Warum baut der Berliner Senat keine neuen Wohnungen für Berliner? Die Antwort ist leicht. Er will es nicht. Die tausenden Wohnungssuchenden, Studenten und Familien werden von SPD, Linke und Grüne schlicht im Stich gelassen. AfD Wohnungsbauexperte Harald Laatsch klärt auf.
Neumarkt/Oberpfalz: Dunkelhäutiger vergewaltigt 18-Jährige
Am Montag, den 27. Juli 2020, sei eine 18-Jährige kurz vor Mitternacht durch den Ludwigshain gegangen. Ein Unbekannter sei auf sie zugegangen und habe sie in englischer Sprache angesprochen. Als sich die junge Frau entfernen wollte, habe sie der Unbekannte unter Vorhalt eines Messers festgehalten und vergewaltigt.
Danach habe der Unbekannte die Geschädigte gehen lassen. Da der Täter das Handy der Geschädigten geraubt hatte, ging sie in ein nahegelegenes Lokal und verständigte über eine Bekannte die Polizei.
Eine umgehend eingeleitete Fahndung führte nicht zur Festnahme eines Verdächtigen. Zwischenzeitlich kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen bei einem Verdächtigen, welche jedoch einen dringenden Tatverdacht bislang nicht erhärten konnten. Daher bittet die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg nun die Öffentlichkeit um Zeugenhinweise.
Die Kripo Regensburg fragt:
– Wer hat am Montagabend (27. Juli 2020) kurz vor Mitternacht die oben beschriebenen Handlungen oder Personen beobachtet oder kann Hinweise dazu geben? – Wer kann Hinweise auf den unten beschriebenen Täter geben? – Wer kann sonst sachdienliche Angaben machen?
Hinweise werden rund um die Uhr unter der Telefonnummer 0941/506-2888 oder über jede andere Polizeidienststelle entgegen genommen.
Täterbeschreibung: – männlich – ca. 170 cm – 20-25 Jahre – schlanke Figur – sprach Englisch und gebrochenes Deutsch – sehr dunkle/schwarze Haut – schwarzes Käppi mit geradem Schirm – schwarzer Kapuzenpullover, ohne Aufdruck, mit schwarz/weiß gestreifter Kordel – schwarze Jeans mit Gürtel, welcher eine geschlossene, silberfarbene Schnalle hatte – schwarze Stoffturnschuhe – blau/weißer Mund-Nasen-Schutz (klassische Einmalmaske) – führte einen schwarzen Rucksack mitDer RTL WEST Kommentar zum Fall Zubyr S.
Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung kam der Afghane Zubyr S. auf freien Fuß. Dann soll er wieder über ein Mädchen hergefallen sein. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.
Alice Weidel: Jahrhundertrezession ist Weckruf zur Politikwende!
Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Rezession ihres Bestehens. Laut Statistischem Bundesamt ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal 2020 um mehr als zehn Prozent eingebrochen. Das ist nicht nur eine Folge des viel zu langen Lockdowns und der vielfach überzogenen Corona-Maßnahmen, die zum Teil noch immer aufrechterhalten werden. „Klimaschutz“-Sozialismus und „Energiewende“-Planwirtschaft haben die Fundamente der deutschen Wirtschaft und Industrie schon vorher schwer beschädigt. Solange diese Politik fortgesetzt wird, ist alles Beschwören einer baldigen Wirtschaftserholung lediglich Gesundbeterei ohne Realitätsbezug.
Hunderttausende haben ihre Arbeit bereits verloren, die Kurzarbeit liegt auf Rekordhöhe. Wie viele der fast sieben Millionen Kurzarbeiter ihren Job behalten, ist ungewiss. Deutschland steht ein Pleite-Herbst mit zehntausenden Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit bevor. Die enormen staatlichen Ausgabeprogramme haben diese Folgen bislang lediglich hinausgezögert, können sie aber auf Dauer nicht aufhalten. Im Gegenzug wird die Staatsverschuldung zu Lasten künftiger Generationen unverantwortlich in die Höhe getrieben.
Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass die Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Wiederaufbaufonds“ Abermilliarden als Transferleistungen und Haftungsverpflichtungen in das EU-Umverteilungssystem pumpen will. Wir brauchen unser Geld im eigenen Land.
Deutschland braucht eine Politikwende. Das beste Konjunkturprogramm in dieser Situation wären unbefristete Senkungen von Mehrwert-, Einkommens- und Unternehmenssteuern, dem Ausstieg aus der gescheiterten „Energiewende“ und dem Verzicht auf die Fortsetzung der weltfremden „Klimaschutz“-Planwirtschaft. Die unverantwortlichen Versuche, eine „zweite Welle“ und einen neuen „Lockdown“ herbeizureden, sind dagegen Gift für die wirtschaftliche Erholung und könnten in der Vernichtung unzähliger Existenzen enden.
Schleuser setzt illegale Migranten direkt am Strand von Sizilien ab
Am Strand nahe von Marina di Ragusa auf Sizilien setzte ein Schleuser illegale Migranten ab, ungestört können die Eindringlinge entkommen, schließlich sind die Polizisten oder Soldaten an den Stränden mit Masken- und Abstandsverweigerern beschäftigt und um absurde Sanktionen zu verteilen.
Die täglichen Landungen auf Lampedusa, Sizilien oder Sardinien sind Beweise dafür, dass die Situation völlig außer Kontrolle geraten ist. Da weder die Polizei noch die Küstenwache Italiens eingreifen (dürfen?), kann man davon ausgehen, dass die EU-willfährige-Conte-Regierung die Invasion nicht stoppen will/darf?
Matteo Salvini kommentiert die Ankunft auf Facebook: Heute Morgen um 9 Uhr am Strand von Caucana in der Nähe von Marina di Ragusa. Sprachlos. Regierung der Komplize.,Wer zahlt die Kosten für Abschiebungen? Regierung weiß es nicht!
Von AfD-Fraktion NRW: Bis zu 44,4 Mio. Euro fielen allein 2018 bei 6.603 Abschiebungen an – nur in NRW! Macht ca. 6.700 Euro pro Abschiebung.
Die Kosten für die Rückführung hat grundsätzlich der abgeschobene Ausländer selbst zu tragen. Aber geschieht das auch? Es gibt berechtigte Zweifel – und die Regierung sorgt nicht gerade für Transparenz.
Eine Abschiebung ist aufwendig und teuer. Neben den reinen Reisekosten entstehen Kosten für Verwaltung, Unterbringung, Verpflegung und auch für die Begleitung durch Betreuer.
In der Theorie ist die Sache ganz einfach. Im Aufenthaltsgesetz ist unmissverständlich geregelt: „Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.“ (§ 66, Abs. 1 AufenthG)
Und sogar noch besser: Neben dem Abgeschobenen muss auch derjenige die Kosten für die Abschiebung tragen, der bereitwillig gegenüber der Ausländerbehörde gebürgt, illegale Einwanderer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt oder sogar selbst ins Land geschleust hat.
Wie so oft: Die Gesetze sind gut, aber werden sie auch eingehalten? Die Praxis wirft da Zweifel auf. So weigern sich bekanntlich Lokalpolitiker oft, geltende Abschiebungen überhaupt durchzusetzen. Über den Duldungsstatus wird verhindert, dass viele klar Ausreisepflichtige auch tatsächlich abgeschoben werden können. In Zahlen:
Ende September 2019 waren in NRW 72.749 Personen ausreisepflichtig, in 59.514 Fällen davon aber blockierte eine Duldung die Abschiebung.
Gabriele Walger-Demolsky, MdL, Sprecherin für Integrationspolitik der AfD-Fraktion NRW, wollte von der CDU-FDP-Regierung deshalb etwas Simples wissen: In welchem Umfang zieht die Landesregierung Forderungen gegenüber abgeschobenen Ausländern ein?
