Abgelehnter Asylbewerber klagt auf höhere Geldleistungen erfolgreich vor Gericht

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Ein 38-jähriger Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, seit 1999 in der Bundesrepublik geduldet wird und eine Abschiebung wegen fehlender Papiere offenbar nicht möglich ist, klagte erfolgreich vor Gericht auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.

Die Tatsachen, dass ein abgelehntes Asylgesuch und fehlende Dokumente einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland versprechen, werden durch diesen Fall erneut bestätigt. Während „die hier schon länger Verwurzelten“ jeden Nachweis ihrer Hilfebedürftigkeit erbringen und auch den Personalausweis vorlegen müssen, erhält ein abgelehnter Asylbewerber Geldleistungen trotz unklarer Identität und ohne Papiere. Die Gleichstellung im Namen der Menschendwürde, das kann so mancher „hier schon länger Lebender“, der nach jahrzehntelanger sozialversicherungspflichtiger Arbeit auf Hartz-IV absackt, nicht unbedingt verstehen, dass er trotz langer Tätigkeit mit dem Existenzminimum abgespeist und fast auf gleiche Stufe mit (abgelehnten) Asylsuchenden/Geduldeten gestellt wird.

RTL.de berichtet:

Die seit 2017 nicht mehr erhöhten Grundleistungen für Asylbewerber müssen nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Das geht aus einem am Mittwoch in Celle veröffentlichten Urteil zu einem Streit zwischen einem Asylbewerber und dem Landkreis Cuxhaven hervor (Az.: L 8 AY 49/18).

Ein 38 Jahre alter Mann, dessen Staatsangehörigkeit unklar ist, hatte auf höhere Leistungen geklagt. Weil er keinen Pass hat, wird er seit 1999 trotz eines erfolglosen Asylverfahrens in Deutschland geduldet. 2018 bekam er monatlich 354 Euro zuzüglich Unerkunfts- und Heizkosten. Ein Sozialhilfeempfänger bekam in dieser Zeit 416 Euro pro Monat.

Der Landkreis lehnte eine höhere Zahlung unter anderem deshalb ab, weil es dazu keine entsprechende Bekanntgabe seitens des Bundessozialministeriums gegeben habe. Das Sozialgericht Stade hingegen entschied in erster Instanz, dass sich schon aus dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Erhöhung um 6 Euro im Monat ergebe, ohne dass es dazu einer besonderen Bekanntgabe bedürfe.

Das Landessozialgericht schloss sich der Ansicht der ersten Instanz an. Die Überprüfung und Weiterentwicklung der Leistungen sei auch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geboten, hieß es in einer Mitteilung. Dies erfordere die Menschenwürde.


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Bingo
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Bingo

Da platzt uns der „Kragen“ !
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen :
seit 1999 !! als abgelehnter Asylbewerber geduldet und
Geldleistungen trotz unklarer Identität und ohne Papiere ??
Wo bleibt die Mitwirkungspflicht des Illegal/Geduldeten,
oder hat der Bananenstaat BRD diese Personen von
jeglichen Pflichten befreit ??

Democratico
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Democratico

Die seit 2017 nicht mehr erhöhten Grundleistungen für Asylbewerber müssen nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

Bremen – alles klar. Shitholetown.

Im Übrigen hat ein Illegaler hier nicht frei herum zulaufen, sondern gehört in den Knast, bis seine Identität geklärt ist. Die könnte man z.B. anhand seiner Muttersprache oder durch Auslesen des Smartphones feststellen.

Nyah
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Nyah

Soll der Richter dann gefälligst auch aus seiner Portokasse zahlen …macht Schule das Ganze….

Bingo
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Bingo

Genau so ist es !
Smartphone abnehmen, Kontakte prüfen, die garantiert
Hinweise auf die Herkunft geben.
Statt dessen lassen sich die Ämter/Gerichte lieber an der Nase herum führen.

Fausti
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Fausti

Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die zuhauf hier erscheinen. 20 Jahre ist der schon hier, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was der unsere Steuerzahler schon gekostet hat und das ist ja nicht der Einzige. Das müssten nicht die Steuerzahler, sondern die dies ermöglichen, tragen.

obo
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obo

Das ist an Dreistigkeit von Seiten des Asylschmarotzers ( bitte genau so stehen lassen),aber auch an Idiotie des Gerichtes und an Dilettantismus entsprechender Behörden , nicht mehr zu topen. Obwohl, nicht mehr zu toppen, darauf möchte ich nicht wetten. In unserem heutigen Staat bei rot-rot-schwarz-grün-gelben politischen Totalversagern, ist inzwischen alles möglich. Da kommt vor 20 Jahren irgend ein ausländischer Drecksack nach Deutschland, will Asyl. hat keinen Pass, gibt nicht an wo er herkommt,wird abgelehnt, aber geduldet und finanziert.Warum wird er eigentlich geduldet? In welchem Land wird er verfolgt,oder mit dem Leben bedroht?Und was geht uns das in Deutschland eigentlich an,… Weiterlesen »

Schnatterente
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Schnatterente

Die Wahrheit und eine eigene Meinung kann nie eine Hassrede oder Hetze sein!!!

Nachdenken
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Nachdenken

Wir Deutschen sind selbst schuld an diesem Theater. Wir beißen uns nicht an den richtigen Themen fest. Fordern wir endlich, dass die EU in Afrika einen Landstrick pachtet, wohin man die Abgelehnten bringen wird zum Zwischen-Aufenthalt. Zur zwischenzeitlichen Aufbewahrung. Die Abgelehnten werden dann schnell in ihre Heimatländer zurückkehren. Leute, flutet die Bloggs mit diesen Forderungen, immer und immer wieder.