SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der nach dem Anschlag in Halle nach dem Verfassungsschutz plärrte, um die nach seiner Meinung „verfassungsfeindliche“ AfD unter Beobachtung zu stellen, war vor seiner politischen Laufbahn in der Antifa – (Zitat von Ignazio Silione: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen, ich bin der Faschismus, sondern „Ich bin der Antifaschismus“ – aktiv gewesen, also in einer linksextremistischen Gruppierung, die für Gewaltausbrüche bekannt ist. Nun weiß man auch, wie Klingbeil als Ex-Berufsdemonstrant wohl über Deutschland denkt?
Asylskandal in Düsseldorf: Abschiebungen? Nein Danke!
AfD: Wer darauf vertraut, dass das Düsseldorfer Amt für Migration und Integration die gesetzlichen Vorgaben beim Asylverfahren zugrunde legen würde, der irrt gewaltig. Hier wähnt man sich offenbar über dem Gesetz.
Interne Papiere legen nahe, dass die Beschäftigten um Amtsleiterin Miriam Koch in mutmaßlich 9.075 Fällen die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern nach Gutdünken vorübergehend aussetzten. Dafür wurden wie am Fließband Duldungen produziert oder verlängert. Wie oft hier tatsächlich Recht gebrochen wurde, lässt sich nach derzeitigem Ermittlungsstand konkret noch gar nicht sagen.
Fest steht allerdings schon heute, dass Miriam Koch und ihre Angestellten selbst Fakten schufen. Geduldete Asylbewerber, deren Duldungsfrist teils schon sechs Monate in der Vergangenheit lag, hätschelte man in „Vorspracheterminen“, amtliche „Entscheidungsgründe“ wurden teils lückenhaft dokumentiert. Besonders pikant: Der Zugriff auf sensible Daten – inklusive Sicherheitsschlüsseln – stand sogar ausscheidenden Mitarbeiter weiterhin zur Verfügung.
Was sich hier auftut, ist nichts anderes als ein linker Sumpf, wo man sich allem Anschein nach selbst dazu berufen fühlt, Recht und Gesetz der eigenen Ideologie anzupassen. Mitnichten vertritt man hier den Staat und die Bürger. Welche Kosten durch das Asyl für alle auflaufen, dass Kriminelle und Personen mit Mehrfachidentitäten nichts zu befürchten haben – an all dem stößt man sich nicht. Miriam Koch sollte ihren Hut nehmen, sie wird den Anforderungen ihres Amtes nicht gerecht. Eine lückenlose Aufklärung ist jetzt Pflicht!
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Abholung von Sozialleistungen ist zu anstrengend: „Flüchtlinge“ fordern Überweisungen
Es ist schon erstaunlich, dass man in Deutschland ohne Papiere und Aufenthaltsstatus ein Bankkonto eröffnen kann. Geldleistungen, in welcher Form auch immer, sind der Magnet um nach Europa zu gelangen. Würde man sich auf Sachleistungen beschränken, hätten wir keine Flüchtlingskrise mehr. Aber das ist nicht gewollt und wäre zu einfach.
Wen wundert das? Vor allem hochqualifizierte Deutsche wandern ab
Insgesamt ist über die vergangenen Jahrzehnte die Zahl der ins Ausland umziehenden Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit deutlich gestiegen. Unter den Auswanderern sind überproportional viele mit einem Master- oder Doktortitel.
Mit Klimahysterie kann man es weit bringen: Greta Thunberg erhält Alternativen Nobelpreis
In Stockholm sind die Gewinner des „Alternativen Nobelpreises“ ausgezeichnet worden. Mit dem „Right Livelihood Award“ werden Vorkämpfer für Menschenrechte, Umwelt und Frieden geehrt. …
Sozialleistungsbetrug: Pakistaner legt bei Personenkontrolle versehentlich seinen echten Reisepass vor
Die Überprüfung von Verkehrsteilnehmers und Fahrgästen von Fernbussen in der Nacht zum heutigen Mittwoch auf der Bundesautobahn A96 an der Anschlussstelle Kißlegg in der Nacht zum heutigen Mittwoch durch Kräfte des Verkehrskommissariats Kißlegg und der beim Verkehrskommissariat Kißlegg angesiedelten Autobahnfahndung der Kriminalpolizei führte zu einer Vielzahl von Aufgriffen von Personen, gegen die Fahndungsausschreibungen bestehen oder deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland Anlass für weitere Überprüfungen oder sonstige Beanstandungen bot.
