Niemandem wird etwas weggenommen? Was wurde nicht alles während des Wahlkampfes versprochen, aber trotz sprudelnder Steuereinnahmen wie nie kündigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen harten Sparkurs an und somit können kaum die Wahlversprechen erfüllt werden. Wie kann das sein? Kein Geld da, das ist der Satz, den die Deutschen seit Jahren von der Regierung hören. Einerseits gewinnt man den Eindruck, dass die Regierung die Steuergelder ziemlich locker verteilt, ob es z.B. die Milliarden für das Flüchtlingsabkommen mit Erdogan, die hohen Zahlungen in den EU-Haushalt, die Aufstockung der Stellen im Bundestag, die Erhöhung der Diäten oder die rund 22 Milliarden Euro jährlich für die Versorgung der „Flüchtlinge“ sind, immerhin ca. 7-8% des Bundeshaushalts, andererseits muss gespart werden. Und wenn der Finanzminister von Sparkurs fabuliert, dann meint er natürlich Steuererhöhungen, und die werden bestimmt kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche?
[…] Die Steuereinnahmen sprudeln, aber der Bundesfinanzminister muss seine Kabinettskollegen dennoch auf einen harten Sparkurs einschwören. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Ministerkollegen bei der Kabinettsklausur in Meseberg zu Sparsamkeit aufgerufen und vor erheblichen Haushaltsrisiken gewarnt. So sei der Bund gezwungen, im nächsten Jahr das steuerfreie Existenzminimum zu erhöhen.
Bis 2021, dem Ende der Legislaturperiode, würde das Steuerausfälle von zehn Milliarden Euro verursachen, die er im Haushalt auffangen müsse, erklärte Scholz. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Auch die Belastungen aus der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst muss Scholz noch aufbringen. Jeder Prozentpunkt, den Bundesbeamte und Soldaten künftig mehr verdienen, kostet den Bundeshaushalt 300 Millionen Euro.
Über die im Koalitionsvertrag vereinbarten „prioritären Ausgaben“ im Volumen von rund 46 Milliarden Euro gebe es keinen zusätzlichen Finanzierungsspielraum. Im nächsten Jahr laufe der Bund sogar Gefahr, gegen die Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen, so befürchtet Scholz. Sie erlaubt dem Finanzminister ein von konjunkturellen Mehreinnahmen bereinigtes Defizit von höchstens 11,4 Milliarden Euro. Diese Größenordnung droht der Bundeshaushalt 2019 fast auszuschöpfen.
Die schwarze Null erreicht Scholz nur, weil die überschäumende Konjunktur zusätzliche Steuermilliarden in die Bundeskasse spült. Diese Einnahmen müssen aber bei der Berechnung des Defizits laut Schuldenbremse herausgerechnet werden. Sollte das Wachstum und damit auch die Steuereinnahmen 2019 höher ausfallen als erwartet, könnte Scholz trotzdem gezwungen sein, im Haushalt zu kürzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. (dts/14.4.2018) […]