Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, über das sinnlose Spanien-Abkommen: „Spanien hat überhaupt nichts für Deutschland getan mit diesem lächerlichen ‚Rücknahme‘-Abkommen, das Null Personen betrifft und ansonsten ohnehin nur ein kleinster Teil des vom Dublin-Abkommen Gebotenen wäre“.
Warum die AfD-Fraktion nicht nur das Rücknahmeabkommen, sondern auch die Veruntreuung deutschen Steuergeldes durch Hilfszahlungen an afrikanische Staaten ablehnt, erfahren Sie im Video.
Deutschland scheint mit Abstand das beliebteste Ziel für Arme aus Südosteuropa zu sein und lädt zur Zuwanderung in die Sozialsysteme ein, vor allem wenn in Familien viele Kinder zu versorgen sind und das lukrative Kindergeld nebst Sozialleistungen den gesicherten Lebensunterhalt finanziert.
Auf ins Schlaraffenland Deutschland, wo der Geldhahn für die Ärmsten aus aller Wellt einfach aufgedreht wird, gerne wird das großzügige Angebot angenommen, auch von bulgarischen Familien in Deutschland, die zum Teil einer bestimmten Bevölkerungsgruppe angehören, aber politisch korrekt als Bulgaren bezeichnet werden, nutzen bereits erfreut die kostenlosen Segnungen, und jene Familien, die noch in Bulgarien verweilen, wollen zum Nutznießer werden.
Remzi A. (40) zu BILD: „Plovdiv ist Sch***e. Wir ersticken hier im Müll. Die Kinder sind krank und die Regierung lässt uns im Stich. Ist klar, dass wir alle nach Deutschland wollen.“ Es sind 36 Grad, der Geruch von verwesendem Fleisch zerschneidet die Luft. Vor den Beton-Klötzen spielen Kinder in verdreckten Kleidern im Müll, suchen nach Essensresten.
Denn wer mit seiner Familie in Deutschland einen festen Wohnsitz anmeldet, hat nach EU-Recht auch Anspruch auf Kindergeld in Deutschland. Das weckt Begehrlichkeiten bei den Ärmsten der Armen.
Auch bei Ceged Nasgoangelo (39), Vater von sechs Kindern und arbeitslos: „Ich habe eine große Familie, will unbedingt nach Deutschland. Dort gibt es viel Kindergeld für alle.“ Weiterlesen auf Bild.de
Behörden-Kampf um die Deutungshoheit: Das Ausländeramt Bochum hat den Islamisten Sami A. laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers zur Einreiseverweigerung nach Deutschland und in andere Schengen-Staaten ausschreiben lassen, demnach sei der Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden als unerwünschte Person gelistet.
Mittlerweile ist bekannt, dass Wiedereinreisesperren nur auf dem Papier vermerkt sind, aber deshalb niemand abgewiesen wird, schließlich können Grenzen nicht kontrolliert werden. Wer pfiffig genug ist, begehrt Einlass mit neuer Identität falls nicht Fingerabdrücke genommen wurden. Zumindest dient vorläufig die Einreisesperre dazu, dass man Sami A. zunächst nicht „offiziell“ zurückholen muss.
Wie wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen reagieren? Die Wiedereinreisesperre wird im Eilfahren wieder aufgehoben? Oder hat sich das VG Gelsenkirchen mit seiner Begründung „Foltergefahr“ – die offenbar nicht zutrifft – zur Rückholung des Islamisten in eine Sackgasse manövriert?
Der juristische Streit über die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nimmt offenbar eine neue Wendung. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise in Nordrhein-Westfalen, dass gegen den Tunesier eine Wiedereinreisesperre verhängt worden sei.
Demnach hat das zuständige Ausländeramt Bochum über das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden national wie auch für die europäischen Schengenstaaten zur sogenannten Einreiseverweigerung ausschreiben lassen. Folglich werde der abgeschobene Tunesier im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat angesichts neuester Mängel bei der Marine seine Forderung nach ausreichend Investitionen und einer kompetenten Führung für die Bundeswehr bekräftigt:
„Fast jeden Tag läuft eine neue Katastrophenmeldung über die Ticker und wer weiß, was alles noch nicht bekannt ist. An allen Ecken und Enden bestimmt Mangelwirtschaft den Alltag in der Bundeswehr.
Von einer Verteidigungsbereitschaft kann angesichts dieser Fakten schon lange nicht mehr gesprochen werden. Die Bundesregierung gefährdet auf diese Weise akut die Sicherheit Deutschlands. Von der Leyen hat auf ganzer Linie versagt und muss endlich abgelöst werden.
Aber auch die Generalität muss sich fragen, warum sie angesichts dieser Lage fast geschlossen beharrlich schweigt? Aus Angst um den eigenen Job, den sie aufgrund der massiven Probleme mit der Ausrüstung und dem Nachwuchs ohnehin kaum noch richtig ausüben können? Loyalität ist wichtig, aber ab einem bestimmten Punkt ist es auch die Pflicht eines jeden Soldaten, die Tatsachen nicht mehr zu verschweigen und auszusprechen, was eh schon jeder ahnt.
