Online-Hass: Chebli (SPD) stellt 20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche – gewinnt aber selten

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Hasskommentare und Shitstorms – auch die sensible Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli fühlt sich stets von Hassnachrichten verfolgt, angegriffen und beleidigt, bis zu 30 Strafanzeigen – neben den anstrengenden Politiker-Job – stellt die Staatssekretärin in der Woche, das spricht Bände, erweckt nicht gerade Sympathie und zeugt zudem vom geringen Selbstwertgefühl der Politikerin. Die Erfolgsrate fiel nach Angabe von Chebli sehr gering aus, das könnte auch daran liegen, dass die überwiegenden Hasskommentare (z.B. Wut, Verachtung) womöglich nicht justiziabel waren und diese nur der persönlichen Befindlichkeiten geschuldet sind.

Heise.de berichtet:

Um gegen die übelsten Beleidigungen und Drohungen vorzugehen, stelle sie „20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche“, führte Chebli aus. Diese bezögen sich aber nur auf Dinge, „die ich per Mail bekomme“. Sie gewinne „manchmal, aber sehr, sehr selten“. Insgesamt erreichten die Staatsanwaltschaften viel zu wenig – auch bei Facebook und Twitter. Weiterlesen auf Heise.de

Was passiert mit unseren Steuergeldern in Afrika?

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Da gehen unsere Steuergelder hin. Hört es euch an was diese Frau zu sagen hat. Es ist einfach unfassbar…

„Politische Entführung“: Salvini zofft sich mit Sea Watch

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Nächste Runde im Dauerstreit zwischen dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und der Hilfsorganisation Sea Watch. Salvini schäumte, als ein Sea-Watch-Schiff jetzt auf dem Mittelmeer 52 Migranten aufnahm und diese nicht ins libysche Tripolis brachte, obwohl das der nächstgelegene Hafen war. „Wenn sie nicht gehorchen, werden sie voll bezahlen“, kündigte Salvini an und schrieb, das Sea-Watch-Verhalten komme ihm wie eine politische Entführung vor.

Türke mit Anhang lebt von österreichischer Sozialhilfe in der Türkei

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Der fremdenpolizeilichen Erhebungs- und Einsatzgruppe ist es gelungen, einen Fall von Sozialleistungsbetrug aufzudecken. Es handelt sich um die unrechtmäßige Beziehung von monetären Sozialleistungen durch einen türkischen Staatsbürger, der Schaden beträgt ca. 17.000 Euro. Die Ermittlungen zu diesem Fall begannen aufgrund einer Überprüfung wegen des Verdachtes einer Scheinmeldung durch den Erhebungsdienst des AMS. Im Zuge der Erhebungen konnte der Reisepass des türkischen Notstandshilfebeziehers in Augenschein genommen werden. Hier stellten die Beamten fest, dass sich der Betroffene nachweislich 12 Monate in den überprüften 15 Monaten in der Türkei aufgehalten hat. Er kam nachweislich lediglich für Behördenwege sowie für die Verlängerungsanträgen auf Notstandshilfe nach Wien. Nach Vorlage der Beweise zeigte sich der Beschuldigte bei der Vernehmung geständig und gab an, dass er seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familie in der Türkei über die österreichischen Sozialgelder finanziert. Weder er noch seine Familie würden einer Arbeit nachgehen. Er habe die Auslandsaufenthalte nicht dem AMS gemeldet, da es sonst zu einer Einstellung der Leistungen gekommen wäre. Durch ihn wurden gesamt 17.000 Euro zu Unrecht bezogen. Mittlerweile hat er einen Pensionsantrag in Österreich gestellt. Die Anzeige erfolgte auf freiem Fuße.

Nach der Gründung des Projektes „Task Force Sozialleistungsbetrug“ (TF SOLBE), angesiedelt im BMI, wurde die Fremdenpolizeiliche Erhebungs- und Einsatzgruppe mit der Bearbeitung von Sozialleistungsbetrugsfällen im fremdenpolizeilichen Bereich beauftragt.

