Berliner Gericht: Blockierte Autofahrer sollen Bus und Bahn fahren

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Klima-Chaoten in Berlin
Das Berliner Landgericht hat ein Mitglied der radikalen Klimagruppe „Letzte Generation“ vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die blockierten Autofahrer hätten bei der betreffenden Straßenblockaden Ende Juni 2022 auch auf Bus und Bahn umsteigen können, argumentierte das Gericht in einem Einzelfallentscheid vom 31. Mai, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Konkrete Orte für die Blockaden habe die „Letzte Generation“ zwar zuvor nicht öffentlich gemacht. Aber „ein Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit wäre den betroffenen Verkehrsteilnehmenden allerdings generell möglich gewesen“, merkten die Richter an. Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Verkehrsteilnehmer in Folge der Straßenblockade sei „als sozial-adäquate (Neben-)Folge der rechtmäßig durchgeführten Versammlung hinzunehmen“. In dieser Einzelsituation habe das Recht auf Versammlungsfreiheit überwogen. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

Maaßen wirft Politik absolute Fehleinschätzung des Fachkräftemangels vor

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Krissy Rieger: Maaßen wirft Politik absolute Fehleinschätzung des Fachkräftemangels vor. Angeblich alles Goldstücke, wie uns die Grünen weismachen wollten.

Wenn Olaf Scholz mal einen Witz macht

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Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg hat für scharfe Kritik bei SPD, CDU, Grünen und Linken gesorgt. Es geht um eine Passage zur Asylrechtsreform der EU. Deutschland sei zwar, so Scholz, ein Land ohne EU-Außengrenze, nehme aber trotzdem die meisten Asylantragsteller auf. Diese seien zuvor nicht in anderen EU-Ländern registriert worden: „Ich habe schon den Witz gemacht beim Europäischen Rat: Deutschland muß einen großen Strand am Mittelmeer haben. Denn tatsächlich kommen mehr Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in Deutschland an als in den Mittelmeer-Anrainer-Ländern im einzelnen.“ Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

Zu viele Migranten: Grundschüler sollen kein Englisch mehr lernen

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Symbolbild
Das deutsche Bildungssystem steht endgültig vor dem Zusammenbruch: Heinz-Peter Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, hat sich nun allen Ernstes für einen Verzicht auf Englischunterricht an Grundschulen ausgesprochen. Der Grund dafür: Viertklässler können ganz einfach nicht mehr lesen, schreiben und rechnen. Die zunehmende Zahl an Schülern mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse erlaube keinen Fremdsprachenunterricht mehr. „Wir glauben, dass tatsächlich der Englischunterricht verzichtbar ist und dass man umschichten kann auf beispielsweise den Leseunterricht“, erklärte Meidinger im ARD-„Morgenmagazin“. Weiterlesen auf AUF1.info

Drag-Lesung für Kinder in München: AfD kassiert Strafanzeige wegen Volksverhetzung

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Die geplante Lesestunde in der Münchner Stadtteilbibliothek mit Drag-Queen „Vicky Voyage“ und Drag-Künstler „Eric BigClit“ (deutsch: Erik große Klitoris), die sich an Kinder ab vier Jahren richtet, sorgt weiter für heftige Kritik. Die Veranstalter betonen, dass es nicht um Sexualität, sondern um den Mut geht, traditionelle Rollen zu verlassen, wenn sie nicht passen​. Die AfD München hat eine Protestveranstaltung organisiert und Plakate verbreitet. „Hände weg von unseren Kindern. Genderpropaganda verbieten“, heißt es darauf. Das hat zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung geführt. Weiterlesen auf Pleiteticker.de

Berliner Grüne fordern: Flüchtlinge gegen Geld in Privatwohnungen unterbringen

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Symbolbild
Berlin stößt bei der Unterbringung von Migranten ans Limit. Die Grünen meinen: Bürger in „zu großen Wohnungen“ könnten profitieren, wenn sie Menschen aufnehmen. Der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar hat sich dafür ausgesprochen, Geflüchtete vermehrt auch in Privatwohnungen unterzubringen. „Wir müssen den Weg für private Unterkünfte entbürokratisieren und Anreize dafür schaffen“, sagte Omar der Berliner Zeitung. Aufgabe der Politik sei es, bürokratische Hürden abzubauen „und eine Förderung der privaten Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen“. „Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten, das gilt auch für die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin, und wir sehen, dass unsere staatlichen Einrichtungen an ihre Grenzen kommen“, sagte Omar. Weiterlesen auf Berliner Zeitung.de (Artikel im Archiv)

Habt ihr es gemerkt?

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Carsten: Man war das toll, diese 10000 – 13000 Menschen, gegen den RotGrünLinkenWoken Zeitgeist zu sehen! Wunderbare Wahlkampfveranstaltung der FW, CSU & FDP.

„Inflationsprämie“ für Kanzler und Minister

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Der Selbstbedienungsladen des Kartells Parteienstaat schlägt wieder einmal arrogant und egoistisch zu. Dass er dabei für jeden immer noch Gutgläubigen unübersehbar demonstriert, worum es Berufspolitikern in erster Linie geht, nämlich um sich selbst, ist den Mandarinen der entglittenen Demokratie wohl gar nicht bewusst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet (dts), heißt es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“ Weiterlesen auf Tichys Einblick.de