Die Bundeswehr hat laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ einen gebrauchten Laptop verkauft, auf dem noch vertrauliche Informationen waren. Konkret: Die Bedienugngsanleitung für den Raketenwerfer „Mars“.
Seehofer auf der Seite von Schleppern: Herr Salvini, öffnen Sie die Häfen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schreibt Seehofer in einem Brief an Salvini.
Daher seien für die aktuellen Seenotrettungsfälle rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig. „Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken“, fügte Seehofer hinzu.
Wegen der gemeinsamen europäischen Verantwortung „und unseren gemeinsamen christlichen Werten“ dürfe es im Einzelfall keinen Unterschied machen, durch welche Organisation Migranten aus dem Mittelmeer gerettet wurden, woher die Besatzung stammt und unter welcher Flagge das Schiff fährt.
Schweres Sexualdelikt: Fünf bulgarische Kinder (12 und 14 Jahre) vergehen sich an einer jungen Frau
Essen – 45470 MH- Altstadt I-Nordost: Freitagabend (5. Juli gegen 22:15 Uhr) kam es an der Straße Eppinghofer Bruch zu einem schweren Sexualdelikt. Aufmerksame Anwohner bemerkten die Unruhe ihres Hundes und schauten nach dem Rechten. Im Grünbereich hinter ihrem Garten bemerkten sie eine junge Frau und zwei männliche Personen. Vermutlich aufgeschreckt von den Anwohnern, flüchteten die beiden über den parallel verlaufenden Radweg. Sofort nach Eingang des Notrufes setzte die Einsatzleitstelle mehrere Streifenwagen ein, darunter Beamte in Zivil und polizeiliche Hundeführer. An der Heißener Straße 86 entdeckten uniformierte Beamte der Mülheimer Inspektion eine Gruppe Jugendlicher und Kinder. Nachdem sie die Gruppe gestellt hatten verdichtete sich der Verdacht. Die drei männlichen 14-jährigen Jugendlichen und die zwei 12-jährigen Kinder sind bulgarischer Nationalität und in Mülheim a. d. Ruhr gemeldet. Die Polizei ermittelt nun gegen die fünf dringend tatverdächtigen Personen. Die verletzte junge Frau kam ins Krankenhaus und wird nach der ärztlichen Versorgung polizeilich unterstützt und betreut.
Iranischer Tanker bleibt zwei Wochen festgesetzt
Am Samstagmorgen lag der Supertanker „Grace 1“ noch immer vor der Küste von Gibraltar. Der Grund ist ein möglicher Verstoß gegen Sanktionen gegen Syrien, sagten britische Behörden.
Meuthen: Maaßen warnt vor totalitären Tendenzen in Deutschland
Liebe Leser, man darf getrost davon ausgehen, dass ein vor kurzem ausgeschiedener Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz das, was er jahrelang geschützt hat, genau kennt – nämlich unsere Verfassung.
Wenn ein solcher Mann nun das Handeln der Regierung auf das Schärfste kritisiert, dann sollte die Öffentlichkeit eigentlich genau hinhören; es könnte sein, dass dieser Mann etwas sehr Wichtiges zu sagen hat.
Die Rede ist vom ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen. Er wurde bekanntlich von der Kanzlerdarstellerin und ihrem stets dienstbaren Innenminister aus dem Amt geworfen – nach langer Entfremdung schließlich deshalb, weil er nicht bereit war, die Falschmeldungen mitzutragen, die aus dem Kanzleramt in Bezug auf die Ereignisse in Chemnitz verbreitet wurden.
Dieser Hans-Georg Maaßen wird seit seinem Ausscheiden aus dem Amt nicht müde, den Finger in die klaffenden Wunden des Merkel’schen und Seehofer’schen Rechtsbruchs zu legen. Ein Rechtsbruch, der so offensichtlich ist, dass sich künftige Generationen fragen werden, wie selbiger über Jahre hinweg sanktionslos in Deutschland begangen werden konnte. Ich zitiere Herrn Dr. Maaßen wörtlich:
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„Ein früherer Kollege aus dem Innenministerium hat mir berichtet, dass im September 2015 die Tausenden von Migranten auf dem Bahnhof Budapest auf der Grundlage eines Gesetzes nach Deutschland geholt worden sind, das nur für die Rettung von Menschen in Katastrophenfällen gilt, zum Beispiel bei Schiffbruch, Erdbeben, Überschwemmungen.„
Sollte dieser Hinweis zutreffend sein, hätte die Bundesregierung 2015 und danach offensichtlich das Recht gebrochen, da es sich bei der Einreise von Asylsuchenden aus Budapest nicht um einen Katastrophenfall handelte.
Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesminister Scholz spricht im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem fortlaufenden Verfassungsbruch der Bundesregierung.
