Alles begann im Oktober 2017, als ein gefälschter Bescheid aus der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migratiopn und Flüchtlinge (BAMF) in Hessen auftauchte. Im Frühjahr 2018 begann die Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Der Verdacht: Die ehemalige Behördenleiterin habe gemeinsam mit mehreren Anwälten Hunderten Asylbewerbern zu Unrecht zu positiven Bescheiden verholfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Datenfälschung und Vorteilsnahme.
Nun hat das Bremer Landgericht entschieden und das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle gegen Zahlung von 10.000 Euro eingestellt. Die Bremer Staatsanwaltschaft hatte im September 2019 in ihrer Anklage zunächst 121 angebliche Straftaten aufgeführt, die die Ex-Behördenleiterin und zwei Anwälte begangen haben sollen. Sie hätten unrechtmäßig ausländische Mandanten der Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrt oder deren Aufenthaltsstatus verbessert, lautete ein zentraler Vorwurf der Ermittler.
Uwe Witt, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages: „Am Bremer Beispiel sieht man deutlich, wie Anwälte, leitende Behördenmitarbeiter und die Justiz zusammenarbeiten, um Asylbewerber in unser Sozialsystem einzuschleusen. Das Urteil des Landgerichts erinnert mich stark an den Spruch „Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Und wer darf es bezahlen? Der deutsche Steuerzahler.“ Strafverfahren gegen die frühere Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes eingestellt
Alles begann im Oktober 2017, als ein gefälschter Bescheid aus der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migratiopn und Flüchtlinge (BAMF) in Hessen auftauchte. Im Frühjahr 2018 begann die Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Der Verdacht: Die ehemalige Behördenleiterin habe gemeinsam mit mehreren Anwälten Hunderten Asylbewerbern zu Unrecht zu positiven Bescheiden verholfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Datenfälschung und Vorteilsnahme.
Nun hat das Bremer Landgericht entschieden und das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle gegen Zahlung von 10.000 Euro eingestellt. Die Bremer Staatsanwaltschaft hatte im September 2019 in ihrer Anklage zunächst 121 angebliche Straftaten aufgeführt, die die Ex-Behördenleiterin und zwei Anwälte begangen haben sollen. Sie hätten unrechtmäßig ausländische Mandanten der Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrt oder deren Aufenthaltsstatus verbessert, lautete ein zentraler Vorwurf der Ermittler.
Uwe Witt, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages: „Am Bremer Beispiel sieht man deutlich, wie Anwälte, leitende Behördenmitarbeiter und die Justiz zusammenarbeiten, um Asylbewerber in unser Sozialsystem einzuschleusen. Das Urteil des Landgerichts erinnert mich stark an den Spruch „Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Und wer darf es bezahlen? Der deutsche Steuerzahler.“ Realität auf Intensivstationen – Helios-Kliniken-Chef: „Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht“
Immer wieder warnte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor der Überlastung der Intensivstationen und vor der dramatischen Lage in vielen Krankenhäuser, die an ihre Kapazitätsgrenzen gerieten, auch in seiner gestrigen Rede im Bundestag wies Spahn noch einmal darauf hin, um auch damit die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu rechtfertigen. Die Situation ist derart drastisch spürbar, dass Spahn letztes Jahr die Bestellung von 10.112 Beatmungsgeräten reduzierte und wieder 8.505 abbestellte.
Die Situation ist derart drastisch spürbar: Im Jahr 2020 mussten 20 Krankenhäuser mitten in der tödlichsten „Pandemie“ aller Zeiten schließen, die Kliniken waren mit Patienten nicht ausreichend belegt und konnten als Wirtschaftsbetrieb keine Gewinne erzielen. Natürlich gibt es auch einige Krankenhäuser, die am Limit arbeiten, aber die Lage ist wohl nicht so dramatisch, wie die Politik und Medien den Bürgern weismachen wollen.
