Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Parteiverbände von CDU und SPD zeigen sich entsetzt, dass auch ihre Vertreter den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt haben.
Thüringen: Bodo Ramelow warnt vor Abwehrkoalitionen gegen die AfD
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt mit Blick auf Sachsen vor Abwehrkoalitionen gegen die AfD. Ramelow ist Spitzenkandidat der Thüringer Linken und will sein Amt bei der Landtagswahl am 27. Oktober verteidigen.
Syrische „Flüchtlinge“ an der Grenze zur Türkei: „Wir wollen nach Europa und werden dort für Unruhe sorgen.“
Hunderte „Flüchtlinge“ aus Idlib sind an die türkische Grenze marschiert, um Druck aufzubauen. Wir wollen in ein sicheres Land, aber die Türkei hat Barrikaden errichtet, aber wir bleiben hier nicht stehen. „Wir wollen nach Europa und werden dort für Unruhe sorgen.“ (Dieser Filmbeitrag wurde in der Tagesschau am 6.9.2019 gesendet)
Man beachte bitte die geschwenkten Fahnen im Hintergrund, es ist jene der Freien Syrischen Armee, die nicht mit wenigen Islamisten besetzt war, in westlichen Medien auch als Freiheitskämpfer bezeichnet.
AfD – Steuerverschwendung: Scheuers Maut-Desaster kostet die Bürger 895 Millionen Euro!
Geheimverträge legen offen: Hier flossen wahre Unsummen ohne jeden Gegenwert, nur weil sich ein Minister ein Denkmal setzen wollte!
Das Bundesverkehrsministerium steht dem Verteidigungsministerium offenbar in Nichts nach, wenn es um Mauscheleien im großen Stil geht. Andreas Scheuer (CSU) hat mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt war. Hier wollte er wohl sein ganz persönliches Prestigeprojekt verwirklichen, getreu nach dem Motto „Was kostet die Welt?“. Nun tauchten auch noch geheime Verträge auf.
Es geht um nicht weniger als um die stolze Summe von 895 Millionen Euro. Das sind rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Bundesverkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben bestätigt hatte. Für die Steuerzahler ein Fiasko, denn Mitte Juni kippte der Europäische Gerichtshof die Maut. Gezahlt werden muss natürlich trotzdem, schließlich haben die beteiligten Unternehmen Verträge erhalten. Es tobt bereits ein Streit um möglichen Schadenersatz.
Minister Scheuer trickste und täuschte allem Anschein nach, nur um sein Prestigeprojekt Maut auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Nun bleiben die Bürger auf hunderten Millionen Euro Kosten sitzen ohne auch nur den geringsten Gegenwert zu erhalten. 895 Millionen Euro für Nichts – das ist verantwortungslose Steuerverschwendung. Die Verursacher, die das Geld der deutschen Bürger derart verpulvern, müssen zukünftig zur Verantwortung gezogen werden.
Die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung, wie von der AfD gefordert, wäre hierzu ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Bundesverkehrsministerium, unter Führung von Andreas Scheuer (CSU), muss sich außerdem umgehend erklären!
Straftatbestand Steuerverschwendung (Seite 26) im AfD Grundsatzprogramm: https://www.afd.de/…/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
https://www.focus.de/…/es-ist-absurd-geheime-vertraege-aufg…
Nach den Grünen will jetzt auch Umweltministerin Schulze Ölheizungen verbieten
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ein Verbot von Ölheizungen zum Bestandteil des geplanten Klimapakets der Bundesregierung machen. „Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen“, sagte Schulze der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir Euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten.“ Anders werde es nicht gehen. „Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht“, zeigte sich die SPD-Ministerin überzeugt.
Die große Koalition will bei der Sitzung des Klimakabinetts in knapp zwei Wochen ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschließen. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland derzeit zwischen fünf und sechs Millionen Ölheizungen, die Wärme für rund 20 Millionen Menschen liefern, vor allem in Einfamilienhäusern im ländlichen Raum. Als klimafreundliche Alternative gelten Gasheizungen oder Wärmepumpen.
Willy Wimmer (CDU) über wahre Ursachen der Flüchtlingskrise: „Ein fortdauernder Verfassungsbruch“
Vor vier Jahren, am 4. September 2015, wurde die sogenannte „Budapester Entscheidung“ getroffen, die weitestgehend Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeschrieben wird. Im Gespräch mit Willy Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und langjähriges Mitglied des Bundestage.
Ralf Stegner: Islamisierung der Gemeinden kein Problem
Ralf Stegner auf der SPD-Regionalkonferenz im Saarland am 5.9.2019: „Die meisten Menschen haben kein Problem, dass ihre Gemeinde islamisiert wird“.
Sie hätten vor allem ein Problem damit, dass sie die Miete nicht zahlen könnten, die Ausbildung fehle oder die Rente und Pflege nicht reiche.
Zoo Krefeld: Security muss Tiere vor Besuchern schützen
In Deutschland scheint mittlerweile die Veränderung in vielen Bereichen angekommen zu sein, ob in Schwimmbädern, Ausländerbehörden, auf Weihnachtsmärkten oder Volksfesten, wo Aggressionen, Respektlosigkeiten und Bedrohungen spürbar zunehmen. Auch die Zoos haben immer häufiger Probleme mit Besuchern, weil Tierpfleger und Tiere attackiert werden. Im jüngsten Fall ist der Zoo in Krefeld betroffen, der in den Sommerferien einen Sicherheitsdienst einstellen musste, um insbesondere die Tiere zu schützen.
Wer sind diese verrohten und abgestumpften Zoo-Besucher – Erwachsene, Heranwachsende oder Kinder? Es wird sich doch nicht nur um Bio-Deutsche handeln? Gab es diese Vorfälle, die eine neue Dimension entfalten, in dem Maße bereits vor vielen Jahren?
BILD berichtet:
Jetzt müssen sogar schon Zoos private Sicherheitsdienste einsetzen, weil Respektlosigkeit immer mehr um sich greift.
Die Mehrheit der Besucher benehme sich vorbildlich, betonte der Sprecher, aber es gebe immer wieder solche extremen Übergriffe.
Der WDR berichtet:
„Was erschreckend ist, ist das unsere Gesellschaft sich verändert, dass Werte und Verhaltenskodexe nicht eingehalten werden und dass mangelnder Respekt gegenüber Tier und Mensch stark zugenommen hat“, sagte Zoo-Pressesprecherin Petra Schwinn.
Bislang war der Wachdienst nur nachts im Dienst, nachdem 2015 Löwenäffchen und seltene Hyazinth-Aras aus dem Zoo gestohlen wurden. Nun mussten die Security-Mitarbeiter auch tagsüber mehrmals täglich einschreiten und die Besucher auf die Einhaltung der Regeln hinweisen.