Irrsinn: Baden-Württemberg nimmt Atomkraftwerk vom Netz und importiert jetzt den fehlenden Strom

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Auch ohne Atomstrom aus Philippsburg (Kreis Karlsruhe) sei die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg nicht gefährdet, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Sonntag. Block 2 des Kernkraftwerkes Philippsburg (KKP 2) hat demnach bislang rund 13 Prozent des Stromverbrauchs in Baden-Württemberg abgedeckt. „Diese Menge müssen wir ersetzen“, sagte der Minister. „Das gelingt durch einen Maßnahmenmix aus Stromimport, Erzeugung durch erneuerbare Energien und Netzausbau.“

Wegen der Abschaltung von KKP 2 werde verstärkt auf Importe aus anderen Regionen Deutschlands und aus dem benachbarten Ausland zurückgegriffen, sagte Hans-Josef Zimmer aus dem Vorstand des Energieversorgers EnBW der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag). „Wir sind überzeugt, dass wir noch eine gewisse Zeit auch Kohlekraftwerke und mittelfristig Gaskraftwerke brauchen, um zuverlässig jeden Tag 24 Stunden lang Elektrizität liefern zu können“, ergänzte Zimmer.

Auch eine Studie der Landesregierung von Februar verwies auf die Bedeutung des Stromimports aus Frankreich und Polen für die Stromversorgung in Baden-Württemberg – vor allem weil insbesondere in Frankreich und in Polen Kern- und Kohlekraftwerke länger laufen werden als geplant. Laut Umweltministerium wurde 2018 in etwa die Menge importiert, die ein Atomkraftwerk im Schnitt produziert. Rund ein Drittel der erzeugten Strommenge in Baden-Württemberg entstand aus Atomkraft.

Schäuble im Klimawahn: Die Deutschen „müssen ihr Leben verändern“

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Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung „den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schäuble: „Das wäre falsch. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif.“ Heizen und Tanken würden teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten.

„Wir werden unser Leben verändern müssen“, stellte Schäuble klar. Als Beispiel nannte er den Massentourismus. „Sicher ist es ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen. Aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen“, forderte der Unionspolitiker. Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben sei aber zu meistern: „Wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt.“ Auf den Protest gegen die geplanten CO2-Preise reagierte Schäuble gelassen: „Alle klagen! Wer nicht klagt, macht etwas falsch, denn er tritt nicht für seine Interessen ein.“ Es gebe Heerscharen von Verbänden und Lobbyisten, deren Daseinszweck genau dies sei. Zugleich rief der Bundestagspräsident aber dazu auf, sich in der Klimadebatte nicht „in einen permanenten Erregungszustand“ hineinzusteigern. „Das vernebelt den Verstand“, sagte Schäuble der „NOZ“. Er fügte hinzu: „Wir stehen nicht unmittelbar vor dem Abgrund, wir sollten uns also von niemandem ins Bockshorn jagen lassen.“

„Geht’s noch?“ Totgeprügelter Feuerwehrmann: Sechs Verdächtige aus U-Haft entlassen

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Nach der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg sind sechs Verdächtige aus der U-Haft entlassen worden, lediglich der Hauptverdächtige verbleibt in U-Haft. Die sechs jungen Männer – einige sind bereits polizeibekannt – sind nun wieder auf freiem Fuß, sie standen ja nur daneben, als der Feuerwehrmann totgeprügelt wurde, und vermutlich stand sie auch nur daneben, als der Freund des Opfers zusammengeschlagen und schwerverletzt wurde. Ein Schlag ins Gesicht der Familienangehörigen und man kann nur hoffen, dass diese abscheuliche Tat in Augsburg nicht wie in Köthen mit einem milden Urteil endet.