Panik schüren und gezielte Desinformationen, das ist der Dreh-und Angelpunkt der Regierung seit Beginn von Corona, um Maßnahmen, Lockdowns und den „Notstand“ zu begründen, aber nun spricht endlich einer die Wahrheit, der Chef der Krankenhauskette Helios:
[…] „Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht, auch wenn vor allem unsere großen Krankenhäuser jetzt wieder sehr viele Covid-Patienten behandeln“, sagte Francesco De Meo der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf belegte Intensivbetten. Die Fallzahlen lägen derzeit insgesamt noch unter dem, was die Häuser während der zweiten Welle im Winter bewältigt hätten.
„Am Anfang drehte sich die Diskussion um die Krankenhausbetten insgesamt, dann um das Personal, jetzt um die Intensivkapazitäten.“ Er finde, man sollte „das gesamte Bild“ betrachten. „Und ich glaube, es macht wenig Sinn, den Leuten zusätzliche Angst zu machen, solange wir uns auf dem Niveau der zweiten Welle bewegen“, mahnte De Meo.
Aktuell versorgten die Helios-Häuser rund 15.000 Patienten ohne Covid-19 auf Normalstationen und gut 750 mit Covid-19. Auf den Intensivstationen lägen derzeit knapp 1.150 Patienten ohne und knapp 330 Patienten mit Covid-19.
Es gab immer schon volle Intensivstationen, das ist nichts Neues“, sagte er. Es funktioniere aber gut, Patienten auf Krankenhäuser mit freien Kapazitäten zu verlegen, „womit die Schlagkraft unseres Gesundheitssystems steht und fällt“. In Deutschland verlege man schnell Patienten auf die Intensivstation. […] Quelle: Epoch Times Migrantenbezirk Berlin-Neukölln: Blutige Messerstecherei direkt vor der Polizeiwache
AfD-Hessen: Das Klima kann man nicht schützen
Die hessischen Bürger sind besorgt. Sie sorgen sich, weil das Klima sich verändert. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das hessische Umweltministerium in Auftrag gegeben hat.
Gefühlslagen abzufragen, bringt uns nicht weiter“, sagt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD, „sondern nur wissenschaftliche Auswertungen.“
Und nach diesen brauchen die 1000 Befragten keine Sorgen zu haben: Denn der seit November erkennbare Temperaturrückgang setzt sich auf der Erde fort. Deshalb ist der März 2021 der kälteste Monat März seit 2014. Die Daten wurden vor kurzem vom Wetterdienst „Copernicus Climate Change Service“ aufbereitet. Zuvor hatte der Dienst UAH von Dr. Roy Spencer, der sich auf Satellitendaten stützt, den weltweiten Abkühlungstrend bestätigt.
Dazu Klaus Gagel: Die Abkühlung des Erdklimas sei ein Effekt, der auf der gesamten Erde nachgewiesen werden könne.
„Die Abkühlungsraten, die wir im letzten halben Jahr beobachten, liegen je nach Dienstleister zwischen etwa 0,4 und 0,6 Grad. Die Tendenz zur Abkühlung des Erdklimas, die sich auf belastbare Daten stützt, steht den Grünen, diversen linken Gruppen und vor allem der sog. ‚Fridays-for-Future‘-Bewegung gegenüber, die ohne eine Datenbasis Ängste in der Bevölkerung schüren und den CO2-Gehalt für Klimaänderungen verantwortlich machen wollen“, so Gagel.
Die Abkühlung des Erdklimas sei aber keineswegs abhängig von CO2, sagt Gagel. Die Mauna-Loa Forschungsstation auf Hawaii eile derzeit von Rekordwert zu Rekordwert. Am 4.April lag demnach der CO2-Gehalt der Luft bei einem niemals zuvor gemessenen Wert von 419,28 ppm, was einem Zuwachs von weiteren 2,64 ppm gegenüber dem Vorjahr darstellt.
„Die Abkühlung des Erdklimas hängt also nicht mit dem CO2-Gehalt zusammen.
