Beim größten Massenansturm der vergangenen sechs Monate auf Melilla sind Dutzende Flüchtlinge in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Rund 100 Afrikaner hätten von Marokko aus versucht, die sechs Meter hohen Zäune zu überwinden, teilte die Vertretung des spanischen Innenministeriums in Melilla mit. Mindestens 52 von ihnen hätten EU-Gebiet erreicht.
Vier Grenzpolizisten sowie ein Migrant seien verletzt worden. Ein Afrikaner sei wegen eines Angriffs auf einen Beamten festgenommen worden.
Die „Sea-Watch 3“ bricht wieder zur Schleppermission im Mittelmeer auf, um Transportwillige aus den Gummibooten aufzusammeln und die Überfahrt ins Sozialparadies Europa zu garantieren, damit vorwiegend Glücksritter ein sorgenfreies Leben auf Kosten der Steuerzahler führen können. Die Schlepper dürften über die Meldung hocherfreut sein, der Shuttle-Service geht weiter und der Rubel rollt.
[…] Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch ist wieder zu einer Rettungsmission von Migranten im Mittelmeer aufgebrochen. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, „sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet“, twitterte die Organisation am Samstagabend.
Die „Sea-Watch 3“ fährt unter niederländischer Flagge und wurde wie andere NGO-Schiffe zuletzt mit geretteten Migranten an Bord auf dem Meer blockiert. Anschließend konnte die NGO wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen. […] Quelle: Welt.de
Es wird Zeit, dass auch der Schlepperkahn „Sea Watch 3“ an die Kette gelegt bzw. beschlagnahmt und die Crew zur Rechenschaft gezogen wird, um die unsägliche Schlepperei zu beenden. Und die Beendigung der Schlepperei möchte auch Italiens Innenminister: Salvini droht mit drakonischen Geldstrafen für private Schiffe, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen.
Gottfried Curio: Aus einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag zu einem Antrag der Grünen (ich befrage den BAMF-Präsidenten Dr. Hans-Eckhard Sommer). Diese verlangen etwa zwei Wochen Zeit für eine kostenlose Beratung, um Asylsuchende auf ihre Anhörung vorzubereiten (sprich: damit diese sich schon mal geeignete Antworten zurecht legen können), einen neuen Beschwerdemechanismus, zusätzliche finanzielle Unterstützungen sowie die Aufblähung des BAMF durch überdimensionierte Stellenaufwüchse; auf ‚Kleinigkeiten‘, wie die Migranten in das eigentlich zuständige Erstzutrittsland in der EU zurückzuschicken (‚Dublin-Verfahren‘), wollen die Grünen gleich ganz verzichten.
Nach dem Mobbing-Fall um einen Lehrer der HTL Wien Ottakring, taucht ein neues Video auf, wie ein Lehrer an der HTL Wien Donaustadt attackiert wird. Während der Lehrer mit dem Rücken zur Klasse an der Tafel schreibt, steht ein Schüler auf und schleudert einen Mülleimer sowie andere Gegenstände nach dem Lehrer. Das Video wurde dem Sender Puls4 zugespielt.
Schuldirektor Wilhelm Bonatz dazu: „Es ist meistens so, dass das typischerweise in den ersten Klassen passiert, wo sich erst die Klassengemeinschaft finden muss. Und Sie wissen eh: die Rangordnung, das Gefüge, die Teamfähigkeit.“ Auf Anraten hat sich der Schüler einen Tag später von der Schule abgemeldet.
Jahrzehntelang war in dem Überflutungsgebiet jede Bautätigkeit untersagt, dann wurden die Grenzen geöffnet.
Nun wohnen in dem mit Steuergeldern erbauten Neubaugebiet mehr als 500 Personen auf Steuerzahlers Kosten, darunter auch Antragsteller, deren Verfahren noch läuft. Der Bezirk Eimsbüttel braucht eine Opposition, die Einheimische nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt.Quelle: AfD Bezirk Hamburg-Eimsbüttel
Nach dem Tod einer Frau in einem Regensburger Flüchtlingsheim ist es am Samstag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Die Einsatzkräfte sprachen von «Ausschreitungen» in dem sogenannten Ankerzentrum. Etwa 40 bis 50 Bewohner hätten sich daran beteiligt, wie ein Polizeisprecher sagte. Verletzte habe es nicht gegeben.
Am Samstagvormittag wurde der Polizei eine leblose Person in dem Heim gemeldet. Der Notarzt konnte nur noch den Tod 31 Jahre alten Nigerianerin feststellen und rief die Polizei für die weiteren Ermittlungen. «Ein Teil der Einrichtungsbewohner reagierte zunehmend emotional auf die Anwesenheit der Ermittler», berichtete Polizeisprecher Dietmar Winterberg. Es habe zunächst Drohgebärden gegeben, «die schließlich damit endeten, dass Steine und Glasflaschen auf die Beamten vor Ort geworfen wurden».