Die hierbei erfolgte Überprüfung des 22-jährigen Insassen eines Fernbusses auf der Linie Frankfurt am Main nach Rom führte zum Ergebnis, dass der 22-Jährige pakistanische Staatsangehörige im Februar 2019 in Deutschland einen Asylfolgeantrag stellte und seither im Besitz der gültigen Aufenthaltsgestattung einer bundesdeutschen Ausländerbehörde ist. Bei der Kontrolle legte der 22-Jährige offensichtlich versehentlich einen pakistanischen Reisepass vor, der auf völlig andere Personendaten ausgestellt war. Nach bisherigen Feststellungen dürfte es sich hier um die richtigen Personalien des Tatverdächtigen handeln, unter denen ihm in Italien Asyl gewährt wurde. Aus den Daten des Reisepasses ist ersichtlich, dass er als angeblich politisch Verfolgter während der laufenden Asylverfahren in Deutschland und Italien in sein Heimatland reiste und dort einen neuen Reisepass erhielt. Die Dokumente des Tatverdächtigen wurden einbehalten. Sie werden an die zuständigen Behörden in Italien übersandt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei zur Klärung der Höhe der zu Unrecht in Deutschland erhaltenen Sozialleistungsbezüge dauern an.
Akten aufgetaucht: BND wusste schon vor dem Berlin-Anschlag von Gefährlichkeit des Attentäters
Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri.
Das geht aus Dokumenten hervor, die von der Redaktion rbb24 Recherche eingesehen werden konnten. Demnach prüfte der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Hinweisen von befreundeten ausländischen Nachrichtendiensten bereits Anfang November 2016 eines von Amris Facebook-Profilen. Die Geheimdienstler kommen nach Aktenlage in englischer Sprache zu dem Schluss: „In addition some of his FB are radicals“ (Zusammenfassend kommen wir zu dem Schluss, dass einige seiner Freunde radikal sind). Zudem ortete der BND Mitte November Amris aktuelle Handynummer und stellte fest, dass er sich im Raum Berlin aufhält. Ende November schließlich überprüfte der BND Amris Einträge im Ausländerzentralregister. Spätestens jetzt hat der BND alle Informationen zur Gefährlichkeit Amris zusammengetragen – inklusive seiner 14 unterschiedlichen Alias-Identitäten. Trotzdem ging niemand gegen den späteren Attentäter vor.
Warum die Sicherheitsbehörden nicht aktiv wurden, will auch Konstantin von Notz, Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, wissen. Von Notz fragt sich, „zu welchem Zeitpunkt, welche Sicherheitsbehörde, welcher Nachrichtendienst und gegebenenfalls auch welcher ausländische Nachrichtendienst von dieser unmittelbaren Gefährlichkeit von Anis Amri gewusst hat.“
Zunächst war nach dem Anschlag von Seiten der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden behauptet worden, dass die Geheimdienste in den Fall Amri nicht involviert waren. Es handle sich um einen reinen Polizei-Fall, hieß es. Nachdem zuerst das Bundesamt für Verfassungsschutz einräumen musste, durchaus Quellen im Umfeld von Amri gehabt zu haben, rückt nun auch der Bundesnachrichtendienst ins Blickfeld, verweigert aber jegliche Stellungnahme zu „operativen Aspekten“, wie es auf rbb-Anfrage hieß.
Gefälschte Aufenthaltserlaubnis: Bayerns Innenminister fordert noch strengere Bürokratie
Mit einer gefälschten Aufenthaltserlaubnis kann eine drohende Abschiebung verhindert werden. Bei der Innenministerkonferenz will Bayern gegen die sogenannten Waschtitel vorgehen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln bei Asylbewerbern. «Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele Fälle, als das man es als nebensächlich abtun könnte», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland im Besitz eines sogenannten Waschtitels sind, also eine zu Unrecht ausgestellte oder gar gefälschte oder gestohlene Aufenthaltserlaubnis haben, ist offen. Offizielle Zahlen gibt es laut bayerischem Innenministerium keine.
Allerdings wurden alleine in Berlin in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Blanko-Dokumente bei Bürgerämtern und Ausländerbehörden gestohlen – darunter auch mehr als 1000 Aufenthaltserlaubnisse. Dort gibt es aktuell noch keine elektronischen Aufenthaltserlaubnisse, sondern sie werden als Etikette in die Papiere geklebt – so dass es nicht einfach ist, die sogenannten Waschtitel zu erkennen.