Focus Online berichtet:

Im Fall des in Augsburg getöteten Feuerwehrmannes sind nach Informationen von FOCUS Online sechs Verdächtige aus der U-Haft entlassen worden. Damit verbleibt lediglich der Hauptverdächtige in Haft, dessen Schlag zum Tod des 49-Jährigen geführt haben soll. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Die Beschuldigten sind auf freiem Fuß.
„Ich habe vollen Respekt vor der Entscheidung des Landgerichts, welches hierbei offensichtlich allein die Rechtslage beurteilte und sich nicht von dem Erwartungsdruck der Öffentlichkeit leiten ließ“, kommentierte der Augsburger Strafverteidiger Klaus Rödl die Entscheidung des Landgerichts.
Die Staatsanwaltschaft wirft sechs von sieben Mitgliedern der Gruppe Beihilfe zum Totschlag an einem 49 Jahre alten Feuerwehrmann sowie gemeinschaftlich begangene schwere Körperverletzung am 50-jährigen Begleiter des Feuerwehrmanns vorgeworfen wird. Marco Müller, Anwalt des 17 Jahre alten Haupttatverdächtigen Halid S., dem der Totschlag am Opfer Roland S. vorgeworfen wird, hatte am Dienstag gegenüber FOCUS Online angekündigt, Anfang des nächsten Jahres ebenfalls Haftbeschwerde für seinen Mandanten einzulegen. Weiterlesen auf Focus Online

AfD: Kostenwahnsinn an der Elbe: Etliche Milliarden für eine katastrophale Asylpolitik!

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Unfassbare 5.300.000.000 Euro kosteten allein Hamburg Merkels Gäste seit 2015. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Die finale Quittung für die offenen Tore Deutschlands wird wohl erst in den Geschichtsbüchern zu finden sein, doch schon heute steht fest, welche immensen Kosten die Regierung Merkel Städten, Kommunen und damit den Steuerzahlern aufgebürdet hat. Die über 5 Milliarden Euro förderte eine Große Anfrage der AfD-Fraktion Hamburg zutage. Zum 30. Juni dieses Jahres lebten 328.666 Migranten in der Stadt – gut 64.000 mehr als noch 2014.

Der Gesamtschuldenstand der Hansestadt beläuft sich auf 34,393 Milliarden Euro (2018) oder 12.223 € pro Kopf. Ohne den Länderfinanzausgleich wären schon längst die Lichter an der Elbe ausgegangen. Dabei plagt die Hanseaten nicht nur der Verfall der Infrastruktur von der Schule bis zur Straße – in diesem Jahr wurden 49 Brücken (!) gesperrt, sondern auch der Umstand, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Ohne die AfD wäre die gigantische Summe für die sogenannten Flüchtlinge nie öffentlich geworden. Mit diesen Milliarden hätte man den gebeutelten Hamburgern so viel Gutes tun können – von sozialen Einrichtungen bis zu Kitas und Schulen. Stattdessen bekommen die Wähler alles geliefert wie bestellt. Als Bewohner einer rot-grünen Hochburg muss man tapfer sein und jede Menge Irrsinn mittragen. Die nächste Bürgerschaftswahl findet im Februar 2020 statt. Höchste Zeit dann, den blauen Korrekturstift anzulegen!

https://www.bild.de/…/seit-2015-fluechtlinge-kosten-hamburg…

Merkel am Ende, Klima & CO2, Terror & Waffenrecht | Brandheiß #18 im Bundestag

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Brandheiß #18 mit Corinna Miazga, MdB und Stephan Brandner, MdB aus der Kalenderwoche 51. Zu Beginn kommt ein Nachtrag der Kalenderwoche 50 zur Änderung des Waffenrechts. Am Mittwoch startet die aktuelle Plenarwoche mit der Befragung der Bundesregierung mit Frau Dr. Angela Merkel. Darauf folgt eine Debatte zum Vorgehen gegen die Hisbollah. Am Donnerstag fand ebenfalls eine Debatte zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses (Klimapaket) statt. Durch einen Antrag der AfD-Fraktion zur Rechtsextremismusdatei und deren Erweiterung zur Terrorismusdatei traf Roman Reusch, MdB einen wunden Punkt bei den Regierenden. Zum Schluss gibt es Dr. Michael Espendiller, MdB in der Aktuellen Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit.

