Das Geld wird knapp in den Kassen? Olaf Scholz kündigt harten Sparkurs an! Bald Steuererhöhungen?

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Niemandem wird etwas weggenommen? Was wurde nicht alles während des Wahlkampfes versprochen, aber trotz sprudelnder Steuereinnahmen wie nie kündigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen harten Sparkurs an und somit können kaum die Wahlversprechen erfüllt werden.  Wie kann das sein? Kein Geld da, das ist der Satz, den die Deutschen seit Jahren von der Regierung hören. Einerseits gewinnt man den Eindruck, dass die Regierung die Steuergelder ziemlich locker verteilt, ob es z.B. die Milliarden für das Flüchtlingsabkommen mit Erdogan, die hohen Zahlungen in den EU-Haushalt, die Aufstockung der Stellen im Bundestag, die Erhöhung der Diäten oder die rund 22 Milliarden Euro jährlich für die Versorgung der „Flüchtlinge“ sind, immerhin ca. 7-8% des Bundeshaushalts, andererseits muss gespart werden. Und wenn der Finanzminister von Sparkurs fabuliert, dann meint er natürlich Steuererhöhungen, und die werden bestimmt kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche?

[…] Die Steuereinnahmen sprudeln, aber der Bundesfinanzminister muss seine Kabinettskollegen dennoch auf einen harten Sparkurs einschwören. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Ministerkollegen bei der Kabinettsklausur in Meseberg zu Sparsamkeit aufgerufen und vor erheblichen Haushaltsrisiken gewarnt. So sei der Bund gezwungen, im nächsten Jahr das steuerfreie Existenzminimum zu erhöhen.

Bis 2021, dem Ende der Legislaturperiode, würde das Steuerausfälle von zehn Milliarden Euro verursachen, die er im Haushalt auffangen müsse, erklärte Scholz. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Auch die Belastungen aus der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst muss Scholz noch aufbringen. Jeder Prozentpunkt, den Bundesbeamte und Soldaten künftig mehr verdienen, kostet den Bundeshaushalt 300 Millionen Euro.

Über die im Koalitionsvertrag vereinbarten „prioritären Ausgaben“ im Volumen von rund 46 Milliarden Euro gebe es keinen zusätzlichen Finanzierungsspielraum. Im nächsten Jahr laufe der Bund sogar Gefahr, gegen die Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen, so befürchtet Scholz. Sie erlaubt dem Finanzminister ein von konjunkturellen Mehreinnahmen bereinigtes Defizit von höchstens 11,4 Milliarden Euro. Diese Größenordnung droht der Bundeshaushalt 2019 fast auszuschöpfen.

Die schwarze Null erreicht Scholz nur, weil die überschäumende Konjunktur zusätzliche Steuermilliarden in die Bundeskasse spült. Diese Einnahmen müssen aber bei der Berechnung des Defizits laut Schuldenbremse herausgerechnet werden. Sollte das Wachstum und damit auch die Steuereinnahmen 2019 höher ausfallen als erwartet, könnte Scholz trotzdem gezwungen sein, im Haushalt zu kürzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. (dts/14.4.2018) […]



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ketzerlehrling
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ketzerlehrling

Es gibt immer mehr Arme und Ärmere in DE, bei denen kann man doch den Hebel ansetzen. Das können die Deutschen besonders gut und vor allem trauen sie sich das in dem Wissen, dass sich die Betroffenen zum einen nicht wirklich adäquat wehren können und zum anderen Klagen von der deutschen Unrechtsprechung ohnehin abgeschmettert werden. Was für ein hoch entwickeltes Kulturvolk die Deutschen doch sind.

Democratico
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Democratico

Wenn man Sozialleistungen an *hust* Ausländer an Bedingungen knüpfen würde, wie es in anderen Industriestaaten wie Australien üblich ist, z.B. dass ein Anrecht auf Sozialleistungen erst nach 10 Jahren besteht und wenn innerhalb dieser 10 Jahre mindestens 5 Jahre in das Sozialsystem eingezahlt wurden, käme man auf Einsparungen von bis zu 100 Mrd. €
jährlich.

Wenn man dann noch ausländische Straftäter konsequent abschieben und kriminellen Passdeutschen die Staatsbürgerschaft aberkennen und abschieben würde, hätten wir hier paradiesische Zustände. Diskussionen über die Rente etwa wären obsolet.

Democratico
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Democratico

„Die schwarze Null erreicht Scholz nur, weil die überschäumende Konjunktur zusätzliche Steuermilliarden in die Bundeskasse spült.“

Die Hauptursache für die schwarz-rote Null ist wohl das Nullzinsniveau, das, da bin ich mir ziemlich sicher, wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag erhalten bleibt.

Deshalb, und aufgrund des durch Steuererhöhungen zu erwartenden Verlustes von Wählerstimmen, wird es eher keine Steuererhöhungen geben, sondern höhere Schulden. Kosten ja nichts. EZB zahlt.