Wer zahlt die Kosten für Abschiebungen? Regierung weiß es nicht!

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Symbolbild

Von AfD-Fraktion NRW: Bis zu 44,4 Mio. Euro fielen allein 2018 bei 6.603 Abschiebungen an – nur in NRW! Macht ca. 6.700 Euro pro Abschiebung.

Die Kosten für die Rückführung hat grundsätzlich der abgeschobene Ausländer selbst zu tragen. Aber geschieht das auch? Es gibt berechtigte Zweifel – und die Regierung sorgt nicht gerade für Transparenz.

Eine Abschiebung ist aufwendig und teuer. Neben den reinen Reisekosten entstehen Kosten für Verwaltung, Unterbringung, Verpflegung und auch für die Begleitung durch Betreuer.

In der Theorie ist die Sache ganz einfach. Im Aufenthaltsgesetz ist unmissverständlich geregelt: „Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.“ (§ 66, Abs. 1 AufenthG)

Und sogar noch besser: Neben dem Abgeschobenen muss auch derjenige die Kosten für die Abschiebung tragen, der bereitwillig gegenüber der Ausländerbehörde gebürgt, illegale Einwanderer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt oder sogar selbst ins Land geschleust hat.

Wie so oft: Die Gesetze sind gut, aber werden sie auch eingehalten? Die Praxis wirft da Zweifel auf. So weigern sich bekanntlich Lokalpolitiker oft, geltende Abschiebungen überhaupt durchzusetzen. Über den Duldungsstatus wird verhindert, dass viele klar Ausreisepflichtige auch tatsächlich abgeschoben werden können. In Zahlen:

Ende September 2019 waren in NRW 72.749 Personen ausreisepflichtig, in 59.514 Fällen davon aber blockierte eine Duldung die Abschiebung.

Gabriele Walger-Demolsky, MdL, Sprecherin für Integrationspolitik der AfD-Fraktion NRW, wollte von der CDU-FDP-Regierung deshalb etwas Simples wissen: In welchem Umfang zieht die Landesregierung Forderungen gegenüber abgeschobenen Ausländern ein?

Die Antwort: Keine Ahnung. Die Regierung weiß nicht, wer die Kosten von bis zu 44,4 Mio. Euro für Rückführungen am Ende trägt.

➡️ zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/39FuEIp
➡️ Zahlen Ausreisepflichtige und Geduldete: Landtag NRW, Vorlage 17/2825, S. 11

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