Hinweise darauf, dass die Frau einem Verbrechen zum Opfer gefallen sein könnte, gab es zunächst nicht. Die Staatsanwaltschaft werde nun die weiteren Schritte zur Klärung der Todesursache veranlassen, erklärte der Polizeisprecher.
Die Lage in dem Heim war so aufgeheizt, dass die Leiche erst nach etwa drei Stunden aus dem Gebäude gebracht werden konnte. Aufgebrachten Bewohnern sei dann gestattet worden, unter Polizeiaufsicht den Sarg zu dem Fahrzeug des Bestattungsunternehmens zu bringen, um die Situation zu beruhigen.
Die 31-Jährige hinterlässt drei Kinder im Alter von drei bis neun Jahren. Das Jugendamt kümmert sich nun um die Kinder. Die Polizei prüft unterdessen, ob gegen Bewohner des Heims wegen der Auseinandersetzungen Ermittlungen eingeleitet werden müssen.
Beamten der Bundespolizei Kassel ging am 9.5.2019 ein mit Untersuchungshaftbefehl der Amtsanwaltschaft Berlin gesuchter Mann ins Netz. Auffällig wurde der 40-jährige Marokkaner, ein Asylbewerber aus Berlin, während der Zugfahrt in einem „Flixtrain“ von Fulda nach Kassel.
Bei der Fahrscheinkontrolle drohte der 40-Jährige verbal, dem Flixmitarbeiter die Kehle durchzuschneiden. Daraufhin verständigte der Zugbegleiter die Bundespolizei. Der unliebsame Fahrgast sollte bei der Ankunft in Kassel den Zug verlassen.
Bundespolizisten nahmen den Gesuchten gegen 18 Uhr im IC-Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe fest. Bis zur Vorführung beim Haftrichter am 10. Mai, verbrachte der Marokkaner die Nacht in der Gewahrsamszelle der Bundespolizeiinspektion Kassel.
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel, insbesondere wegen des Tatverdachts des Völkermordes gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB
An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Herrn Dr. Peter Frank Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe
Selfkant, den 10.5.2019
Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel wegen Beteiligung am Völkermord zum Nachteil der deutschen Völker gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich wegen der rechtswidrigen Öffnung der deutschen Grenzen seit 2015 und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung der dadurch gedient haben,
Strafanzeige
gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel
sowie gegen
alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieser Anordnungen der Bundeskanzlerin Dr. A. D. Merkel mitgewirkt haben
wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände,
insbesondere wegen des Tatverdachts
des Völkermordes gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB
Begründung zum Strafantrag:
Es ist von besonderem historischen Interesse, dass endlich aufgearbeitet wird, was eigentlich die wahren Hintergründe für die „Einreisegestattungen“ ab Ende August/Anfang September 2015 waren, durch die eine regelrechte Völkerwanderung nach Deutschland und in andere EU-Länder ausgelöst worden ist.
Waren die massenhaften „Einreisegestattung“ ab Ende August/Anfang September 2018 wirklich ein Akt der „Humanität“, oder wurden mit der vorübergehenden Suspendierung jedes wirksamen Grenzschutzes in Wahrheit Ziele verfolgt, die auf eine Verwirklichung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB schließen lassen?
Ich stelle klar, dass ich keiner Partei angehöre und eine Zuordnung zu irgendwelchen Parteifarben auch nachdrücklich ablehne.
Mein Mitgefühl gehört allen Menschen, die durch Kriegswirren und die dadurch ausgelöste Not zum Verlassen ihrer Heimat bestimmt worden sind, wobei dieses Mitgefühl sich natürlich nicht auf die Terroristen und Kriminellen erstreckt, die ihren Flüchtlingsstatus bloß für kriminelle Machenschaften und/oder zur Flucht vor Strafverfolgung in einem Drittstaat benutzen wollen.
Ich möchte schlicht einen Beitrag dazu leisten, die Menschen in diesem Land dafür zu sensibilisieren, in welchem Kontext die großen Flüchtlingswellen, die seit Jahren über Europa und insbesondere auch über Deutschland hereinbrechen, offensichtlich zu würdigen sind.
Dieses Recht ergibt sich aus dem Umstand, dass ich in diesem Land geboren bin und Deutscher bin, sowie aus meiner Überzeugung, dass die Auslösung dieser Flüchtlingsströme letztlich nur eine bestimmte Form der modernen Kriegsführung darstellt, die bloß der Verwirklichung geopolitischer Ziele dient und den Frieden in Europa, dem Nahen Osten und letztlich auch in der ganzen Welt nachhaltig gefährdet.
Wenn es Interessengruppen gibt, die aus politischem Kalkül heraus die Ursachen für diese Flüchtlingswellen geschaffen haben, dann ist es höchste Zeit, diese Gruppen zu demaskieren und vor Gericht zu stellen.