Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin, die wegen ihrer ministeriellen Misserfolge – insbesondere das Bundeswehrdesaster- auf bundespolitischer Ebene krachend gescheitert ist, nach Brüssel weggelobt und wegen dem anstehenden Untersuchungsausschuss aus der Schusslinie genommen wurde, folgte noch am gleichen Tag die zweite katastrophale Personalentscheidung: Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Bundesverteidigungsministerin.

Auf Teufel komm raus will man unbedingt Frauen in die Ämter heben, fehlende Kompetenzen oder verteidigungspolitische Kenntnisse spielen keine Rolle, Hauptsache die Quote wird erfüllt. AKK übernimmt nun den von Ursula von der Leyen verursachten Scherbenhaufen, die Frage bleibt noch offen, ob man noch mehr Schaden im Verteidigungsministerium anrichten kann.  Nun gut, falls AKK ihre Aufgabe nicht packen sollte, kann sie immer noch in zwei Jahren – vielleicht schon früher – Bundeskanzlerin oder in fünf Jahren EU-Chefin werden.

Nicht wenige Bürger schütteln über die Ernennung von AKK zur neuen Verteidigungsministerin und die unwürdige Postenschieberei den Kopf, auch die Reaktionen auf politischer Ebene fallen gespalten aus, während die Union hinter AKK steht und ein starkes Signal erkennt, stößt die Postenvergabe bei Teilen der Opposition auf Ablehnung.

[…] „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin“, kritisierte etwa die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die CDU-Chefin beschädige so nicht nur ihre Glaubwürdigkeit. Kanzlerin und Union zeigten vielmehr erneut, „dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden Sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“

Ähnlich äußerte sich FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Mit dieser Personalentscheidung zeige Merkel ihre Geringschätzung für die Truppe. Die Berufung Kramp-Karrenbauers sei „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Er kritisierte, dass Kramp-Karrenbauer keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen habe.

Auch von der Linken kam scharfe Kritik. „In der Union muss man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden. Die Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. […] Quelle: Zeit Online

Nun hat sie es tatsächlich geschafft: Die „überzeugte Europäerin“ Ursula von der Leyen wird neue Chefin der EU-Kommission. Nur wenige Wochen, nachdem sie wie ein Schachtelteufel plötzlich auftauchte und sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit verwundert die Augen rieb. Hatte die etablierte Politik doch vor den Wahlen mit großer Vehemenz erklärt, die EU werde (jetzt aber wirklich!) viel demokratischer. Deswegen könne neuer EU-Kommissions-Chef nur einer der „Spitzenkandidaten“ werden.

Und dann auch noch von der Leyen, die im Amt des Verteidigungsministers komplett versagte. Die ihren Soldaten ohne zu zögern in den Rücken fiel und der wegen des ausufernden Einsatzes von externen und teuren „Beratern“ ein Untersuchungsausschuss im Genick sitzt.

Und doch. Denn die neue Kommissions-Chefin ist weder das Ergebnis demokratischer Prozesse. Noch ist sie besonders geeignet. Die neue Kommissions-Chefin ist das Produkt der Hinterzimmer und der Hütchenspieler Merkel und Macron. Merkels Unterstützung des eigentlichen „Spitzenkandidaten“ der christdemokratischen Parteienfamilie, des CSU-Manns Weber, war nie mehr als vorgeschoben. Die Verlockung, bei erster Gelegenheit eine ihrer Vertrauten an diese Stelle zu setzen und sie damit auch in Berlin aus der Schusslinie zu nehmen, war wohl zu groß.

Und Macron war wichtig, dass er bestimmt (und nicht das Wahlvolk – wo kämen wir denn da hin) und dass er – sozusagen als Tandems-Lösung – die Französin Lagarde an die Spitze der EZB stellen konnte. Lagarde, geradezu eine Mustervertreterin der Politik der offenen Geldschleusen wird sicher dafür sorgen, dass die Schuldenparty noch ein bisschen weitergeht.

Doch wo es Hütchenspieler gibt, da gibt es auch die Betrogenen. Nach Ansicht der Bayernpartei sind dies vor allem die einheimischen Sparer und Steuerzahler. Die Sparer, denen wegen der Nullzinspolitik die Altersversorgung, die gerade vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft so eminent wichtig wäre, erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Und die Steuerzahler, die eines Tages für den immer weiter anwachsenden Schuldenberg haften werden.

Aber auch die europäische Zusammenarbeit wird langfristig zu den Verlierern gehören. Denn all die salbungsvollen Reden von einer demokratischen EU oder der „Schicksalswahl“ haben sich als leeres Gerede herausgestellt. Der Identifikation der Bevölkerung mit dieser EU wurde mit dem Hinterzimmer-Geschacher ein Bärendienst erwiesen.