Er steht damit nicht alleine. Es verstärkt sich der Eindruck, dass damals – und vielleicht auch heute – unter dem Primat der Politik und der privaten Moral der Spitzenpolitiker das Recht zurücktreten musste.
Ich verstehe, dass die für die Aufnahme von Millionen Asylsuchenden verantwortlichen Politiker eine öffentliche Diskussion über ihr über damaliges und heutiges Handeln scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Denn es wird auch für sie persönlich nicht ohne Konsequenten bleiben, wenn es tatsächlich so ist, wie ich befürchte.
Spitzenpolitiker von CDU, CSU, SPD und Grünen müssten sich dann sehr unangenehme juristische Fragen gefallen lassen.“
https://www.augsburger-allgemeine.de/…/Hans-Georg-Maassen-V…
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Was für eine Aussage: Fortgesetzer Rechtsbruch, unangenehme juristische Fragen, persönliche Konsequenzen. Damit bestätigt Deutschlands ehemaliger oberster Verfassungsschützer übrigens EXAKT das, was die AfD als Rechtsstaatspartei seit 2015 gebetsmühlenartig wiederholt – und dafür stets in die rechte Ecke gestellt wird.
Nun hat Herr Maaßen auf einem Treffen der Werteunion – das ist der letzte konservative Rest in der von Merkel, Kramp-Karrenbauer, Laschet, Tauber und wie sie alle heißen mögen längst ins linke Lager geführten CDU – unter dem Jubel der Anwesenden Klartext gesprochen. Er sagte nach Medienberichten wörtlich:
„Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“
https://www.focus.de/…/ex-chef-von-verfassungsschutz-da-tun…
Eine Aussage, die an Selbstverständlichkeit eigentlich kaum zu überbieten ist. Warum auch sollten Millionen Araber ins Land kommen dürfen? Eine Aussage übrigens, die die CDU/CSU früherer Jahre stets mit Vehemenz verteidigt hätte.
Aber diese Zeiten sind Vergangenheit. Die Reaktionen auf die Selbstverständlichkeit von Dr. Maaßen bestanden im linksgrünen Establishment in kollektivem Entsetzen und tiefer Betroffenheit. Wie, um Himmels willen, könne man nur so etwas sagen? Wie kann so jemand überhaupt nur Verfassungsschutzpräsident gewesen sein?
Ganz einfach: Indem er die Verfassung kennt. Dort gibt es, ich wiederhole mich hier im Rahmen meiner Kolumne zum x-ten Mal, einen 1993 (nach schweren politischen Auseinandersetzungen!) mit doppelter Zweidrittelmehrheit beschlossenen Artikel 16a, der JEDEM, welcher über sichere Drittstaaten in unser Land einreist, das Recht auf Asyl abspricht.
Dabei spielt es zunächst einmal überhaupt keine Rolle, aus welcher Region diese Menschen genau kommen. Es ist nicht entscheidend, ob es sich um Norweger, Chinesen oder Araber handelt – Fakt ist: sie haben kein Recht auf Asyl in Deutschland. Punkt.
Dass die Einwanderung aus den archaisch geprägten, muslimischen Ländern dieser Welt zu erheblichen zusätzlichen Problemen bei uns führt in Form von Parallelgesellschaften und zum Teil leider auch in Form von erheblicher Aggression und Gewaltbereitschaft, dürfte mittlerweile jedem bewusst sein, der in den letzten Jahren durch unsere Innenstädte eilen musste oder einen Blick in die Kriminalitätsstatistik geworfen hat – oder der jüngst in so manchem Freibad Erholung suchte.
Darauf hinzuweisen soll offenbar nicht mehr erlaubt sein in Deutschland, nimmt man die Reaktionen des politisch-medialen Komplexes dieses Landes als Maßstab. Herrn Maaßen möchte man seitens dieser selbsternannten „Eliten“ offenbar am liebsten aus der öffentlichen Diskussion verbannen.
Dies hat Herr Maaßen nun völlig richtig erkannt und auch klar benannt; ich zitiere ihn erneut wörtlich:
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„Mein Großvater ist von den Nazis misshandelt worden, mein Onkel wurde von ihnen verfolgt. Ausgerechnet mich in die rechte Ecke zu stellen, empfinde ich als unverschämt.
Isolieren, stigmatisieren, diskreditieren und dann neutralisieren: So gehen totalitäre Staaten mit Oppositionellen um. Dieser Giftkasten der Totalitaristen sollte bei uns geschlossen bleiben.“
https://www.augsburger-allgemeine.de/…/Hans-Georg-Maassen-V…
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Dieser Giftkasten ist aber mittlerweile geöffnet. Deutschland ist damit also auf dem Weg in einen totalitären Staat.
