Schweden: Streit um neue Vorsitzende wegen harter Migrationspolitik

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Nyamko Sabuni ist zur neuen Vorsitzenden der schwedischen Liberalen (Liberalerna) gewählt worden. Ihre Wahl stellt die Partei auf eine harte Probe: Die ursprünglich aus Burundi stammende Politikerin ist für ihren restriktiven Kurs in der Immigrationsfrage bekannt.

Manche Kritiker bezeichnen Sabuni daher als Rassistin. Einige altgediente Parteimitglieder haben bereits ihren Austritt erklärt.

Von 2006 bis 2010 war Sabuni bereits schwedische Ministerin für Integration und Gleichstellung. Nach ihrem Rücktritt 2010 war sie noch bis 2013 für die Gleichstellung zuständig.

Libyen: Angriff auf Flüchtlingslager

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Mindestens 44 Menschen kamen bei dem Angriff ums Leben, 130 weitere wurden verletzt. In dem Lager in der Nähe von Tripolis sind rund 600 Flüchtlinge aus unterschiedlichen afrikanischen Ländern untergebracht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist nicht auszuschließen, dass der Angriff den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllt. Wer für das Blutbad verantwortlich ist, ist unklar.

Somalier verprügelte Vater (75) – für immer Pflegefall: Söhne wollen Bundesrepublik verklagen

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In der Nacht zum Donnerstag (16.5.2019) wurde der Rentner Detlef J. (75) auf dem Heimweg in Offenburg von Flüchtling Ali M. (25) aus Somalia brutal zusammengetreten, sodass das Opfer schwere Kopfverletzungen erlitt und für immer ein Pflegefall bleiben wird. Die beiden Söhne des Rentners wollen nun die Bundesrepublik auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen.

[…] Ralf J. (50): „Dieses Unglück hätte verhindert werden können. Der Täter wurde am Tag vor der Tat schon einmal von der Polizei festgenommen, nachdem er auf einen Taxifahrer eingeschlagen hat. Aber er wurde wieder auf freien Fuß gesetzt.“

Auch in der Tatnacht selbst fiel der Flüchtling gleich zwei Mal Beamten der Bundespolizei auf. Ralf J.: „Warum hat ihn niemand aufgehalten?“

Der Sohn weiter: „Wir verklagen die Bundesrepublik auf Schadensersatz, weil sie diese Gewalttat wegen ihrer unkoodinierten Migrationspolitik mit zu verantworten hat. Wir möchten, dass unser Vater in seinem entsetzlichen Zustand wenigstens ein würdiges Leben in einem Pflegeheim führen kann. Wir Söhne haben aber nicht die Mittel, ihm das zu ermöglichen.“ […] Quelle: Bild.de

Auch der 75-Jährige Detlef H. befindet sich auf der Liste der Kollateralschäden durch die unkontrollierte Masseneinwanderung fremder Kulturen, die die Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel zu verantworten haben. Die schiere Masse von Gewalttaten durch sogenannte „Schutzsuchende“, die in immer kürzerer Taktung geschehen, und das nicht konsequente Handeln der Politik, lösen in weiten Teilen der Bevölkerung mittlerweile großen Unmut und zunehmend blankes Entsetzen aus.

Wie sagte einst Abraham Lincoln: Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.

Lebenslange Haftstrafe für Susannas Mörder Ali B. gefordert

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Fast zwei Stunden lang schildert die Staatsanwältin detailliert die Nacht, in der Susanna ermordet wurde. Kaltblütig, ohne Reue oder Einsicht habe Ali B. das Mädchen getötet.

Beatrix von Storch: Von der Leyen, die unfähigste Kommissionspräsidentin!

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Ein Kommentar von Beatrix von Storch zur neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Geht doch nichts über gute Nachbarschaft

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Hier wird gerade das Zusammenleben neu ausgehandelt!

Faustrecht: Staatsversagen auf unseren Schulhöfen!

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Alice Weidel: Unfassbar was in Deutschland mittlerweile los ist, egal ob auf der Straße, in Schwimmbädern oder wie im aktuellen Fall auf dem Schulhof. Verfeindete arabische Großfamilien regeln ihre „Probleme“ auf eigene Faust und das im wahrsten Sinne des Wortes. Weil ein 18-Jähriger eine Frau der anderen Familie getroffen hat, wird er fast zu Tode geprügelt – auf einem deutschen Schulhof! Diese Mentalität und Aggressivität gehört nicht zu Deutschland! Staatsversagen auf ganzer Linie. So darf es nicht weitergehen!

„Mimimi“ – Baerbock kritisiert Bundesregierung wegen Verhaftung von Rackete

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock macht die Bundesregierung für die Verhaftung von Carola Rackete mitverantwortlich, Seehofer hätte zu spät gehandelt. Zudem fehlt Baerbock das Verständnis, dass man für Seenotrettung und Einhaltung des internationalen Seerechtsübereinkommens verhaftet wird.

Wie alle anderen Moralapostel bringt auch Baerbock etwas durcheinander und lässt die Begleitumstände völlig weg: Rackete wurde nicht wegen „Seenotrettung“ verhaftet, sondern wegen des Ignorierens von Anweisungen der italienischen Behörden und des Gewaltaktes gegen ein italienisches Kriegsschiff. Zudem fährt die „Sea-Watch 3“ unter niederländischer Flagge, damit gilt auf dem Schiff auf See niederländisches Recht und die Niederlande wären eigentlich zuständig. Obendrein ignorierte Rackete den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass die „Sea-Watch 3“ in Italien nicht anlegen darf.

Rackete hätte die aufgesammelten Passagiere der libyschen Küstenwache übergeben oder in den nächsten sicheren Hafen – z.B. Tunis – abladen können, stattdessen wurde Lampedusa angesteuert, obwohl Rackete wusste, dass die Häfen für NGO-Schiffe geschlossen sind.

Rheinische Post berichtet:

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung ein zu spätes Handeln im Fall der verhafteten „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete vorgeworfen. „Hätte Horst Seehofer schon vor einer Woche deutlich gemacht, dass von den Geretteten an Bord der ,Sea-Watch‘ Menschen nach Deutschland kommen dürfen, dann hätte es zu der Verhaftung im Hafen nicht kommen müssen“, sagte Baerbock der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Zur Organisation der Seenotrettung sagte sie: „Jedes Mal, wenn man glaubt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, wird man eines Schlechteren belehrt. Dass Menschen für die Rettung des Lebens anderer Menschen und für die Einhaltung des internationalen Seerechtsübereinkommens verhaftet werden, entspricht nicht meinem Verständnis von Europa.“