Zur „Woche der Meinungsfreiheit“, initiiert durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist heute gefährdet wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Die zahllosen Fälle von Cancel Culture und zuletzt die zum Teil abgründigen Reaktionen auf #allesdichtmachen haben das erneut sehr deutlich gemacht. Eine Initiative wie die ‚Woche der Meinungsfreiheit‘ wäre daher eigentlich zu begrüßen. Wenn dort allerdings Prominente erstmal deklarieren, welche Meinungen alle nicht zählen und wann Meinungsfreiheit ‚tödlich‘ ist, ist der Sache damit wenig geholfen. Dort inszeniert sich etwa der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, der Menschen aufgrund ihrer Meinung aus seinem Sportverein ausschließen will, als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Das ist schon grotesk. Unerwünschte Meinungen als Hass und Hetze zu brandmarken, ist genau die Methode, mit der die Meinungsfreiheit untergraben und Cancel Culture befördert wird. Die durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels initiierte ‚Woche der Meinungsfreiheit‘ ignoriert leider die tatsächlichen Gefahren für die Meinungsfreiheit und wird somit auch kaum eine positive Wirkung entfalten können.“

Alice Weidel: Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die illegale Einreise von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sind, praktisch abgeschafft. In einem Urteil stellte es fest, dass jene „Flüchtlinge“, die in einem EU-Land in prekären Verhältnissen leben, die vollen Sozialleistungen in Deutschland erhalten können. Wer also in Italien, Spanien oder Griechenland seiner Meinung nach zu wenig Sozialleistungen erhält, dem hat das Gericht die Tür nach Deutschland weit geöffnet. Weiter stellte das Gericht fest, dass migrationspolitische Interessen Deutschlands zurückstehen müssten. Anders ausgedrückt hat es unserem Staat das Recht abgesprochen, Migration nach festgelegten Gesichtspunkten zu steuern. Dieses Urteil ist ein Skandal mit Domino-Effekt. Deutschland, dessen Sozialleistungen schon zuvor wie ein Magnet wirkten, wird nun noch öfter zum auserwählten Migrationsziel. Hinzu kommt der Familiennachzug, dessen Bedingungen inzwischen derart ausgehöhlt sind, dass kein Verwandtschaftsnachweis mehr erbracht werden muss. Der Gesetzgeber muss endlich handeln. Deutschland darf nicht länger als reich gedeckter Tisch für alle Einreisewilligen gelten. Unsere Ressourcen sind endlich, zukünftige Generationen werden die Zeche für Urteile wie dem aus Niedersachsen zahlen müssen. Die Bundesregierung muss nun endlich reagieren und die Migration begrenzen!