Meuthen: Maaßen warnt vor totalitären Tendenzen in Deutschland

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Liebe Leser, man darf getrost davon ausgehen, dass ein vor kurzem ausgeschiedener Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz das, was er jahrelang geschützt hat, genau kennt – nämlich unsere Verfassung.

Wenn ein solcher Mann nun das Handeln der Regierung auf das Schärfste kritisiert, dann sollte die Öffentlichkeit eigentlich genau hinhören; es könnte sein, dass dieser Mann etwas sehr Wichtiges zu sagen hat.

Die Rede ist vom ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen. Er wurde bekanntlich von der Kanzlerdarstellerin und ihrem stets dienstbaren Innenminister aus dem Amt geworfen – nach langer Entfremdung schließlich deshalb, weil er nicht bereit war, die Falschmeldungen mitzutragen, die aus dem Kanzleramt in Bezug auf die Ereignisse in Chemnitz verbreitet wurden.

Dieser Hans-Georg Maaßen wird seit seinem Ausscheiden aus dem Amt nicht müde, den Finger in die klaffenden Wunden des Merkel’schen und Seehofer’schen Rechtsbruchs zu legen. Ein Rechtsbruch, der so offensichtlich ist, dass sich künftige Generationen fragen werden, wie selbiger über Jahre hinweg sanktionslos in Deutschland begangen werden konnte. Ich zitiere Herrn Dr. Maaßen wörtlich:

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Ein früherer Kollege aus dem Innenministerium hat mir berichtet, dass im September 2015 die Tausenden von Migranten auf dem Bahnhof Budapest auf der Grundlage eines Gesetzes nach Deutschland geholt worden sind, das nur für die Rettung von Menschen in Katastrophenfällen gilt, zum Beispiel bei Schiffbruch, Erdbeben, Überschwemmungen.

Sollte dieser Hinweis zutreffend sein, hätte die Bundesregierung 2015 und danach offensichtlich das Recht gebrochen, da es sich bei der Einreise von Asylsuchenden aus Budapest nicht um einen Katastrophenfall handelte.

Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesminister Scholz spricht im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem fortlaufenden Verfassungsbruch der Bundesregierung.

Er steht damit nicht alleine. Es verstärkt sich der Eindruck, dass damals – und vielleicht auch heute – unter dem Primat der Politik und der privaten Moral der Spitzenpolitiker das Recht zurücktreten musste.

Ich verstehe, dass die für die Aufnahme von Millionen Asylsuchenden verantwortlichen Politiker eine öffentliche Diskussion über ihr über damaliges und heutiges Handeln scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Denn es wird auch für sie persönlich nicht ohne Konsequenten bleiben, wenn es tatsächlich so ist, wie ich befürchte.

Spitzenpolitiker von CDU, CSU, SPD und Grünen müssten sich dann sehr unangenehme juristische Fragen gefallen lassen.“

https://www.augsburger-allgemeine.de/…/Hans-Georg-Maassen-V…

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Was für eine Aussage: Fortgesetzer Rechtsbruch, unangenehme juristische Fragen, persönliche Konsequenzen. Damit bestätigt Deutschlands ehemaliger oberster Verfassungsschützer übrigens EXAKT das, was die AfD als Rechtsstaatspartei seit 2015 gebetsmühlenartig wiederholt – und dafür stets in die rechte Ecke gestellt wird.

Nun hat Herr Maaßen auf einem Treffen der Werteunion – das ist der letzte konservative Rest in der von Merkel, Kramp-Karrenbauer, Laschet, Tauber und wie sie alle heißen mögen längst ins linke Lager geführten CDU – unter dem Jubel der Anwesenden Klartext gesprochen. Er sagte nach Medienberichten wörtlich:

„Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“

https://www.focus.de/…/ex-chef-von-verfassungsschutz-da-tun…

Eine Aussage, die an Selbstverständlichkeit eigentlich kaum zu überbieten ist. Warum auch sollten Millionen Araber ins Land kommen dürfen? Eine Aussage übrigens, die die CDU/CSU früherer Jahre stets mit Vehemenz verteidigt hätte.

