Nächste Ohrfeige für die Bundeswehr? Jetzt kommt Annegret – Stillgestanden!

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Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin, die wegen ihrer ministeriellen Misserfolge – insbesondere das Bundeswehrdesaster- auf bundespolitischer Ebene krachend gescheitert ist, nach Brüssel weggelobt und wegen dem anstehenden Untersuchungsausschuss aus der Schusslinie genommen wurde, folgte noch am gleichen Tag die zweite katastrophale Personalentscheidung: Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Bundesverteidigungsministerin.

Auf Teufel komm raus will man unbedingt Frauen in die Ämter heben, fehlende Kompetenzen oder verteidigungspolitische Kenntnisse spielen keine Rolle, Hauptsache die Quote wird erfüllt. AKK übernimmt nun den von Ursula von der Leyen verursachten Scherbenhaufen, die Frage bleibt noch offen, ob man noch mehr Schaden im Verteidigungsministerium anrichten kann.  Nun gut, falls AKK ihre Aufgabe nicht packen sollte, kann sie immer noch in zwei Jahren – vielleicht schon früher – Bundeskanzlerin oder in fünf Jahren EU-Chefin werden.

Nicht wenige Bürger schütteln über die Ernennung von AKK zur neuen Verteidigungsministerin und die unwürdige Postenschieberei den Kopf, auch die Reaktionen auf politischer Ebene fallen gespalten aus, während die Union hinter AKK steht und ein starkes Signal erkennt, stößt die Postenvergabe bei Teilen der Opposition auf Ablehnung.

[…] „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin“, kritisierte etwa die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die CDU-Chefin beschädige so nicht nur ihre Glaubwürdigkeit. Kanzlerin und Union zeigten vielmehr erneut, „dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden Sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“

Ähnlich äußerte sich FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Mit dieser Personalentscheidung zeige Merkel ihre Geringschätzung für die Truppe. Die Berufung Kramp-Karrenbauers sei „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Er kritisierte, dass Kramp-Karrenbauer keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen habe.

Auch von der Linken kam scharfe Kritik. „In der Union muss man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden. Die Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. […] Quelle: Zeit Online

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