„Illegale Eindringlinge“ – Israels Regierung will Eritreer abschieben
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich für die Abschiebung gewalttätiger Einwanderer ausgesprochen. Er kündigte an, „ein spezielles Ministerteam einzuberufen, das morgen zusammentreten wird, um Maßnahmen gegen illegale Eindringlinge zu prüfen“, schrieb sein Ministerium auf der Kurznachrichtenplattform X (vormals Twitter).
Mit Blick auf Randale beim Eritrea-Festival in Tel Aviv am vergangenen Samstag forderte er bei dem eigens dafür einberufenen Ministerausschuß am Folgetag „starke Schritte gegen die Randalierer, einschließlich einer sofortigen Ausweisung“. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de
Achtung, Reichelt! Links-Grüne Schmutzkampagne gegen Aiwanger
TE: Jugendgangs und Asylbewerber machen Stuttgart unsicher
Die Stuttgarter Innenstadt wird von gerade angekommenen Einwanderern und dubiosen Jugendgangs aus dem Umland heimgesucht. Man weiß noch nicht, wie man sie wieder loswerden soll. Bei vielen Asylbewerbern scheint die Abfolge „Einreise, Asylantrag, 49-Euro-Ticket“ zu sein.
Liest man aktuelle Berichte aus Stuttgart, dann erkennt man die Stadt kaum noch wieder. Sicher, die „Partyszene“ machte im Sommer 2020 Schlagzeilen. Nun erfährt man Genaueres zu ihr und ihrer Beharrlichkeit. Denn diese Szene hat sich inzwischen breitgemacht und aufgefächert. In der „guten Stube“ der Landeshauptstadt haben sich seit Jahr und Tag „multiethnische Gruppierungen“ eingenistet, und nun fragt man sich, wie man sie wieder los werden kann. Weiterlesen auf Tichys Einblick.de
Grüne und SPD lehnen Ausweitung sicherer Herkunftsländer ab
Tunesien, Marokko, Algerien – die Anerkennung für Asylbewerber aus diesen Ländern liege im „Promillebereich“, so CDU-Chef Merz. Doch die vom ihm geforderte Einstufung als „sichere Herkunftsländer“ stößt in der Ampel-Koalition auf Ablehnung, ein Grünen-Politiker spricht von „Populismus“.
Grüne und SPD haben die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten abgelehnt. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, dem „Tagesspiegel“.
Auch der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir lehnte „eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten“ ab. Weiterlesen auf Welt.de
Bayern: Fast 40.000 Ausländer sind ausreisepflichtig
Im Zuge des Wahlkampfs für die kommende Landtagswahl im Oktober vermarktet sich die CSU als konservativ und patriotisch. Eine neue parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion AfD-Bayern enthüllt jedoch die fatale Migrationspolitik der Landesregierung unter Söder: Nur schlappe fünf Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer wurden im Vorjahr des Landes verwiesen.
In Bayern beträgt die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer 39.496. Angeordnet wurden im Jahr 2022 jedoch nur 6.297 Abschiebungen, von denen lediglich 2.046 tatsächlich auch durchgeführt worden sind. Sprich: Nur schlappe fünf Prozent der Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden des Landes Bayern verwiesen. Als wäre all dies nicht absurd genug, reisten 947 Personen ein, die bereits einmal abgeschoben worden waren. Weiterlesen auf Heimat Kurier.at
Haltung & Erinnerungskultur
Versicherung lehnt Rechtsschutz ab, weil Covid-Impfung auf Gentechnik basiert
Die deutsche Auxilia Rechtsschutz-Versicherung lehnte einen Antrag auf Rechtsschutz in Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Covid-Impfschaden ab. Die Begründung ist erstaunlich, wurde von Kritikern des Gen-Experimentes aber seit 2021 in dieser Form erwartet: Die Versicherung beruft sich auf ihre AGB, welche Schäden, die aufgrund von Bio-, Nano- oder Gentechnologie entstanden sind, ausschließen würden.
Lesen Sie in Folge einen Ausschnitt aus einer entsprechenden Ablehnung eines Antrages auf Rechtsschutz. Dabei argumentiert man auch mit einem Urteil des Landgerichts Köln, welches “klar die Gentechnik des Impfstoffes bejaht”. Weiterlesen auf Report24.news