Geheimverträge legen offen: Hier flossen wahre Unsummen ohne jeden Gegenwert, nur weil sich ein Minister ein Denkmal setzen wollte!
Das Bundesverkehrsministerium steht dem Verteidigungsministerium offenbar in Nichts nach, wenn es um Mauscheleien im großen Stil geht. Andreas Scheuer (CSU) hat mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt war. Hier wollte er wohl sein ganz persönliches Prestigeprojekt verwirklichen, getreu nach dem Motto „Was kostet die Welt?“. Nun tauchten auch noch geheime Verträge auf.
Es geht um nicht weniger als um die stolze Summe von 895 Millionen Euro. Das sind rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Bundesverkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben bestätigt hatte. Für die Steuerzahler ein Fiasko, denn Mitte Juni kippte der Europäische Gerichtshof die Maut. Gezahlt werden muss natürlich trotzdem, schließlich haben die beteiligten Unternehmen Verträge erhalten. Es tobt bereits ein Streit um möglichen Schadenersatz.
Minister Scheuer trickste und täuschte allem Anschein nach, nur um sein Prestigeprojekt Maut auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Nun bleiben die Bürger auf hunderten Millionen Euro Kosten sitzen ohne auch nur den geringsten Gegenwert zu erhalten. 895 Millionen Euro für Nichts – das ist verantwortungslose Steuerverschwendung. Die Verursacher, die das Geld der deutschen Bürger derart verpulvern, müssen zukünftig zur Verantwortung gezogen werden.
Die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung, wie von der AfD gefordert, wäre hierzu ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Bundesverkehrsministerium, unter Führung von Andreas Scheuer (CSU), muss sich außerdem umgehend erklären!
Straftatbestand Steuerverschwendung (Seite 26) im AfD Grundsatzprogramm:
https://www.afd.de/…/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
https://www.focus.de/…/es-ist-absurd-geheime-vertraege-aufg…