Die EU macht weiter wie bisher, die Mission „Sophia“ werde bis zum 31. Dezember 2018 fortgeführt, um Schleuserbanden zu bekämpfen und Migranten im Mittelmeer zu „retten“. Heißt also, die NGO-Schiffe können weiterhin die Migranten an die EU-Schiffe übergeben, diese nehmen sie an Bord und transportieren sie dann vorwiegend nach Italien. Indes kann sich die Schleusermafia entspannt zurücklehnen, die Geschäfte  gehen weiter, denn die Mission „Sophia“ entfaltete bisher ihre Wirkung zugunsten der Schleuser.

[…] Die EU-Staaten haben am Dienstag die Marinemission „Sophia“ vor Libyen bis Ende 2018 verlängert. Ziel der Operation ist es, das Geschäftsmodell der Schlepper und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen und Flüchtlinge in die EU zu befördern.

„Als vorrangige Angelegenheit werden wir in den nächsten Tagen mit der Überarbeitung des Operationsplans beginnen, um die neuen Aufgaben, wie beispielsweise den Mechanismus für die Überwachung der Tätigkeiten der libyschen Küstenwache und Marine nach der Ausbildung, miteinzubeziehen und um die Wirksamkeit der Mission und die geteilte Verantwortung unter den EU-Staaten zu stärken“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Die Operation nimmt zwei unterstützende Aufgaben wahr: die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens im Einklang mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

Neben der Verlängerung wurde die Operation geändert. Die drei neuen Punkte sind: die Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus‘ für ausgebildete Personen, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen; die Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und das Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sowie mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der europäischen Polizeibehörde Europol.

In der Flüchtlingskrise geht „Sophia“ seit Juni 2015 gegen Schlepper vor. Die sechs EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot. Seit dem vergangenen Jahr geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. […] Quelle: APA/25.07.2017

Die NGO-Schiffe im Mittelmeer sind sicherlich nicht glücklich darüber, dass die libysche Küstenwache rund 280 Goldstücke wieder ans nordafrikanische Festland zurückbrachte und für die meisten Illegalen nun die Abschiebehaft vorgesehen ist. Für hunderte illegale Migranten sind der Traum von Europa und die Einwanderung in die Sozialsysteme erst einmal geplatzt, die Überfahrtgebühren haben sich in Luft aufgelöst und die Rückkehr in die Heimat droht. Das ist das richtige Signal an die illegalen Migranten, dass das Schleusergeld für ein Schlauchbootplatz sich zu einer Fehlinvestition entwickeln kann und nach der „Rettung“ die Reise in die Heimat droht. Sollten immer mehr „Migrantenboote“ von der libyschen Küstenwache abgefangen und die Bootsinsassen wieder an den Ursprungshafen zurückgebracht werden, könnte das die Existenzgrundlage der NGOs ins Wanken bringen.

[…] Vor der Küste Libyens sind rund 280 afrikanische Bootsflüchtlinge gerettet worden. Libyschen Behörden zufolge brachten Einheiten der Küstenwache die zumeist aus Ländern südlich der Sahara stammenden Menschen wieder zurück ans Festland. Dort seien sie medizinisch betreut sowie mit Wasser und Essen versorgt worden. Für die meisten sei Abschiebehaft vorgesehen.

Morgen berät die italienische Regierung in Rom mit Hilfsorganisationen über einen Verhaltenskodex für Einsätze im Mittelmeer. Darin soll unter anderem vorgesehen sein, dass NGOs nicht mehr bis in libysche Gewässer fahren dürfen. Unklar ist, ob sie den Kodex unterschreiben. Kritiker werfen den Hilfsorganisationen vor, mit ihren Einsätzen die Tätigkeit von Schleusern zu befördern. Italien hatte zuletzt mit der Schließung seiner Häfen für Rettungsschiffe gedroht. […] Quelle: Deutschlandfunk