Chlorgas vergiftete Wasser aufzutrocknen, ohne Chemikalien-Stiefel oder wenigstens Schutzüberzieher dabei zu tragen.  Die erste Hilfe ist alles andere als dies. Einer Chlorgas ausgesetzte soll an die frische Luft umgehend gebracht werden. Es ist sicherzustellen, dass betroffene Haut sowie Augen und Nasengang mit Wasser sorgfältig gespült werden, während die verunreinigte Bekleidung sofort zu entfernen ist. Was Atmungsorgane betrifft, werden mehrere Sprühstößen Beclometason aus einem Dosieraerosol empfohlen.

Schließlich gibt es ein weiteres Fragen aufwerfendes Detail. Ein Video zeigt, wo eben eine Bombe gefallen ist, die von den syrischen Luftstreitkräften angeblich abgeworfen wurde. Da sieht alles etwa unrealistisch und gekünstelt aus. Die Bombe liegt auf einem Bett und sieht ebenso intakt wie das Bett selbst aus, als ob die Munition nicht von einem Hubschrauber abgeworfen worden wäre. Das bringt auf den Gedanken, dass die Episode für das Video inszeniert wurde und die Bombe vor der Aufnahme dorthin gelegt wurde. Zum wiederholten Mal geben die Weißhelme gelbe Gasfleische für Kampfstoffmunition aus.

Die Rede ist also von einer erneuten Fälschung der Rebellen, Weißhelmen oder ihrer Partner, was auch die Ärzte in der syrischen Stadt Duma bestätigen. Die Chemiewaffen wurden 2014 in Syrien unter strikter internationaler Kontrolle vollständig vernichtet. Trotzdem ist Giftgas immer weiter, ein passender Vorwand für Vorwürfe und Angriffe auf Syrien.

Ein Gastbeitrag von Nadir al-Bassam Politikstube: Wie man Opfer für die Medien produziert, seht ihr HIER