Wenn DAS nicht zu denken geben sollte nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts mit zwei Diktaturen auf deutschem Boden, was dann?
Aber leider ist in der linksgrünen Hysterie und Geschichtsvergessenheit heutiger Tage eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber nicht einmal im Ansatz möglich – alles, was nicht Merkels Kurs folgt, ist bereits „Nazi“. Was für eine Verharmlosung der damaligen Täter und zugleich Verhöhnung ihrer Opfer.
Für die in Deutschland mittlerweile die Diskurshoheit in Händen haltenden Alt-68er mag diese Diskussionsvermeidung derzeit noch angenehm und für ihre im betreuten Denken gefangenen Nachplapperer mag selbige kurzfristig bequem sein – unser Land aber droht damit in eine Richtung abzudriften, die man in Nachkriegsdeutschland stets für ausgeschlossen hielt: Es droht nämlich nichts weniger als die Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugunsten eines moralisch legitimierten Totalitarismus.
Allerhöchste Zeit daher, jeglichen totalitären Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Allerhöchste Zeit daher, unser aller Freiheit entschlossen zu verteidigen. Allerhöchste Zeit daher für die #AfD.
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Lesen Sie auch diesen hervorragenden Kommentar von Thorsten Hinz in der „Jungen Freiheit“ zum Thema der aktuellen totalitären Tendenzen:
https://jungefreiheit.de/…/2019/akute-panik-der-etablierten/
Abgelehnter Asylbewerber klagt auf höhere Geldleistungen erfolgreich vor Gericht
Ein 38-jähriger Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, seit 1999 in der Bundesrepublik geduldet wird und eine Abschiebung wegen fehlender Papiere offenbar nicht möglich ist, klagte erfolgreich vor Gericht auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.
Die Tatsachen, dass ein abgelehntes Asylgesuch und fehlende Dokumente einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland versprechen, werden durch diesen Fall erneut bestätigt. Während „die hier schon länger Verwurzelten“ jeden Nachweis ihrer Hilfebedürftigkeit erbringen und auch den Personalausweis vorlegen müssen, erhält ein abgelehnter Asylbewerber Geldleistungen trotz unklarer Identität und ohne Papiere. Die Gleichstellung im Namen der Menschendwürde, das kann so mancher „hier schon länger Lebender“, der nach jahrzehntelanger sozialversicherungspflichtiger Arbeit auf Hartz-IV absackt, nicht unbedingt verstehen, dass er trotz langer Tätigkeit mit dem Existenzminimum abgespeist und fast auf gleiche Stufe mit (abgelehnten) Asylsuchenden/Geduldeten gestellt wird.
RTL.de berichtet:
Die seit 2017 nicht mehr erhöhten Grundleistungen für Asylbewerber müssen nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Das geht aus einem am Mittwoch in Celle veröffentlichten Urteil zu einem Streit zwischen einem Asylbewerber und dem Landkreis Cuxhaven hervor (Az.: L 8 AY 49/18).
Ein 38 Jahre alter Mann, dessen Staatsangehörigkeit unklar ist, hatte auf höhere Leistungen geklagt. Weil er keinen Pass hat, wird er seit 1999 trotz eines erfolglosen Asylverfahrens in Deutschland geduldet. 2018 bekam er monatlich 354 Euro zuzüglich Unerkunfts- und Heizkosten. Ein Sozialhilfeempfänger bekam in dieser Zeit 416 Euro pro Monat.
Der Landkreis lehnte eine höhere Zahlung unter anderem deshalb ab, weil es dazu keine entsprechende Bekanntgabe seitens des Bundessozialministeriums gegeben habe. Das Sozialgericht Stade hingegen entschied in erster Instanz, dass sich schon aus dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Erhöhung um 6 Euro im Monat ergebe, ohne dass es dazu einer besonderen Bekanntgabe bedürfe.
Das Landessozialgericht schloss sich der Ansicht der ersten Instanz an. Die Überprüfung und Weiterentwicklung der Leistungen sei auch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geboten, hieß es in einer Mitteilung. Dies erfordere die Menschenwürde.
„Alan Kurdi“ und „Alex“: Salvini versus Schlepperschiffe
Kurs auf Lampedusa. Die Crew des Schlepperschiffs „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation „Sea-Eye“ will in italienische Hoheitsgewässer einfahren. An Bord sind 65 aus dem Mittelmeer vor Libyen aufgelesene Migranten. Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte bereits an, das Schiff nicht anlegen lassen zu wollen.
Marode Bundeswehr: Marine-Einheiten bis zu vier Jahre lang nicht einsatzbereit
Die Marine warnt in einem internen Papier vor langfristigen Ausfällen vieler Schiffe und Boote. Dadurch könnten in den kommenden Jahren internationale Verpflichtungen gefährdet sein.