Vortrag von Bruno Bandulet: „Die EZB ist schlimmer als die Reichsbank der Weimarer Zeit!“

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Dr. Bruno Bandulet über Euro, EZB und Dexit auf dem Neuen Hambacher Fest 2019.

USA geben Iran Schuld an Schiffsangriffen

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Nach dem mutmaßlichen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman nehmen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran bedrohlich zu. US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte am Donnerstag den Iran, hinter den Attacken zu stecken. «Es ist die Einschätzung der US-Regierung, dass die Islamische Republik Iran verantwortlich für die Angriffe ist, zu denen es heute im Golf von Oman kam», sagte Pompeo in Washington. Es handele sich um eine «nicht hinnehmbare Eskalation der Spannung durch den Iran». Pompeo sagte, die US-Einschätzung basiere unter anderem auf Geheimdienstinformationen, auf den eingesetzten Waffen und auf ähnlichen Angriffen in jüngster Vergangenheit.

Betroffen waren am Donnerstag ein von einem deutschen Unternehmen gemanagter Frachter sowie ein Schiff einer norwegischen Reederei. Beide Tanker wurden beschädigt, die Besatzungen wurden in Sicherheit gebracht.

 

Türke schleust seinen Bruder nebst Familie (6 Personen) trotz gültiger griechischer Asylbescheingungen illegal nach Deutschland ein

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Am Dienstagmorgen (11. Juni) haben Bundespolizisten die Schleusung einer sechsköpfigen türkischen Familie am Grenzübergang Hörbranz verhindert. Zudem fanden die Beamten mehrere gefälschte Ausweise.

Lindauer Bundespolizisten stellten bei der Einreisekontrolle auf der BAB 96 sieben türkische Insassen in einem Fahrzeug mit deutscher Zulassung fest. Während der 52-jährige Fahrer türkische sowie deutsche Papiere vorweisen konnte, waren die anderen Personen nicht im Besitz ausreichender Dokumente, die ihre Einreise nach Deutschland legitimierten.

Bei den mutmaßlich Geschleusten handelte es sich um den 46-jährigen Vater, dessen 42-jährige Frau sowie die gemeinsamen 3- bis 14-jährigen Kinder. Der mutmaßliche Schleuser, der Bruder des Familienvaters, gab gegenüber den Bundespolizisten an, die Familie in Italien abgeholt zu haben und nach Berlin fahren zu wollen.

Bei der anschließenden Durchsuchung fanden die Beamten in der Handtasche der Mutter sechs gefälschte griechische Ausweise sowie sechs gültige griechische Asylbescheinigungen, die den Familienmitgliedern zugeordnet werden konnten.

Die Bundespolizisten leiteten die mutmaßlich Geschleusten an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiter, da diese ein Schutzersuchen äußerten. Den Fahrer entließen die Beamten auf freien Fuß. Die Bundespolizei ermittelt gegen den ihn wegen des Verdachts der Schleusung und gegen die Geschleusten wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise.

Im Dinkelscherber Bahnhof: Zwei neue Wohnungen für Flüchtlinge – Sanierungskosten 435.000 Euro

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Die Gemeinde Dinkelscherben (Landkreis Augsburg) ersteigerte im Jahr 2013 das Bahnhofsgebäude, das Objekt wurde aufwendig saniert, sodass zwei Wohnungen (je 108 qm) für anerkannte „Flüchtlinge“ entstanden, um diese menschenwürdig unterzubringen. Die Kosten beliefen sich auf stolze 435.000 Euro, der Hauptteil in Höhe von 315.000 Euro wurde durch ein spezielles Förderprogramm (heißt Steuergelder) vom Freistaat Bayern gesponsert, jedoch mit der Auflage, dass die Wohnungen in den ersten sieben Jahren nur für anerkannte „Flüchtlinge“ bestimmt sind und dann erst dem freien Mietwohnungsmarkt zugeführt werden können.

Der ausführliche Bericht – nebst Fotos – kann auf Augsburger Allgemeine nachgelesen werden.