Tulln: 15-Jährige vergewaltigt – Asylanten freigesprochen – jetzt ist sie tot!

10
Symbolbild

Ende April 2017 wurde eine damals 15-Jährige in den Abendstunden im Bereich Messegelände Tulln – unweit der Asylunterkunft – in Niederösterreich vergewaltigt. Im Prozess um die Vergewaltigung des Mädchens wurden die beiden Hauptangeklagten – zwei 19-jährige Asylbewerber aus Afghanistan und Somalia – überraschend freigesprochen. Das Urteil löste Depressionen beim Opfer aus, fast zwei Jahre nach ihrem Martyrium, ist die 17-Jährige jetzt gestorben.

Kronen Zeitung berichtet:

Zwei Asylwerber sollen die damals 15-Jährige in Tulln vergewaltigt haben, DNA-Spuren wurden sichergestellt, Gewalteinwirkung dokumentiert. Gutachter erachteten die Schilderungen des Opfers als schlüssig – trotzdem wurde das Duo freigesprochen. Im Zweifel. Was bleibt, sind viele offene Fragen. Antworten wird Sandra nie darauf bekommen: Sie ist jetzt gestorben. Die 17-Jährige erlag einer schweren Meningitis-Infektion (Hirnhautentzündung).

Ihr Schicksalstag sollte der 25. April 2017 werden – auf dem Heimweg vom Bahnhof Tulln. Ein Afghane und ein Somalier – beide damals 18 Jahre alt, aus einem nahen Flüchtlingsheim – sollen ihr gefolgt sein, sie niedergerissen und vergewaltigt haben.

DNA-Spuren wurden am Körper des Mädchens sichergestellt. Wie berichtet, erkannte das Opfer ihre Peiniger in den Männern auch wieder. Ihnen wurde der Prozess gemacht – dessen Ausgang vergangenen März für einen landesweiten Schock gesorgt hatte. Die Angeklagten gingen frei. Eine Abschiebung wurde angeordnet und der Afghane mit mehr als 6300 Euro für seine U-Haft entschädigt. Ob sich die Männer noch immer in Österreich aufhalten, ist unklar.

„Nach dem Urteil war Sandra depressiv“, so Anwalt Ewald Stadler. Ihren Alltag konnte sie nur mit Medikamentenkonsum bewältigen.

Politikversagen auf ganzer Linie: Einreise trotz Verbot

7

In Deutschland sind im vergangenen Jahr pro Monat durchschnittlich 100 Personen aufgegriffen worden, die mit einem Einreiseverbot belegt waren. Das meldet die Tageszeitung Die Welt mit Berufung auf die Bundespolizei. Rund 43 Prozent der festgestellten Personen mit gültiger Einreisesperre wurden bei Grenzkontrollen gefasst. Die Anzahl von Zurückweisungen vermochte die Bundespolizei laut Die Welt nicht zu nennen,weil es vermutlich keine gab.

Da gehn die Steuergelder dahin: Hunderte syrische „Flüchtlinge“ mit finanzieller Unterstützung ausgereist

8

Die deutschen Behörden haben nach vorläufigen Zahlen 437 „Flüchtlinge“ bei der Rückkehr nach Syrien unterstützt, das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hervor. Wenn „Flüchtlinge“ zurückkehren, dann hat sich die Lage offenbar positiv verändert.

Leider geht aus der Antwort nicht die Höhe der finanziellen Unterstützung bzw. Starthilfe hervor und ob das Steuergeld wieder zurückgezahlt werden muss, schließlich hatten sie während ihres Aufenthaltes in Deutschland bereits eine großzügige Versorgung ohne Gegenleistung. Und wurde bei diesen ausgereisten „Flüchtlingen“ überhaupt geprüft, ob Vermögen vorhanden sind?