Ist der Robert noch ganz bei Trost? „Migranten aus Griechenland holen“: Heftige Kritik an Habecks Forderung

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Nach der Forderung von Robert Habeck (Grüne), tausende Migranten – zuerst die Kinder – aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, erntet der Ober-Grüne heftige Kritik von anderen Parteien, aber auch Verständnis und Zuspruch, das kommt vor allem von SPD-Politikern.

[…] Die neue SPD-Chefin Saskia Esken hat Verständnis für den Vorstoß des Grünen-Chefs Robert Habeck gezeigt, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. „Ich finde die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern in Griechenland auch beschämend“, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Da ist die Europäische Union als Ganzes ebenso wie die Mitgliedsstaaten gefordert, allen voran Deutschland als starke Wirtschaftsnation und Gesellschaft“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen in anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen, und natürlich müssen Kinder gemeinsam mit ihren Familien ein besonderes Augenmerk erhalten“, sagte die SPD-Politikerin. […]

[…] Der niedersächsischen SPD-Innenminister Pistorius sagte der Welt: „Wenn alle immer warten, dass alle mitmachen, macht am Ende keiner was.“ Es gehe darum, als Zeichen der Humanität „nicht Tausende, aber einige Hundert“ Kinder nach Deutschland zu holen. Er habe mit seinen Amtskollegen in Berlin und Thüringen, Andreas Geisel und Georg Maier (beide SPD), die ebenfalls zur Aufnahme von Migranten bereit seien, dazu einen schriftlichen Vorstoß bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemacht. Bislang hätten sie keine Antwort erhalten. […]

Ist der Robert Habeck noch ganz bei Trost? Hat Deutschland nicht bereits genug „Humanität“ gezeigt und irgendwann muss auch mal Schluss sein? Noch gibt es Stimmen der Vernunft:

[…] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries mahnte in der Welt, unter keinen Umständen zuzulassen, „dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen“ – „Deutschland habe viel Humanität und Hilfsbereitschaft praktiziert und „streckenweise über 40 Prozent aller Flüchtlinge in Europa aufgenommen“ – „Das Gebot der Stunde ist unverändert nicht mehr Migration, sondern weniger Migration.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der Zeitung, eine „PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen“.

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, warf Habeck vor, sein Vorschlag provoziere „eine Wiederholung des Migrantenansturms von 2015“. Signal einer solchen Politik wäre, „dass man es als Migrant nur nach Griechenland schaffen“ müsse, um in den deutschen Sozialstaat geholt zu werden. […]

Fehlanreize, neue Migrationswellen – da kann man nur zustimmen, Migranten, die bereits auf den gepackten Koffern sitzen, könnten diese Abholaktion aus griechischen Lagern als Animierung verstehen und veranlassen, weiterhin Kinder als Vorhut auf die Route zu schicken in der Hoffnung, den bequemen Familiennachzug zu ermöglichen und die ganze Sippe dem „Ankerkind“ folgen kann.

Solche Abholaktion würde nur zu weiterer Migration auf den griechischen Inseln führen, um dann wiederum die nächste Abholaktion wegen der schlechten Bedingungen in den Lagern zu starten. Wo soll das hinführen?

Drei ausländische Männer randalieren vor Bäckerei und beleidigen Polizisten: „Arschlöcher“, „Ich f**k Euch…“

