Plauen: Syrer (22) wegen Anwerbung von IS-Mitgliedern festgenommen

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Ein Syrer (22) ist am Donnerstag in Plauen (Sachsen) als mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) von Spezialkräften der Bundespolizei festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft steht der Mann im dringenden Verdacht, in zwei Fällen um Mitglieder oder Unterstützer für den IS geworben zu haben.

Nach Angaben des Generalbundesanwalts hat der Beschuldigte seit September 2017 Propagandaveröffentlichungen des IS, die auch grausame Folter- und Hinrichtungsszenen von Gefangenen enthielten, sowie eigene Äußerungen in öffentlich zugänglichen Chatgruppen eingestellt. „Zwei Veröffentlichungen enthielten konkrete Handlungsanweisungen, wie eine Beteiligung am IS erfolgen sollte“, hieß es. Quelle: FAZ/19.7.2018

AfD-Fraktion erklärt: „Globaler Pakt für Migration“

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Am 10. und 11. Dezember soll in Marokko der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet werden. Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Die UN-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann das bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.

Verweise auf Politikstube:

Jetzt kommt die geballte Migrantenflut, alles davor war nur Kindergeburtstag

Bedrohung für die Welt: Ungarn scheidet aus dem UN-Vertrag zur weltweiten Migration aus

Diesel-Fahrverbote: „Da können wir die Leute auch auf Staatskosten mit der Sänfte durch die Gegend tragen“

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Andreas Kalbitz (AfD): „Da können wir die Leute auch auf Staatskosten mit der Sänfte durch die Gegend tragen. Das wäre tatsächlich günstiger.“

Der Hamburger Senat hat nachgerechnet: Für die Diesel-Fahrverbote in gerade einmal zwei Straßen der Hansestadt sind allein im ersten Monat fast eine halbe Million Euro Kosten entstanden. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich strikt gegen solche sinnlosen Fahrverbote und für eine Diesel-Garantie bis zum Jahr 2050 ein, basierend auf realistischen Grenzwerten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt mit: „Um das sinnlose Diesel-Verbot in zwei Straßen der Hansestadt durchzusetzen, mussten 159 neue Straßenschilder montiert werden. Dafür wurde der Steuerzahler mit schlappen 370.000 Euro zur Kasse gebeten. Und damit sich auch wirklich alle an die neuen Regeln halten, wurden häufige Verkehrskontrollen durchgeführt. Dafür fielen fast 1200 Arbeitsstunden bei der Polizei an. Gerade einmal 173 Fahrer wurden erwischt und ermahnt oder bekamen ein Knöllchen. Geschätzt hat allein der erste Monat Fahrverbot den Steuerzahler über eine halbe Million Euro gekostet. Das ist doch niemandem mehr zu vermitteln. Für rot-grüne Hirngespinste wird dringend benötigtes Steuergeld regelrecht verschleudert. Bei diesen Kosten könnten wir jeden Bürger, der von A nach B möchte, mit der Sänfte befördern und würden immer noch sparen. Merken denn diese verbohrten, lobbyhörigen Ideologen überhaupt noch, was sie tun? Ich habe da – wie offensichtlich viele andere auch – erhebliche Zweifel.

Als Urlauber getarnt: Illegale auf Charterflügen nach Europa gestoppt

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Symbolbild

Hunderte Chartermaschinen mit Tausenden Urlaubern sind derzeit täglich in der Luft. Eine 27-köpfige „Reisegruppe“ aus Somalia versuchten jüngst drei Schlepper auf der griechischen Touristeninsel Zakynthos in eine Urlaubermaschine zu schleusen. Dabei war der Großteil der Flüchtlinge mit rot-weiß-roten Papieren ausgestattet.

Wie auch fast zwei Dutzend der insgesamt 59 Illegalen, die in der Vorwoche auf den Flughäfen Heraklion und Chania auf Kreta aufgeflogen sind. Die 39 Männer, 18 Frauen und zwei minderjährigen Kinder aus afrikanischen Staaten, Pakistan und Afghanistan wollten als Urlauber getarnt in Maschinen nach Österreich, Deutschland, Frankreich und Schweden steigen.

Die höchstwahrscheinlich zuvor gestohlenen und verfälschten Reisedokumente wurden von den Behörden beschlagnahmt, die Illegalen zwecks Einvernahmen hinsichtlich ihrer Schlepper vorübergehend festgenommen. Quelle: Krone.at/17.7.2018

Asyl-Einrichtung in Donauwörth: Albtraum – Helferin erlebt hautnah einen Übergriff

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Flüchtlingshelfer erleben Höhen und Tiefen, machen gute und schlechte Erfahrungen, teils wächst auch der Frust über demotivierte Asylbewerber oder die Verhaltensweise über abgelehnte Asylsuchende. Für manche Flüchtlingshelfer könnte das bedeuten, dass sie früher oder später zu einem mehr oder minder unsanftem Aufwachen verurteilt sind und womöglich feststellen, dass die Dinge nicht so glatt laufen wie erhofft.

