„Mimimi“ – Baerbock kritisiert Bundesregierung wegen Verhaftung von Rackete

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock macht die Bundesregierung für die Verhaftung von Carola Rackete mitverantwortlich, Seehofer hätte zu spät gehandelt. Zudem fehlt Baerbock das Verständnis, dass man für Seenotrettung und Einhaltung des internationalen Seerechtsübereinkommens verhaftet wird.

Wie alle anderen Moralapostel bringt auch Baerbock etwas durcheinander und lässt die Begleitumstände völlig weg: Rackete wurde nicht wegen „Seenotrettung“ verhaftet, sondern wegen des Ignorierens von Anweisungen der italienischen Behörden und des Gewaltaktes gegen ein italienisches Kriegsschiff. Zudem fährt die „Sea-Watch 3“ unter niederländischer Flagge, damit gilt auf dem Schiff auf See niederländisches Recht und die Niederlande wären eigentlich zuständig. Obendrein ignorierte Rackete den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass die „Sea-Watch 3“ in Italien nicht anlegen darf.

Rackete hätte die aufgesammelten Passagiere der libyschen Küstenwache übergeben oder in den nächsten sicheren Hafen – z.B. Tunis – abladen können, stattdessen wurde Lampedusa angesteuert, obwohl Rackete wusste, dass die Häfen für NGO-Schiffe geschlossen sind.

Rheinische Post berichtet:

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung ein zu spätes Handeln im Fall der verhafteten „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete vorgeworfen. „Hätte Horst Seehofer schon vor einer Woche deutlich gemacht, dass von den Geretteten an Bord der ,Sea-Watch‘ Menschen nach Deutschland kommen dürfen, dann hätte es zu der Verhaftung im Hafen nicht kommen müssen“, sagte Baerbock der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Zur Organisation der Seenotrettung sagte sie: „Jedes Mal, wenn man glaubt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, wird man eines Schlechteren belehrt. Dass Menschen für die Rettung des Lebens anderer Menschen und für die Einhaltung des internationalen Seerechtsübereinkommens verhaftet werden, entspricht nicht meinem Verständnis von Europa.“

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