Aber diese Zeiten sind Vergangenheit. Die Reaktionen auf die Selbstverständlichkeit von Dr. Maaßen bestanden im linksgrünen Establishment in kollektivem Entsetzen und tiefer Betroffenheit. Wie, um Himmels willen, könne man nur so etwas sagen? Wie kann so jemand überhaupt nur Verfassungsschutzpräsident gewesen sein?

Ganz einfach: Indem er die Verfassung kennt. Dort gibt es, ich wiederhole mich hier im Rahmen meiner Kolumne zum x-ten Mal, einen 1993 (nach schweren politischen Auseinandersetzungen!) mit doppelter Zweidrittelmehrheit beschlossenen Artikel 16a, der JEDEM, welcher über sichere Drittstaaten in unser Land einreist, das Recht auf Asyl abspricht.

Dabei spielt es zunächst einmal überhaupt keine Rolle, aus welcher Region diese Menschen genau kommen. Es ist nicht entscheidend, ob es sich um Norweger, Chinesen oder Araber handelt – Fakt ist: sie haben kein Recht auf Asyl in Deutschland. Punkt.

Dass die Einwanderung aus den archaisch geprägten, muslimischen Ländern dieser Welt zu erheblichen zusätzlichen Problemen bei uns führt in Form von Parallelgesellschaften und zum Teil leider auch in Form von erheblicher Aggression und Gewaltbereitschaft, dürfte mittlerweile jedem bewusst sein, der in den letzten Jahren durch unsere Innenstädte eilen musste oder einen Blick in die Kriminalitätsstatistik geworfen hat – oder der jüngst in so manchem Freibad Erholung suchte.

Darauf hinzuweisen soll offenbar nicht mehr erlaubt sein in Deutschland, nimmt man die Reaktionen des politisch-medialen Komplexes dieses Landes als Maßstab. Herrn Maaßen möchte man seitens dieser selbsternannten „Eliten“ offenbar am liebsten aus der öffentlichen Diskussion verbannen.

Dies hat Herr Maaßen nun völlig richtig erkannt und auch klar benannt; ich zitiere ihn erneut wörtlich:

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„Mein Großvater ist von den Nazis misshandelt worden, mein Onkel wurde von ihnen verfolgt. Ausgerechnet mich in die rechte Ecke zu stellen, empfinde ich als unverschämt.

Isolieren, stigmatisieren, diskreditieren und dann neutralisieren: So gehen totalitäre Staaten mit Oppositionellen um. Dieser Giftkasten der Totalitaristen sollte bei uns geschlossen bleiben.“

https://www.augsburger-allgemeine.de/…/Hans-Georg-Maassen-V…

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Dieser Giftkasten ist aber mittlerweile geöffnet. Deutschland ist damit also auf dem Weg in einen totalitären Staat.

Wenn DAS nicht zu denken geben sollte nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts mit zwei Diktaturen auf deutschem Boden, was dann?

Aber leider ist in der linksgrünen Hysterie und Geschichtsvergessenheit heutiger Tage eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber nicht einmal im Ansatz möglich – alles, was nicht Merkels Kurs folgt, ist bereits „Nazi“. Was für eine Verharmlosung der damaligen Täter und zugleich Verhöhnung ihrer Opfer.

Für die in Deutschland mittlerweile die Diskurshoheit in Händen haltenden Alt-68er mag diese Diskussionsvermeidung derzeit noch angenehm und für ihre im betreuten Denken gefangenen Nachplapperer mag selbige kurzfristig bequem sein – unser Land aber droht damit in eine Richtung abzudriften, die man in Nachkriegsdeutschland stets für ausgeschlossen hielt: Es droht nämlich nichts weniger als die Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugunsten eines moralisch legitimierten Totalitarismus.

Allerhöchste Zeit daher, jeglichen totalitären Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Allerhöchste Zeit daher, unser aller Freiheit entschlossen zu verteidigen. Allerhöchste Zeit daher für die #AfD.

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Lesen Sie auch diesen hervorragenden Kommentar von Thorsten Hinz in der „Jungen Freiheit“ zum Thema der aktuellen totalitären Tendenzen:

https://jungefreiheit.de/…/2019/akute-panik-der-etablierten/

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