In der Vergangenheit schilderten schon etliche Flüchtlingshelfer über ihre ernüchternden Erlebnisse, sei es der Frust, die Enttäuschung, die Müdigkeit, die Realität, der Zweifel oder die Desillusionierung. Nun berichtet die Augsburger Allgemeine über den Fall einer Mitarbeiterin in der Asyl-Einrichtung in Donauwörth, offensichtlich lief dieser Helferin ein extrem fordernder, aufdringlicher, gewaltbereiter und abgelehnter Asylbewerber über den Weg,  nachfolgend einige Auszüge:

[…] Den Täter kannte sie. Dreimal habe sie ihn getroffen. Er war abgelehnt worden, forderte von M. aber mit Nachdruck und lautstark ein Attest, welches seine Abschiebung verhindern sollte. Anfang 20 sei der Gambier gewesen, dem sie noch erklärt habe, dass eine Fälschung nicht gehe und er trotz aller Schwierigkeiten froh sein sollte, dass nicht noch eine körperliche Krankheit dazukomme. Als er sie das erste Mal an der Schulter packte, sei das Ganze noch glimpflich ausgegangen. Hausverbot habe der Afrikaner danach bekommen in dem Gebäude, in dem M. arbeitete. Dreimal habe sie in dieser Zeit miterlebt, wie es zu Randale kam.

Am Faschingsdienstag passierte es dann – eigentlich habe sich, so M., die angespannte Lage vom Vortag bis zur Mittagszeit wieder beruhigt gehabt. Der junge Mann sei – M. war auf dem Weg ins Büro – plötzlich vor ihr gestanden, trotz des Hausverbotes. „Give me my documents“ („Gib mir meine Dokumente“) habe er geschrien. Dann sei alles sehr schnell gegangen: Mit der linken Hand habe er nach M.s Oberkörper geschlagen, der Kopf schlug an eine Tür.

„Gott sei Dank lief ein Sicherheitsmann gerade Streife“, sagt M. – „ich weiß nicht, was passiert wäre, wenn er nicht da gewesen wäre“. […] Weiterlesen

Asylirrsinn: Der nächste abgeschobene Asylbewerber wird zurückgeholt

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Ein 20-jähriger Afghane wurde zu unrecht abgeschoben. Nun soll er nach Deutschland zurückgeholt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer steht wegen der zahlreichen Pannen in der Abschiebepolitik in der Kritik.

Arabischer Clan in Berlin: Staat beschlagnahmt kriminelle Vermögen

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Beschlagnahmungsaktion von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen einen arabischen Clan begrüßt. Er sei froh über dieses «außergewöhnliche Zwischenergebnis», teilte der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma am Donnerstag mit. Er danke den Kollegen für «ihre akribische und nachhaltige Ermittlungsarbeit». Die Staatsanwaltschaft kündigte zu der Aktion eine Pressekonferenz um 13.00 Uhr an.

Nach einem Bericht von «Spiegel Online» beschlagnahmten die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) 77 Immobilien, die direkt oder indirekt einer arabischen Großfamilie gehören. Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Häuser und Wohnungen mit Geld aus Straftaten gekauft wurden, heißt es in dem Bericht. Am vergangenen Freitag hätten Finanzermittler des LKAzwölf Wohnungen und Geschäftsräume aus dem Umfeld der Familie durchsucht. Mitglieder des Clans seien bereits durch spektakuläre Einbrüche in Berlin aufgefallen.

In Deutschland gilt seit einem Jahr ein neues Gesetz zur Abschöpfung krimineller Gewinne. Es ermöglicht eine vorläufige Sicherstellung und die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft. So will die Polizei effektiver gegen die organisierte Kriminalität vorgehen.

Nun wird damit gerechnet, dass die Beschuldigten versuchen, Gerichte einzuschalten und die Beschlagnahmung juristisch anzufechten.

Cioma erklärte dazu: «Im weiteren Verlauf werden wir sehen, ob sich die letztjährigen Gesetzesveränderungen zur Vermögensabschöpfung als geeignet erweisen, um endlich effektiv gegen die kriminellen Machenschaften arabischer Clans vorzugehen und sie da zu treffen, wo es ihnen wirklich wehtut, beim Geld.»

Verpackungskünstler: „Flüchtlinge“ wickeln sich in Alufolie ein, um Grenzschutz zu überlisten

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Schlepper versprechen nicht nur das Blaue vom Himmel, sondern geben auch den einen oder anderen Ratschlag für den illegalen Grenzübertritt, so sollen sich „Flüchtlinge“ gänzlich in Alu-Folie einwickeln, um bei etwaigen Röntgenkontrollen nicht entdeckt zu werden. Sieben Iraker nahmen sich der Empfehlung an, allerdings brachte die Alufolien-Aktion nicht das erhoffte Gelingen.

[…] In der Türkei sind den Behörden sieben irakische Flüchtlinge ins Netz gegangen, die sich zur Gänze in Alufolie eingewickelt hatten – um bei etwaigen Röntgenkontrollen nicht entdeckt zu werden. Die ungewöhnliche Aktion, die den Irakern offenbar von Schleppern eingeredet worden war, brachte nicht den gewünschten Erfolg.

Schon das geringe Gewicht des Containers, der eigentlich mit Auto-Ersatzeilen befüllt sein sollte, machte Hafenmitarbeiter in Pendik bereits Anfang Juni stutzig – sie öffneten den Container und entdeckten die sieben Männer. Diese waren größtenteils in Folie eingewickelt, auch ihre Gesichter versteckten sie hinter dem Silberpapier. Offenbar hatten ihnen die Schlepper eingeredet, Röntgenkontrollen der Lkw durch die Alufolie zu überlisten.

Die Iraker wollten sich laut türkischen Medienberichten nach der Verschiffung mit dem Truck nach Italien schmuggeln lassen – wurden dann allerdings gemeinsam mit dem Fahrer festgenommen. […] Quelle: Krone.at/17.7.2018