Welt.de berichtet:

Im vergangenen Jahr haben deutsche Behörden nach vorläufigen Zahlen 437 Migranten bei der Rückkehr nach Syrien finanziell unterstützt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Regierung betont darin, gemäß dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 30. November 2018 werde weiterhin niemand gegen seinen Willen nach Syrien geschickt. „Syrische Staatsangehörige werden zudem durch Bundesbehörden in keiner Weise zur freiwilligen Ausreise ermutigt. Die Refinanzierung der freiwilligen Ausreise erfolgt gleichwohl“, heißt es weiter. An dieser Praxis wolle die Regierung festhalten.

Albaner mit BMW: Zugekokst – ohne Führerschein – kein Versicherungsschutz – illegal in Deutschland

9
Zeit: 23.02.2019, 21:35 Uhr Ort: Hamburg-Bahrenfeld, Von-Sauer-Straße

Beamte der Kontrollgruppe „Autoposer“ nahmen am Samstagabend einen 37-jährigen Albaner vorläufig fest, der unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz führte, nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war und sich zudem illegal im Bundesgebiet aufhielt.

Die Beamten wurden auf den Fahrer eines BMW Mini aufmerksam, als dieser während der Fahrt missbräuchlich ein Mobiltelefon benutzte.

Bei der anschließenden Verkehrskontrolle konnte sich der Fahrer nicht ausweisen und machte falsche Angaben zu seinen Personalien. Darüber hinaus stellten die Beamten körperliche Ausfallerscheinungen fest, die auf einen zeitnahen Konsum von Betäubungsmitteln hindeuteten. Ein Drogenschnelltest reagierte positiv auf die Einnahme von Kokain. Daraufhin wurde eine Blutprobenentnahme angeordnet.

Eine Überprüfung des Fahrzeugs ergab, dass dieses aufgrund eines fehlenden Versicherungsschutzes zur Entstempelung ausgeschrieben war.

Das Fahrzeug wurde sichergestellt und zum Verwahrplatz der Polizei verbracht.

Am Polizeikommissariat 25 konnte letztlich die Identität des 37-Jährigen, welcher sich illegal im Bundesgebiet aufhielt, ermittelt werden. Darüber hinaus war er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.

Der 37-Jährige wurde vorläufig festgenommen und ist nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen in das Untersuchungsgefängnis Hamburg überstellt worden.

München: Migranten attackierten und bedrohten Polizisten – urinierten an Streifenwagen

15

München-Untersendling – Am 23.02.2019, gegen 00.20 Uhr, alarmierte ein Anwohner den Polizeinotruf 110 und teilte mit, dass in der Lindwurmstraße  in einem Innenhof eine sehr laute Party stattfinden würde. Eine Streife der Polizeiinspektion 14 (Westend) fuhr zu der Örtlichkeit und traf dort auf eine Gruppe von Partygästen (um die 30 Personen), unter denen es zu Beleidigungen und tätlichen Übergriffen kam.

Elf Personen zwischen 17 und 20 Jahren versammelten sich vor der Partyörtlichkeit und urinierten vereinzelt an den Streifenwagen. Dazu beleidigten und bedrohten sie die Polizeibeamten. Einem von der Polizei ausgesprochenen Platzverweis kamen sie nicht nach und zur Bewältigung des Einsatzes wurden Unterstützungskräfte dazu gerufen. Die Personen kamen dem Platzverweis weiterhin nicht nach und mehrere von ihnen griffen die Beamten mit Faustschlägen und Tritten an, wodurch mehrere Beamte leicht verletzt wurden. Zur Abwehr der Angriffe setzten die Beamten Pfefferspray ein.

Als die ersten Tatverdächtigen festgenommen werden konnten, versuchten andere Personen aus dieser Gruppe, diese zu befreien. Danach versuchten vier Tatverdächtige, von der Tatörtlichkeit zu fliehen. Sie konnten aber festgenommen werden. Dabei wurde aus ihrer Gruppe heraus noch mit Flaschen auf die Polizeibeamten geworfen. Ein Beamter wurde getroffen und erlitt dabei eine blutende Kopfplatzwunde. Sieben Personen wurden festgenommen und zur Polizeiinspektion 14 gebracht (alles männliche Tatverdächtige im Alter von 17 bis 20 Jahren mit Wohnsitzen in München; drei deutsche Staatsbürger, zwei Personen mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit, eine Person mit bosnischer und serbischer Staatsangehörigkeit und eine Person mit französischer und tunesischer Staatsangehörigkeit).