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Schramberg: Zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen einschreitende Beamte, Beleidigungen und auch zur Verletzungen eines Polizeibeamten ist es am frühen Samstagmorgen in der Oberndorfer Straße von Schramberg gekommen. Mit mehreren Notrufen wurde der Polizei gegen 01 Uhr mitgeteilt, dass drei junge, ausländische Männer im Bereich einer Bäckerei in der Oberndorfer Straße randalieren würden. Die daraufhin eintreffende Streife konnte dort drei entsprechende Männer im Alter von 19 bis 26 Jahren feststellen, die sich bei der beabsichtigten Personenkontrolle gegenüber den Beamten sofort aggressiv zeigten. Insbesondere der Ältere ging dabei mit massiven Beleidigungen, darunter „Arschlöcher“, „Ich fick Euch…“ und weiteren herabwürdigenden Worten auch in der irakischen Heimatsprache auf die Beamten los. Zudem spuckte der Mann nach den Beamten und versuchte nach diesen zu schlagen. Selbst als der wild um sich Schlagende zu Boden gebracht und mit Handschließen fixiert wurde, spuckte und trat der 26-Jährige immer wieder nach den Beamten und verletzte dabei einen der Einsatzkräfte. Bei diesen Widerstandshandlungen gingen die beiden anderen Männer ebenfalls verbal gegen die Polizeistreife vor und bedrängten diese, hielten sich jedoch weitgehende aus der körperlichen Auseinandersetzung heraus. Erst durch hinzugezogene Verstärkung konnte die Lage gänzlich bewältigt und der nach wie vor um sich spuckende und erheblich randalierende 26-Jährige schließlich auf die Dienststelle gebracht werden. Nach staatsanwaltschaftlicher Anordnung wurde bei dem Hauptakteur eine Blutprobe entnommen. Zudem musste der Mann den Rest der Nacht in einer Zelle verbringen. Gegen diesen und auch gegen die beiden anderen Männer wurden entsprechende Strafanzeigen gefertigt. Der verletzte Beamte musste noch in der Nacht ärztlich versorgt werden, konnte dann aber weiterhin den Nachtdienst bis zum Ende verrichten.

Medienwissenschaftler Norbert Bolz: Warum Journalisten als Erzieher auftreten

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Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz bevorzugt politisch unkorrekten Klartext. Und den gibt er vor allem auf Twitter zum Besten. „Die Wahrheit in einem Satz“, ist das Motto seines Accounts. Kostprobe gefällig? Zum Beispiel diese: „Entweder fassen die christlichen Kirchen den Mut zum Widerspruch gegen den Zeitgeist, oder sie gehen unter“. Oder diese: „Es geht heute um die Verteidigung der Neuzeit gegen den ökologischen Absolutismus“. Das sind Sätze, die im linken Mainstream Schnappatmung auslösen. So wie dieser hier: „Der Hass, der heute alles vergiftet, kommt von den Großinquisitoren der Politischen Korrektheit“. Zu diesen Großinquisitoren zählt Bolz vor allem viele Journalisten, wie er kürzlich in der hier wiedergegebenen Rede vor Gästen von Prof. Max Otte ausführte. Bolz, für tiefsinnige Sätze mit Aha-Effekt bekannt – und deshalb auch von seinen Gegnern im Mainstream leidenschaftlich gehasst – sprach über drei – wie er es nannte – „spektakuläre Sachverhalte“: Gesinnungs-Journalismus, politische Korrektheit und linke Intoleranz. Besonders kritisch setzte Bolz sich mit dem Journalismus auseinander. Er beklagt, dass es keinen Unterschied mehr zwischen Information und Meinung gibt, dass ein gezieltes Agenda Setting beides miteinander verschmelzt. Das Ziel: das Publikum soll nur eine Meinung haben. Die Trennwand zwischen beiden – zwischen Meinung und Information – hat laut Bolz erst die Aufklärung ermöglicht. Und diese Trennwand, sagt er, ist nun eingestürzt. Es werde immer schwieriger, noch zwischen Information und Meinung zu unterscheiden. Der Grund: die Journalisten verstehen sich als Oberlehrer, als aufklärende Instanzen, weil sie ihr Publikum nicht für mündig halten. Was sich da abspielt, sei eine Umerziehung höherer Ordnung nach dem Motto: „dieses Volk hat es nötig, dass man es erzieht, die sind noch auf dem falschen Dampfer“. Lehnen Sie sich zurück und genießen Sie eine volle Stunde Klartext aus dem Mund eines Medienprofis, der sich seit Jahren ausführlich mit diesem Phänomen beschäftigt und der eines ganz und gar nicht ist: auf den Mund gefallen.