Bei der Abkühlung um rund 0,5 Grad handelt es sich um eine natürliche Entwicklung.“
Die Politik müsse endlich anerkennen, dass der Mensch nicht die entscheidende Größe für das Klima sei, welches sich immer ändere. Folglich bedürfe es keiner Klimaschutzziele, sondern endlich der nüchternen Einsicht: „Das Klima kann man nicht schützen.“
Einen Faktor Mensch gebe es beim Klima nicht, dafür aber natürliche Faktoren, die das Weltklima schon immer beeinflusst hätten: Das Erdklima befindet sich, von Unterbrechungen in den 70er Jahren abgesehen, seit circa 100 Jahren in einem Trend der Erwärmung. 2016 und 2020 fand diese Phase ihren Höhepunkt. „Ob wir uns nun für die nächsten 10, 20 oder 100 Jahre in eine Phase der globalen Abkühlung begeben, kann nicht ausgeschlossen werden“, sagt Klaus Gagel.
„Natürliche externe Faktoren, wie die Sonnenaktivität oder natürliche interne Faktoren, wie Meerestemperaturen, werden die wesentlichen Treiber einer möglichen Veränderung sein.“
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
V.i.S.d.P.: Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Peter Boehringer: NOTSTAND“ nun offiziell
Immer wieder wurde uns von den Altparteien „widerwärtige und ahistorische Hetze“ vorgeworfen, wenn wir beim Corona-Regime vom „Notstand“ gesprochen hatten. Und in der Tat wird ja in den aktuellen Corona-Ausnahmezustands-Regelungen peinlich der angebliche „30er-Jahre“-Begriff des „Notstands“ vermieden.*)
Nun aber hat der CDU-Fraktionssprecher Brinkhaus gestern SELBST in einem unvorsichtigen Moment der Wahrheit im Rahmen einer SEINERSEITS verhetzenden Rede im Bundestag für die Regierungsfraktion CDU vom „Notstand“ gesprochen! Ganz wichtig! Wenn er das darf bzw. so sagt, dürfen wir das nun auch! UNBEDINGT MERKEN! Der „NOTSTAND“ ist damit amtlich!
*) So in Art 122 AEUV, in Art 115(2) GG und in §5 InfSchG – da ist nur von „Notsituation“, „Notlage“ die Rede; aber nicht vom „Notstand“.
Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!“
Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, sieht in der Änderung einen Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte. Er bewertet die Änderung als weiteren Tiefpunkt in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:
„Der Gesetzentwurf ist nicht nur untauglich und verfassungswidrig: Er ist ein Schlag gegen Parlamentarismus und Föderalismus. Er schränkt den Rechtsweg gegen die Maßnahmen massiv ein, und er ist alles andere als ein Bevölkerungsschutzgesetz. Es ist Angela Merkels Rache für die gescheiterte Osterruhe. Sie will nun die Macht im Kanzleramt bündeln und erwachsene Menschen wie kleine Kinder behandeln, die Hausarrest haben, weil wir Bürger für ihre Begriffe böse waren. Die Debatte und die Abstimmung haben gezeigt: Nur die AfD steht auf dem Boden und hinter den Werten des Grundgesetzes.“ Mit Fäusten gegen die Demokratie – so brutal geht Berlins Polizei gegen Demonstranten vor
Das Fahrzeug von Panik-Karl nach dem „Farbanschlag“ .
Ist es einfach nur möglich, dass einem da die Parkordnung des Herren missfallen hat?
Einfach das Auto abstellen wo Platz ist und nicht ordnungsgemäß in Fahrtrichtung einparken scheint ja für Endzeit Propheten nicht nötig zu sein.
Ein genervter Radfahrer z.B. (die sollen ja auch schon mal etwas radikaler sein ) könnte ja auf die Idee kommen , dem Falschparker einen Denkzettel zu verpassen.
Aber es als „Querdenker“ Anschlag zu verkaufen ist ja viel einfacher.