Es wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung erstellt. Ein 20-Jähriger und ein 18-Jähriger werden im Laufe des Tages zur Klärung der Haftfrage dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Die anderen fünf Tatverdächtigen wurden nach der Anzeigenbearbeitung wieder entlassen.

Sieben Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz leicht verletzt und zwei von ihnen mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Alle sind weiterhin dienstfähig.

Österreichs Innenminister zu IS-Debatte: „Lassen keine tickenden Zeitbomben in unser Land“

3
Symbolbild

In Deutschland wird emsig über die Rückholung von IS-Kämpfer debattiert, mehrere Politiker fordern, sie hier vor Gericht zu stellen. In Österreich findet eine ähnliche Diskussion statt, nun hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu dem Problem IS-Rückkehrer im Interview mit der „Kronen Zeitung“ Stellung bezogen:

„Wir haben bereits genug derartige Problemfälle bei uns“, hält es Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für „inakzeptabel“, nun gefangene IS-Mittäter mit österreichischer Staatsbürgerschaft wieder im Land aufzunehmen. Das gelte auch für die Frauen der Terroristen.

„30 bis 60 Personen könnten aus der Kriegsregion auch zurück nach Österreich reisen wollen“, zitiert Innenminister Kickl aus den Analysen seiner Experten. Und er sagt: „Die sind dort freiwillig hingefahren, kämpfen dann monatelang für eine Terrororganisation, werden angeschossen – und wollen dann zurück in das Gesundheitssystem eines Staates, den sie zerstören wollen.“

Der Minister ist bei dem Thema der Terror-Rückkehrer für eine klare Linie: „Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat die höchste Priorität. Es ist deshalb inakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben wieder in Österreich aufzunehmen.“ Und: „Wir haben doch selbst schon ausreichend viele derartige Problemfälle im Land.“ Schon diese Gefährder wären schwer zu überwachen. Weiterlesen auf Krone.at

Kurden: „Werden die 800 IS-Kämpfer aus Europa nicht freilassen“

7

Vertreter der kurdischen Kräfte in Nordsyrien haben versichert, inhaftierte deutsche IS-Kämpfer nicht freizulassen. Damit widersprachen sie einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte auf Twitter gefordert, dass europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland mehr als 800 in Syrien gefangene Dschihadisten zurücknähmen, um sie dann vor Gericht zu stellen. Ansonsten seien die USA gezwungen, sie auf freien Fuß zu setzen.

Der Alptraum: AKK und KGE offen für schwarz-grünes Bündnis

9

Die Verzweifelten tun alles für den Machterhalt oder an die Macht zukommen: In einem Doppelinterview zeigen sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt offen für ein schwarz-grünes Bündnis in Berlin.

Die potenziellen Wähler werden nun offiziell auf die geballte Kompetenz im Jahr 2021 vorbereitet, aber die CDU (die Not) schielt schon lange auf eine Koalition mit den Grünen (das Elend), beide Parteien verfolgen die gleichen Ziele, wie z.B. Flüchtlings-, Energie- und Klimapolitik.   Wenn das die politische Zukunft Deutschlands sein sollte, dann wird sich nichts ändern, sondern es wird noch schlimmer werden bzw. schneller bergab gehen.

Welt.de berichtet:

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt haben sich in einem gemeinsamen Interview zumindest offen für ein schwarz-grünes Bündnis gezeigt. „Wir können ganz gut miteinander. Wir leben in einer Zeit, in der es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“.

Göring-Eckardt sieht in einem Bündnis von Grünen und Union eine große Chance für Deutschland: „Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt. Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren.“

Kramp-Karrenbauer betonte: „Die entscheidende Frage ist immer: Können unterschiedliche Partner sich in einer Regierung auf ein gemeinsames Projekt verständigen? Ich sehe das sehr pragmatisch.“ Sie selbst habe im Saarland schon „mit absoluter Mehrheit, den Grünen, der FDP und der SPD“ regiert.