Das Berliner Landgericht hat ein Mitglied der radikalen Klimagruppe „Letzte Generation“ vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die blockierten Autofahrer hätten bei der betreffenden Straßenblockaden Ende Juni 2022 auch auf Bus und Bahn umsteigen können, argumentierte das Gericht in einem Einzelfallentscheid vom 31. Mai, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Konkrete Orte für die Blockaden habe die „Letzte Generation“ zwar zuvor nicht öffentlich gemacht. Aber „ein Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit wäre den betroffenen Verkehrsteilnehmenden allerdings generell möglich gewesen“, merkten die Richter an.
Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Verkehrsteilnehmer in Folge der Straßenblockade sei „als sozial-adäquate (Neben-)Folge der rechtmäßig durchgeführten Versammlung hinzunehmen“. In dieser Einzelsituation habe das Recht auf Versammlungsfreiheit überwogen.
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Na dann, lässt man wohl sein Auto dort stehen und geht zum Bus.
Ähh, und wo bitte fährt der Bus? Oder lassen die Nichtsnutze den Bus, der 100 Autos weiter steht, einfach durch?
Ein Gericht ist unabhängig und die Richter sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, wie auch unsere Minister (die ihren Eid auf das Wohl des Volkes leisten).
Das Ergebnis sehen wir täglich.
Moped kaufen, erledigt. Dann kann man denen auch im Vorbeifahren noch einen Tritt verpassen 😀
Das Problem ist das Kennzeichen am Moped und es hilf nicht wirklich. Es zeigt in welchem Zustand das Land ist. Recht? Welches Recht? Früher nannte man es Nötigung. Heute kommt ein Richter der nur seinem Gewissen verflichtet ist. Das hat zwar noch nie funktioniert mit dem Gewissen, aber wenn man sich bei Politik und Ministerium beschwert, dann sprechen die immer von Unabhängigkeit und Gewissen des Richters. Können wir daraus schließen, dass Richter immer ein Gewissen haben? Ich bin nicht sicher, wie sie das Gewissen des Richters vor seiner Ernennung prüfen. Hört sich aber mehr nach Nebel an. Huh huhu, das… Weiterlesen »