Migranten nach Deutschland zurückschieben: Wilders plant „strengste Asylpolitik aller Zeiten“

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Nach der Einigung auf eine rechte Regierungskoalition, hat Geert Wilders (60) jetzt einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. “Wir schreiben heute Geschichte”, sagte der Politiker am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien. Erstmals seit etwa 20 Jahren steht Wilders im “Zentrum der Macht”, wie er sagte. “Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden“ – und es wird “die strengste Asylpolitik geben, die es jemals gab”. Weiterlesen auf Exxpress.at

Thüringische Landrätin: „Scholz und Faeser sollten mal mit pöbelnden Migranten Zug fahren“

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Peggy Greiser, parteilose Landrätin im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, rügt den Asylkurs der Ampel. Trotz akuter Hilferufe habe Berlin „wenig bis gar nichts“ getan, um die Auswüchse verfehlter Zuwanderungspolitik zu stoppen. Für Greiser eine „Katastrophe“. Durch ihren Landkreis führt ein Teil der Bahnverbindung von Erfurt nach Suhl, wo mehrere Hundert Asylbewerber vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind. Einige von ihnen sorgen immer wieder für Probleme, zuletzt mit üblen Attacken in Nahverkehrszügen. Auf die Frage, ob Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) oder Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mal in einem ganz normalen Zug durch Thüringen fahren sollten, antwortet Greiser: „Ein paar Fahrten auf bestimmten Regionallinien in Deutschland würden einigen Bundes- und Landespolitikern wirklich mal guttun.“ Weiterlesen auf Focus Online

Sachsen: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern

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Das sächsische CDU-Innenministerium hat im ersten Quartal 2024 erneut einen Misserfolg bei der Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verzeichnet. Laut einer AfD-Anfrage mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, während nur 277 Personen erfolgreich in ihre Heimatländer geflogen werden konnten. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeigte sich besorgt über die Sicherheitslage und die Effektivität der Abschiebepolitik. Weiterlesen auf freilich-magazin.com

Wagenknechts (BSW) Maske ist gefallen

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Carsten: Antrag zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags wurde von den Altparteien abgelehnt und der BSW hat sich gar nicht erst an der Abstimmung beteiligt. Hier wird klar, wer unsere Heimat und seine Menschen für Globale Interessen und Konzerne verraten und verkaufen würde.

CDU-OB will Antifa-Proteste gegen AfD-Parteitag anführen

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Unter dem Motto „AfD-Parteitag verhindern“ hat die gewaltbereite Antifa dazu aufgerufen, der Oppositionspartei „den Raum zu nehmen, den sie sich nehmen will“. Seit Wochen trommelt sie auf der Internetseite „Widersetzen“ für Busreisen nach Essen. Aus ganz Deutschland will sie Linksextremisten zum Parteitag vom 28. bis 30. Juni in Essen fahren. Mit ihr wird ein „breites Bündnis“ linksradikaler und linksextremer Gruppen gegen den Parteitag protestieren. Und vorn dabei will der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sein. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

Habeck dreht im Bundestag durch!

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Die ganze Welt steht mittlerweile gegen Habeck und die Grünen in Deutschland. Nun auch die eigene Kommission für Reaktor-Sicherheit! Kolja/Aktien mit Kopf

Betrug im Gesundheitswesen: „Schlaraffenland für Kriminelle“

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„Das Gesundheitswesen ist ein Schlaraffenland für Kriminelle“, kommentierte der Leiter der Staatsanwaltschaft München, Hans Kornprobst, schon vor fast fünf Jahren. Allein der Kaufmännischen Krankenkasse in Hannover ist 2023 durch Korruption, Betrug oder Urkundenfälschung ein Schaden von 3,5 Millionen Euro entstanden, wie die KKH am Mittwoch mitteilte. 2022 lag der Schaden bei mehr als einer Million Euro, im Jahr zuvor waren es 4,7 Millionen Euro. Die meisten der 553 im vergangenen Jahr von der KKH registrierten Hinweise betrafen die ambulante (179) und die stationäre Pflege (167). Damit gingen rund zwei Drittel aller Fälle auf das Konto von Pflegeeinrichtungen. Weiterlesen auf Reitschuster.de

Nannte Habeck „Vollidiot“: Ex-Richter wegen Beleidigung verurteilt

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Der ehemalige baden-württembergische Richter Werner H. wurde aufgrund von Beleidigung und Volksverhetzung vom Amtsgericht Reutlingen verurteilt. Der Grund dieses Urteils liegt in einer E-Mail und in einem Facebook-Beitrag. In der besagten E-Mail bezeichnete er Habeck mehrfach als „Vollidiot“ und verglich seine Beliebtheit mit „Hundekot“. Laut H. solle sich Habeck „verpissen“. In seiner Verteidigung erklärte der ehemalige Richter, dass seit Regierungsantritt der Grünen „alles den Bach runter“ gehe. Bei der Formulierung „Vollidiot“ habe er lediglich den altgriechischen Begriff wortgetreu gedeutet. Dieser bedeute so viel wie „Stümper“. Weiterlesen auf Apollo News.net