Die Antwort: Keine Ahnung. Die Regierung weiß nicht, wer die Kosten von bis zu 44,4 Mio. Euro für Rückführungen am Ende trägt.
➡️ zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/39FuEIp ➡️ Zahlen Ausreisepflichtige und Geduldete: Landtag NRW, Vorlage 17/2825, S. 11
Bild des Tages: Rassismus gegen weiße Kinder in Deutschland
Unser Bild des Tages für den 30.07.2020 – Es soll sich übrigens um den Jugendclub Falkenburg in Berlin Lichtenberg handeln, der auch gerne mal ein Banner der sozialistischen Jugend vor seiner Tür hängen hat.
So werden Corona Positive generiert: Tönnies-Mitarbeiter zu Unrecht in Quarantäne
Im Kreis Gütersloh werden zahlreiche Tönnies-Beschäftigte zu Unrecht in Quarantäne gehalten. Der Redaktion des ARD-Magazins Monitor liegen zahlreiche wortgleiche Quarantäne-Anordnungen an Beschäftigte des Fleischunternehmens vor, bei denen es sich offenbar um Musterschreiben des Kreisgesundheitsamts handelt. In den Schreiben ist etwa von positiven Corona-Tests und Krankheitssymptomen die Rede, die sich nach Monitor-Recherchen in vielen Fällen als falsch herausgestellt haben.
Bei Stichproben räumte das zuständige Gesundheitsamt die falschen Positiv-Bescheide in allen nachgefragten Fällen ein. In anderen Briefen wurde Beschäftigten mitgeteilt, dass sie aufgrund von Kontakten zu Infizierten in Quarantäne bleiben müssten, obwohl es sich bei den Adressaten um genesene Infizierte handelte, die als nicht mehr ansteckend gelten und bereits aus der Quarantäne entlassen worden waren.
800 Musterbriefe versandt Insgesamt wurden am 17. Juli allein in den Städten Rietberg und Rheda-Wiedenbrück rund 800 Briefe mit neuen Quarantäne-Anordnungen verschickt, überwiegend an osteuropäische Tönnies-Beschäftigte. Die große Eile, mit der die Musterbriefe zum Teil kurz vor Mitternacht im Kreis Gütersloh zugestellt wurden, erklärt sich mit dem Ende der vom Land Nordrhein-Westfalen angeordneten allgemeinen Quarantäne für alle Tönnies-Beschäftigten am 17. Juli. Offenbar lag dem Kreis Gütersloh daran, möglichst viele Beschäftigte weiterhin in Quarantäne zu halten.
Bei den Beschäftigten, die auf ein Ende der vierwöchigen Quarantäne gehofft hatten, sorgten die Schreiben für große Empörung und Verunsicherung, zumal diese ausschließlich auf Deutsch formuliert waren. Dazu trugen auch die falschen Positiv-Bescheide bei. Es fühle sich an „wie ein sich wiederholender Albtraum“, „es ist wie ins Gefängnis gesteckt zu werden – aber ohne Urteil“, erzählten Betroffene dem ARD-Magazin.
Experten sehen Rechtsverstöße Volker Brüggenjürgen, Vorstand des Caritasverbandes für den Kreis Gütersloh, sieht in den verschickten Musterschreiben einen Verstoß gegen die erforderliche Einzelfallprüfung. Sebastian Kluckert, Rechtswissenschaftler der Universität Wuppertal, hält das Verhalten unter Umständen auch für strafrechtlich relevant: „Wenn so etwas vorsätzlich geschieht, also zumindest billigend in Kauf genommen wird, dass Betroffenen die Freiheit entzogen wird, obwohl die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes gar nicht vorlagen, liegt eine Freiheitsberaubung im Sinne des Strafgesetzbuches vor.“