Hier ein Interview, das am Rande der EU-Wahlkampfveranstaltung in Erding am 29.4.2019 geführt wurde.
Paris: Mauerstücke auf Polizeiwagen
In Paris ist es am Rande einer Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
Die Demonstranten warfen Mauerstücke auf Polizeiwagen, die Polizei setzteTränengas ein. Die Auseinandersetzungen spielten sich in der Nähe des Bahnhofs Montparnasse im Süden der Hauptstadt ab. Mindestens 200 Menschen wurden vorläufig festgenommen, die Zahl stieg weiter an. Drohnen kreisten über der Hauptstadt.
NGO Mediterranea verklagt italienisches Innenministerium
Die NGO Mediterranea verklagt das italienische Innenministerium unter Leitung von Matteo Salvini. Anlass ist eine Mitte April ausgegebene Richtlinie der Behörde, in der das Militär aufgefordert wird, ein von Mediterranea betriebenes Schiff daran zu hindern, Flüchtlinge an Bord zu nehmen.
Merkel besucht Burkina Faso, Mali und Niger: Rund 2.000 „Flüchtlinge“ aus diesen Ländern sind ausreisepflichtig
Kanzlerin Angela Merkel begibt sich mal wieder auf Afrika-Reise, ab Mittwoch besucht sie Burkina Faso, Mali und Niger, diesmal geht es vorrangig um die prekäre Sicherheitslage und um Entwicklungsperspektiven für die drei staatlich fragilen Staaten, um Terror und Konflikte einzudämmen und Fluchtursachen bzw. illegale Migration zu bekämpfen bzw. einzudämmen, denn diese drei von Armut geprägten Länder der Sahel-Zone dienen als Drehkreuze für Migranten aus dem Süden.
Wer glaubt, in Anbetracht der Bevölkerungsentwicklung und Korruption dort, hinsichtlich europäischen „offenen Türen“ und einer lahmen Zurückführungspolitik, würde die Welle an Migranten von alleine abebben, der irrt. Aber mit solchen Reisen schürt Merkel geradezu die Erwartungshaltung der afrikanischen Länder und die bauen auf das typisch deutsche Helfersyndrom.
Wenn Frau Merkel schon mal zu Besuch in Burkina Faso, Mali und Niger ist, sollte sie die Staatschefs dazu bewegen, ihre Landsleute, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurden und ausreisepflichtig sind, mit offenen Armen wieder aufzunehmen – das wäre mal eine Erfolgsmeldung.
Rheinische Post berichtet:
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den drei westafrikanischen Staaten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mittwoch bis Freitag besucht, ist mit rund 6300 gering – allerdings ist knapp ein Drittel von ihnen ausreisepflichtig.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch), derzeit lebten 3060 Flüchtlinge aus Mali, 2071 aus Burkina-Faso und 1188 aus Niger in Deutschland. Insgesamt seien 1983 von ihnen ausreispflichtig, darunter 1082 aus dem instabilen Mali, wo die Bundeswehr ihren derzeit gefährlichsten Einsatz hat. Die Zahlen sind seit einem Jahr der Statistik zufolge so gut wie unverändert.
Alice Weidel: Linksextreme werden behandelt wie rohe Eier
Den heutigen Tag der Arbeit nutzen insbesondere diejenigen, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben und stattdessen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers leben, um Krawallorgien in vielen Städten Deutschlands zu veranstalten.
Und wie in jedem Jahr werden auch diesmal wieder viele tausend Polizisten im Einsatz sein, die sich im harmlosesten Fall bepöbeln und im schlimmsten verletzen lassen müssen – statt den Feiertag bei ihren Familien verbringen zu können.
Unhaltbare Zustände in einem Land, dessen Regierende Linksextreme behandeln wie rohe Eier, ohne Blick dafür, in welche Richtung sich solche Tendenzen schon einmal entwickelt haben. Wir werden uns auch weiterhin dafür aussprechen, Polizisten mit mehr Kompetenzen und sachlich besser auszustatten. Extremismus jeglicher Form gehört mit allen Mitteln bekämpft und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft. Ich wünsche allen Beamten, die heute im Dienst sind, einen möglichst ruhigen Einsatz und eine gesunde Rückkehr zu ihren Liebsten.
Armee im Mittelpunkt des Machtkampfes in Venezuela
Präsident Maduro und sein Widersacher, der selbsternannte Übergangsstaatschef Guaidó, erklärten beide, die Streitkräfte seien auf ihrer Seite.…
Gottfried Curio: Ein Feuerwerk gegen die EU
AfD-Europwahlveranstaltung in Essen. Dr. Gottfried Curio (AfD) schießt 46 Minuten lang ein Feuerwerk gegen die EU ab. 30.04.2019.
Prügelattacke in Magdeburg: Syrer verletzte Schülerin und Studenten schwer – Polizei sah keine Haftgründe
Am Gründonnerstag vor Ostern hat ein 34-jähriger Syrer eine 18-jährige Gymnasiastin in einer Magdeburger Straßenbahn brutal angegriffen und durch einen Faustschlag die Nase gebrochen. Als ein 28-jähriger Medizinstudent den Täter aufhalten wollte, wurde auch er vom Syrer attackiert und erlitt drei Platzwunden am Kopf sowie einen Bruch der Vorderwand der Stirnhöhle. Der Täter wurde nach dem Gewaltexzess in die Psychiatrie gebracht und konnte sich am nächsten Tag selbst entlassen. Erst acht Tage später wurde Haftbefehl erlassen und der Syrer in Magdeburg festgenommen. Brisant ist, dass die Polizei die Tat in ihrer Pressemitteilung zunächst verharmlost dargestellt und auf Angaben zur Nationalität des Schlägers verzichtet hatte.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Es ist immer wieder schockierend, mit welcher Brutalität und Rücksichtslosigkeit sich sogenannte Schutzsuchende an unserer Bevölkerung vergreifen. Die Polizeibehörden spielen dabei leider eine sehr unrühmliche Rolle, wenn sie Migrantengewalt verharmlosen und die Herkunft des Straftäters verschweigen. Die Bürger sollten über Sicherheitsrisiken aufgeklärt und nicht durch lückenhafte Berichte im Unklaren gelassen werden. Dass ein hochgefährlicher Gewalttäter mehr als eine Woche auf freiem Fuß bleibt, ist entweder auf die Überforderung oder der exzessiven politischen Korrektheit im Polizeiwesen zurückzuführen, die von der schwarz-rot-grünen Landesregierung auf die Spitze getrieben wurden.“
Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher, ergänzte: „Dieser Vorgang unterstreicht die innenpolitische Konkurserklärung des Landes, auf welche die ,Teppichetage‘ der Polizeidirektion Nord und besonders Innenminister Stahlknecht seit geraumer Zeit hingearbeitet haben. Es kann nicht sein, dass in aller Regelmäßigkeit Gewaltexzesse von Migranten gegen unsere Bürger verniedlicht bzw. unter den Teppich gekehrt werden. In diesem Falle wurden eine Schülerin und ein Student krankenhausreif geschlagen. Wir sind gespannt, ob es demnächst schulschwänzende Schüler und Studenten geben wird, die freitags gegen unzumutbare Migrantengewalt auf die Straßen gehen. Höchste Zeit dafür ist es jedenfalls!“ Quelle: AfD Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
Magdeburger Volksstimme berichtet, nach der Prügelattacke hat sich das sachsen-anhaltische Innenministerium eingeschaltet.