Der Mann hinter Habeck: Deutschlands gefährlichster Beamter

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Krissy Rieger: Sie nennen ihn wohl den gefährlichsten Mann Deutschlands, der Mann hinter Habeck. – Es wurde hin und her spekuliert, ob das Heizungsverbot gekippt wird – aber nein, alles bleibt wie es Habeck gerne hätte (mit klitzekleinen Umformulierungen).

WDR: Klimawandel an Freibad-Gewalt schuld

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Ein Beitrag des WDR-Formats „Planet Wissen“ sorgt aktuell im Netz für Aufregung. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem sogenannten „Hot Long Summer Effekt“ und stellt eine Verbindung zwischen Klimawandel und Randalen in Freibädern in Berlin und Düsseldorf her. Im Beitrag heißt es dazu: „Dicht gedrängte Badegäste gerieten in Streit. Die Lage drohte zu eskalieren, die Bäder mussten teilweise geschlossen werden. Sind die Vorfälle in den Freibädern nur Einzelfälle oder müssen wir uns im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den steigenden Temperaturen auf mehr Aggressionen einstellen?“ „Planet Wissen“ suggeriert die Antwort wäre: Ja. Weiterlesen auf Pleiteticker.de

Asyl-SUV: Erster Politiker fordert Aus für tausende Pkw mit Ukraine-Kennzeichen

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Sachsens Innenminister weist jetzt auf ein großes Risiko hin – und will dieses auch so nicht länger dulden, berichtet die Bild: Ein Jahr nach Einreise in die Europäische Union garantiert die sogenannte „Grüne Karte” den Versicherungsschutz. Doch viele der Pkw mit Nationalitäten-Kennzeichen “UA” sind 13 Monate nach Kriegsbeginn bereits wesentlich länger auf den Straßen der Europäischen Union unterwegs. Das heißt: Bei einem Crash haben deutsche Unfallgegner Pech – und müssen sich die Schäden an ihrem Wagen selbst bezahlen. Dem Gesamtverband der Versicherer (GDV) sind bereits mehr als hundert derartige Fälle bekannt. Dazu Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU): “Ukrainische Fahrzeuge, die länger als ein Jahr im Land sind, werden wir deshalb künftig aus dem Verkehr ziehen. Es gibt hierbei keinen Spielraum mehr, wir behandeln diese Fahrzeuge wie jedes andere ohne gültige Zulassung oder Versicherung, legen sie still.” Weiterlesen auf Exxpress.at

Floh 2015 nach Deutschland: Syrischer Flüchtling wird Bürgermeister

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Das schwäbische Dorf Ostelsheim (knapp 2500 Bewohner) hat am Sonntag den Syrer Ryyan Alshebl mit absoluter Mehrheit (55,41 Prozent) zum neuen Chef im Rathaus gewählt. Der 29-Jährige war als parteiunabhängiger Kandidat zur Wahl angetreten. Privat ist er Mitglied bei den Grünen. Er selbst praktiziere keine Religion, schreibt er auf seiner Homepage. 2015 floh der damals 21-jährige Alshebl vor dem Krieg aus seiner Heimatstadt as-Suwaida im Süden von Syrien. Schon seit sieben Jahren arbeitet er in der Verwaltung des Rathaus Althengstett (Landkreis Calw). Weiterlesen auf Bild.de (Artikel im Archiv)

Die Sache mit der Glaubwürdigkeit

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Carsten: In Finnland hat man gemerkt, dass Selfies mit ukrainischen Schauspielern nicht gut ankommen. Das ZDF feiert Geburtstag und sucht die Glaubwürdigkeit.

Asylflut in Dresden – Bürgermeister verärgert Bürger

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In Dresden sollen neun Containerdörfer mit 800 Plätzen mitten in den Wohngebiete helfen, Menschen aus Syrien, Afghanistan, Venezuela, und der Türkei aufzunehmen. Zu den Plänen beantworteten unter anderem Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) Fragen von Bürgern. Dazu wurde eine Bürgerversammlung zum Thema Asyl in der Dresdner Dreikönigskirche abgehalten. Hier gab die Stadtverwaltung ein klares Bekenntnis zum Asylrecht ab. Ob es den Bürgern schmeckt oder nicht. Nach dieser provokanten Äußerung des Bürgermeister Hilbert war die Stimmung aufgeheizt. Bereits zu Veranstaltungbeginn muss der Moderator des Bürgerdialogs Oliver Reinhard das Publikum mehrmals um Ruhe bitten. Quelle Bericht: mdr.de – Quelle Video: Mark Grigi

Verjährung droht: Köln treibt Corona-Bußgelder ein

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Jeder PR-Manager weiß: Negative Schlagzeilen sind besser als gar keine. Das scheint man sich auch in Köln gedacht zu haben, wo jetzt seit Jahresbeginn auffällig viele Bußgeldbescheide wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße gegen Corona-Auflagen verschickt werden. Die meisten dieser Verbote und Gebote waren erstens Schwachsinn, wie man nicht erst seit heute weiß, und die jetzt geahndeten Ordnungswidrigkeiten liegen zweitens in vielen Fällen schon knapp zwei Jahre zurück. Knapp zwei Jahre, auf diese Betonung kommt es an dieser Stelle ganz besonders an. Denn: Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung, die damals nicht nur in der Domstadt galt, können bis zu zwei Jahren nach deren Feststellung noch geahndet werden. So wie unter anderem gegen Clara-Marie Becker. Die Kollegin schreibt für die „Bild“ und ging jetzt mit einem schier unglaublichen Fall an die Öffentlichkeit, der im Frühjahr 2023 wie aus der Zeit gefallen wirkt. Weiterlesen auf Reitschuster.de

Finanzielle Zeitbombe: Deutschlands verfetteter Beamtenapparat

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Zu den wenigen Dingen, die in Deutschland noch reibungslos funktionieren, gehört die immer neue Einstellung von Beamten. Auch und gerade die Ampel-Regierung setzt diese kostspielige Unart nach Kräften fort. Die Überversorgung eines zunehmend aufgeblähten öffentlichen Dienstes mit üppigst alimentierten Beamten wird zur haushaltspolitischen Zeitbombe für das Land. Vor allem die Luxus-Altersversorgung der Staatsdiener wird unbezahlbar. Nachdem der Bund der Steuerzahler kürzlich kritisiert hatte, dass die Regierung allein 168 Stellen für „Top-Beamte“, mit entsprechend hoher Besoldung geschaffen habe, legte dessen Präsident Reiner Holznagel nun noch einmal nach: Die viel zu häufigen Verbeamtungen auf Lebenszeit schadeten „zum einen den gesetzlichen Sozialversicherungen, weil Einnahmen verloren gehen, und zum anderen den Steuerzahlern, weil sie die hohen Versorgungs- und Beihilfelasten für Beamte finanzieren müssen“, monierte er. Weiterlesen auf AUF1.info