Nach der heftig kritisierten Forderung von Juso-Chef Kevin Kühnert nach Enteignungen von Großkonzernen wie etwa BMW, sichert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz solchen Unternehmen Rechtssicherheit zu, berichtet krone.at. Er wolle „kein Volkseigentum, sondern ein Land der Eigentümer“. Zudem spricht er sich gegen eine CO2-Steuer in Österreich, für die Bildung großer Industriefirmen in Europa, eine Reform des Wettbewerbsrechts sowie für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung aus, wie aus einem Vorausbericht des deutschen „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) hervorgeht.

Kurz lädt in dem Interview deutsche Investoren zu einem Engagement in der Alpenrepublik ein. „Ich biete ihnen Rechtssicherheit und eine Fortsetzung der Reformen.“ Die Ideen von Juso-Chef Kevin Kühnert hält Kurz „nicht einmal für populistisch, sondern für absurd“. Sein Weltbild und seine Ziele für Österreich seien komplett anders.

Thüringens Ministerpräsident kann beim Singen der dritten Strophe der deutschen Nationalhymne  das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden und spricht sich für eine Nationalhymne aus, mit der sich alle identifizieren können. Am besten der Text ohne die Begriffe „Heimat, Freiheit und Vaterland Deutschland“?

Bodo Ramelow ist im Jahr 1956 geboren, kennt diese Naziaufmärsche nur aus TV-Dokumentationen und Berichten, hat die Zeit der Nationalsozialisten nicht erlebt und ist nicht betroffen gewesen. Herr Ramelow sollte sich mit dem „Lied der Deutschen“ (auch für die Ost-Deutschen) von Hoffmann von Fallersleben aus dem 1841 besser auseinandersetzen und einen Blick in die Geschichtsbücher werfen, aber vermutlich geht es gar nicht in erster Linie um die Nationalhymne, sondern darum, ein weiteres Stück deutscher Identität zugunsten der bunten Bevölkerung abzuschaffen. Was kommt als nächstes? Die deutsche Flagge mit Halbmond und arabischen Schriftzeichen?

Rheinische Post berichtet:

30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. „Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“, sagte Ramelow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Nach dem Mauerfall sei der Vorschlag des verfassungsgebenden Runden Tisches der DDR abgelehnt worden, zugunsten von Bertolt Brechts „Kinderhymne“ auf beide deutschen Hymnen zu verzichten. Heute werde darüber diskutiert, ob der AfD-Politiker Björn Höcke die erste – von den Nazis missbrauchte – Strophe der Hymne mitsinge oder nicht. Ramelow sagte: „Viele Ostdeutsche singen die Hymne nicht mit, und ich würde mir wünschen, dass wir eine wirklich gemeinsame Nationalhymne hätten. Bisher hat dieser Wunsch leider immer nur für empörte Aufregung gesorgt.“ Vielleicht gäbe es aber etwas ganz Neues: „Einen neuen Text, der so eingängig ist, dass sich alle damit identifizieren können und sagen: Das ist meins.“

Ramelow bedauerte ferner, dass der Westen nicht die Errungenschaft der DDR des längeren gemeinsamen Lernens in der Schule übernommen habe, das soziales Verhalten fördere. „Wenn wir in der digitalisierten und beschleunigten Welt die soziale Kompetenz nicht stärken, werden wir uns noch schwer wundern. Wir schaffen dann auf den Einsatz von Ellenbogen trainierte Leute, die als Vorgesetzte in den Firmen zum Problem werden, weil sie so etwas wie Rücksicht und Einfühlungsvermögen nie gelernt haben. Wenn wir demgegenüber eine andere, sozialere Entwicklung unserer Schüler wünschen – das Schulsystem in der DDR minus Margot Honecker und dem ganzen ideologischen Brimborium böte dafür durchaus einiges an Potenzial.“