Strafanzeige gegen Dr. Angela Dorothea Merkel und ihre „verlässlichen Freunde“ bzw. globalpolitischen Pyromanen

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Rechtsanwalt Wilfried Schmitz stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel, insbesondere wegen des Tatverdachts des Völkermordes gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB

Hier ein kleiner Auszug der Klageschrift. Die komplette Klageschrift könnt ihr HIER lesen.

An den
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe                                                                                                                                                                                                                                            

                                                                                      Selfkant, den 10.5.2019

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel wegen Beteiligung am Völkermord zum Nachteil der deutschen Völker gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich wegen der rechtswidrigen Öffnung der deutschen Grenzen seit 2015 und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung der dadurch gedient haben,

                       Strafanzeige

gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel

sowie gegen

alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieser Anordnungen der Bundeskanzlerin Dr. A. D. Merkel mitgewirkt haben

wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände,

insbesondere wegen des Tatverdachts

des Völkermordes gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB

Begründung zum Strafantrag:

Es ist von besonderem historischen Interesse, dass endlich aufgearbeitet wird, was eigentlich die wahren Hintergründe für die „Einreisegestattungen“ ab Ende August/Anfang September 2015 waren, durch die eine regelrechte Völkerwanderung nach Deutschland und in andere EU-Länder ausgelöst worden ist.

Waren die massenhaften „Einreisegestattung“ ab Ende August/Anfang September 2018 wirklich ein Akt der „Humanität“, oder wurden mit der vorübergehenden Suspendierung jedes wirksamen Grenzschutzes in Wahrheit Ziele verfolgt, die auf eine Verwirklichung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB schließen lassen?

Ich stelle klar, dass ich keiner Partei angehöre und eine Zuordnung zu irgendwelchen Parteifarben auch nachdrücklich ablehne.

Mein Mitgefühl gehört allen Menschen, die durch Kriegswirren und die dadurch ausgelöste Not zum Verlassen ihrer Heimat bestimmt worden sind, wobei dieses Mitgefühl sich natürlich nicht auf die Terroristen und Kriminellen erstreckt, die ihren Flüchtlingsstatus bloß für kriminelle Machenschaften und/oder zur Flucht vor Strafverfolgung in einem Drittstaat benutzen wollen.

Ich möchte schlicht einen Beitrag dazu leisten, die Menschen in diesem Land dafür zu sensibilisieren, in welchem Kontext die großen Flüchtlingswellen, die seit Jahren über Europa und insbesondere auch über Deutschland hereinbrechen, offensichtlich zu würdigen sind.

Dieses Recht ergibt sich aus dem Umstand, dass ich in diesem Land geboren bin und Deutscher bin, sowie aus meiner Überzeugung, dass die Auslösung dieser Flüchtlingsströme letztlich nur eine bestimmte Form der modernen Kriegsführung darstellt, die bloß der Verwirklichung geopolitischer Ziele dient und den Frieden in Europa, dem Nahen Osten und letztlich auch in der ganzen Welt nachhaltig gefährdet.

Wenn es Interessengruppen gibt, die aus politischem Kalkül heraus die Ursachen für diese Flüchtlingswellen geschaffen haben, dann ist es höchste Zeit, diese Gruppen zu demaskieren und vor Gericht zu stellen.

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Bingo
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Bingo

Strafantrage gegen Muddi und weitere Verantwortliche ?
Ohne Aufhebung der Immunität wird da nicht viel
passieren.

BB
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BB

So siehts aus!
Dem Muttchen wird nichts passieren… Die lacht sich in den Schlaf.

docsavage
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docsavage

Hier bedarf es einer juristischen Behandlung/ Verurteilung DIREKT durch das VOLK – frei nach Judge Dredd – Delinquent/-in festsetzen, vor Ort Urteil fällen, vollstrecken, fertig.

abby
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abby

Habe nicht die Anklageschrift komplett durch gelesen, mir reicht eigentlich die Überschrift: Merkel & Konsorten werden – sollen Angeklagt werden?! „Wunder“ soll es ja manchmal geben….Hoffe inständig, dass ein Gericht dazu auch bereit wäre….Leider wird dieses nicht geschehen!

Mischa
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Mischa

Genau, aber zur Durchsetzung eines Volksgerichts das Merkel aburteilen würde, braucht es Macht.

Macht bedeutet in diesem Fall die Fähigkeit, eine Person oder Personenkreis für ein bestimmtes Verhalten aburteilen zu können, abzüglich der Wahrscheinlichkeit, dass diese Person oder Personenkreise dies auch ohne den Einfluss einer anderen (Volksaufstand) Macht getan hätte.

Beispiel: Ein US-Abgeordneter wird wegen Völkermord in Libyen angeklagt und verurteilt. Das Ganze ist eine Farce, solange Libyen den Schreibtischtäter nicht holen und bestrafen kann.

Oder andersrum Nürnberg.

Karl Arsch
Mitglied
Karl Arsch

Eine Klageschrift gegen Merkel aufzusetzen ist absolute Zeitverschwendung, die wandert unter Gelächter in Ablage P. Das sollte der Herr Rechtsanwalt eigentlich wissen. Aber wahrscheinlich will der nur seine fünf Minuten Rampenlicht…

Frankenberger
Mitglied
Frankenberger

Über 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wurden abgewiesen, obwohl auch von RAe-Kanzleien eingereicht. Das von der CSU angeleierte Gutachten zur Merkel’schen Grenzöffnung 2015 blieb folgenlos, obwohl eindeutig von Verfassungsbruch die Rede war. Zuletzt machte Seehofer eine Art Politsatire daraus, indem er Merkel wieder zur Kanzlerschaft verhalf. Wenn der Bürger nicht mehr weiß, wie ihm geschieht, dann verhöhnt man ihn noch per #MitteStudie und spottet: Die Mitte ist orientierungslos!

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html

obo
Mitglied
obo

Schon letztes Jahr hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe über Eintausend !!! Strafanzeigen von Bürgern Politikern und Institutionen gegen Merkel bekommen.Alle wegen Volks und Landesverrat, sowie wegen vielfachen Gesetzesbruch. Sämtliche dieser Anzeigen wurden abgelehnt oder gleich zurück gewiesen.Merkel besitzt Imunität als Kanzlerin und Mitglied der Bundestages. Und ddiese kann nur aufgehoben werden mit über 75 % der Bundestagsabgeordneten. Und selbst, wenn diese Frau noch so viel Blut an den Händen hat, sie weiß daß ihr nichts passiert, deshalb hängt sie ja auch so an den politischen Ämtern.Aber selbst, wenn sie aus der Poitik aussteigt, hat sie anschließend noch weitere Jahre einen… Weiterlesen »

rz6vvz
Mitglied
rz6vvz

In jedem Rechtsstaat würde diese Frau vor ein Gericht gestellt, sie tragt Verantwortung für Dutzende Tote und hunderte Vergewaltigte Frauen und Kinder von 3- bis 90 Jahren. Verschwendung von hunderten von Milliarden Euro unserer Steuergelder. Ich wünsche diesem Strafantrag mehr als Erfolg.

leevancleef
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leevancleef

Wie treffend: In dem Gutachten „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ von Professor Dr. iur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. vom 8.1.2016, für jedermann kostenlos abrufbar unter dem Link http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf wurde die bereits u.a. festgestellt (Zitat): 1.„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht… Weiterlesen »