Die AfD fordert: Deutschland braucht handlungsfähige Streitkräfte. Dazu gehört eine kompetente politische und militärische Führung und eine funktionierende moderne Ausrüstung. Nur so wird die Armee auch wieder attraktiv für junge Männer, die hier ihren Dienst für unser Land verrichten wollen.“
Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis: Ein 30-jähriger Mann widersetzte sich am Freitagabend in Hockenheim nach seiner Festnahme den polizeilichen Maßnahmen und verletzte dabei zwei Polizeibeamte. Eine Zeugin verständigte gegen 21 Uhr die Polizei, da am Bahnhof in Wiesloch ein Mann randalieren würde. Zuvor habe er im Zug bereits einen 31-jährigen Mann attackiert. Beim Eintreffen der Beamten war der Randalierer zunächst nicht mehr am Ereignisort, kehrte jedoch während der Sachverhaltsaufnahme zurück. Er ging sogleich in aggressiver Weise auf die Beamten zu und schrie lauthals herum. Nachdem er nicht zu beruhigen war, musste er mithilfe weiterer Polizisten mit vereinten Kräften überwältigt werden. Nachdem der 30-Jährige zum Revier gebracht worden war, wurde der Mann äußerst aggressiv, versuchte sich loszureißen und nach den Beamten zu treten. Dabei stieß er Beleidigungen gegen die Beamten aus. Durch die Tritte und Befreiungsversuchen des 30-jährigen Mannes erlitten zwei Beamte Verletzungen unter anderem an Hand und Schulter, die im Krankenhaus medizinisch versorgt werden mussten.
Der Mann stand deutlich unter Alkoholeinfluss. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von über 1,5 Promille.
Aufgrund seiner gesteigerten Aggressivität und seiner Alkoholisierung befand ihn ein Arzt nicht für haftfähig. Daher wurde er in eine Fachklinik eingeliefert.
Gegen den Mann aus Gambia wird nun wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Widerstand gegen Polizeibeamte, Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.
Wieder wartet die Aquarius mit Afrikanern an Bord auf die Erlaubnis, einen Hafen ansteuern zu können: Das Schlepperschiff der deutsch-französischen Nichtregierungsorganisation „SOS Mediterranee“ kreuzt mit mehr als 140 Migranten vor der libyschen Küste. Zusammen mit „Ärzte ohne Grenzen“ appellierte sie an die europäischen Regierungen, ihnen „rasch“ einen sicheren Hafen zu nennen, an dem die Flüchtlinge an Land können.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow reist an diesem Montag in die Türkei, um mit seinem Amstkollegen Mevlüt Cavusoglu ein Gipfeltreffen zum Thema Syrien vorzubereiten.
An diesem Syrien-Gipfel sollen auch Deutschland und Frankreich teilnehmen.
Die Rückholung von abgelehnten Asylbewerbern funktioniert perfekt: der 20-Jährige Afghane Nasibullah S. ist wohlbehalten wieder in Deutschland, Anfang Juli sei er zu „Unrecht“ abgeschoben worden. Man kann es kaum glauben, rund sechs Wochen weilte der Afghane in seiner Heimat offenbar in Sicherheit, keine Androhung von Verfolgung und Folter, ungeschoren ist er da wieder rausgekommen. Wie ist das möglich?
Nasibullah S. kam 2015 „illegal“ nach Deutschland, beantragte Asyl, der Asylantrag wurde abgelehnt, gegen die Ablehnung klagte der Afghane, die Klage bezahlt vom Staat, den man gerade verklagt. Statt die Entscheidung des Gerichts abzuwarten, wurde der Afghane abgeschoben und wieder nach Deutschland zurückgeholt. Hätte man den abgelehnten Asylbewerber nicht auch in Afghanistan (z.B. über die Botschaft) anhören können, schließlich wird er in Deutschland anwaltlich vertreten und dadurch entstehen keine Nachteile?
Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene afghanische Asylbewerber Nasibullah S. ist wieder in Deutschland. Der 20-Jährige landete am Sonntagnachmittag an Bord einer Maschine auf dem Flughafen Berlin-Tegel, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte. Nach der Einreisekontrolle habe ihn eine Mitarbeiterin seiner Anwältin in Empfang genommen. „Ich freue mich, wieder in Deutschland zu sein“, sagte er dem NDR. „Ich hoffe, dass ich hier bleiben darf und ich danke für die große Unterstützung.“ S. soll sich nun bei der Ausländerbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg melden.
Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl in Deutschland beantragt. Er gab an, von den Taliban bedroht worden zu sein. Das Bamf lehnte seinen Antrag im Februar 2017 ab. Begründet wurde dies unter anderem damit, er müsse nicht in den gefährlichen Süden des Landes zurückkehren, sondern könne auch in anderen, ausreichend sicheren Regionen Afghanistans leben. Gegen diesen Bescheid richtete sich S.‘ Klage. Das Verfahren soll nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald fortgesetzt werden.