Die EU macht weiter wie bisher, die Mission „Sophia“ werde bis zum 31. Dezember 2018 fortgeführt, um Schleuserbanden zu bekämpfen und Migranten im Mittelmeer zu „retten“. Heißt also, die NGO-Schiffe können weiterhin die Migranten an die EU-Schiffe übergeben, diese nehmen sie an Bord und transportieren sie dann vorwiegend nach Italien. Indes kann sich die Schleusermafia entspannt zurücklehnen, die Geschäfte gehen weiter, denn die Mission „Sophia“ entfaltete bisher ihre Wirkung zugunsten der Schleuser.
[…] Die EU-Staaten haben am Dienstag die Marinemission „Sophia“ vor Libyen bis Ende 2018 verlängert. Ziel der Operation ist es, das Geschäftsmodell der Schlepper und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen und Flüchtlinge in die EU zu befördern.
„Als vorrangige Angelegenheit werden wir in den nächsten Tagen mit der Überarbeitung des Operationsplans beginnen, um die neuen Aufgaben, wie beispielsweise den Mechanismus für die Überwachung der Tätigkeiten der libyschen Küstenwache und Marine nach der Ausbildung, miteinzubeziehen und um die Wirksamkeit der Mission und die geteilte Verantwortung unter den EU-Staaten zu stärken“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.
Die Operation nimmt zwei unterstützende Aufgaben wahr: die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens im Einklang mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.
Neben der Verlängerung wurde die Operation geändert. Die drei neuen Punkte sind: die Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus‘ für ausgebildete Personen, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen; die Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und das Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sowie mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der europäischen Polizeibehörde Europol.
In der Flüchtlingskrise geht „Sophia“ seit Juni 2015 gegen Schlepper vor. Die sechs EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot. Seit dem vergangenen Jahr geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. […] Quelle: APA/25.07.2017