Teurer Afrika-Besuch: Merkel sichert weitere Millionen-Hilfe für Sahel-Länder in Westafrika zu

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Nach mehreren Jahren/Jahrzehnten Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe, Gelder, die jahrelang flossen, im Nirwana versickerten und kaum etwas gebracht haben, verteilt nun die Bundeskanzlerin zusätzlich deutsche Steuergelder mit der Gießkanne und sichert weitere Millionen-Hilfe für die Sahel-Länder in Westafrika zu – Burkina Faso soll mehr als 20 Millionen Euro und der Niger soll mehr als 35 Millionen erhalten, wie hoch die finanziellen Segnungen für Mali ausfallen werden, ist noch nicht bekannt.

[…] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den westafrikanischen Ländern umfassende deutsche Hilfe im Kampf gegen Terrorismus und für einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Bei einem Besuch in Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, sicherte sie nach einem Gespräch mit dem Präsidenten Roch Marc Kaboré dem Land weitere Gelder im Umfang von mehr als 20 Millionen Euro zu.

In Niger erklärte Merkel deutsche Hilfezusagen von mehr als 35 Millionen Euro. Das Geld solle für Entwicklungshilfeprojekte und die Ausrüstung und Schulung von Polizeikräften eingesetzt werden. Deutschland überweise zudem dem Zusammenschluss der sogenannten G5-Sahel-Staaten 60 Millionen Euro, sagte die Bundeskanzlerin. […] Quelle: Spiegel Online

Im Interview mit „WELT“ äußerte sich der Innenminister von Niger, aus seiner Sicht sind die Anstrengungen (Investitionen) von Deutschland völlig unzureichend. Heißt im Klartext, die nigerischen Hausaufgaben sollen gefälligst die EU und insbesondere Deutschland erledigen und noch mehr Entwicklungshilfe leisten.

Interessantes ist zudem im Interview zu lesen, Deutschland hat  100 Geländewagen und 100 Motorräder mit modernen Telekommunikationsmitteln dem Niger zur Verfügung gestellt, um die Kontrolle seiner Grenzen zu stärken. Merkwürdig, Merkel labert doch stets, dass man Grenzen nicht schützen kann.

Chaos, Zusammenstöße und Krawall in Paris: Zehntausende protestieren – Hunderte Festnahmen

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Zehntausende Menschen, darunter viele Gelbwesten, protestierten gestern am „Tag der Arbeit“ in der französischen Hauptstadt, trotz der hohen Sicherheitsvorkehrungen. Die sogenannte „Stadt der Liebe“ zeigte sich dabei auch gestern wieder als Ort von Chaos und Krawall. Es kam teils zu schweren Zusammenstößen. Polizeitrupps stürmten immer wieder in die Demonstranten, um Personen festzunehmen. Auch Tränengas kam massiv zum Einsatz.

Gewaltbereite unter den Demonstranten warfen Steine und anderes auf Polizisten, zerstörten öffentliches Eigentum und setzten Sachwerte in Brand. Einige wurden auch gefilmt, wie sie einen Zaun einer Polizeistation umstürzten und einen Polizeibus zertrümmerten. Unter den Verletzten waren mehrere Polizisten. Im Video ist ein bewusstloser Polizist zu sehen, den seine Kollegen in Sicherheit bringen.

Wie die Behörden am Abend mitteilten, wurden mindestens 330 Menschen festgenommen. Bis zu 40.000 Menschen sollen allein in der französischen Hauptstadt zu Demonstrationen und Protesten auf die Straßen gegangen sein. Die französische Regierung stellte ihnen über 7.400 Polizisten entgegen. In ganz Frankreich sollen über 160.000 Menschen an Demonstrationen teilgenommen haben.

Deutschland traurig Rentenland: Über 11 Millionen Arbeitnehmern droht Mini-Rente

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Beschämend für angeblich eines der reichsten Industrieländer der Welt: Mehr als 11 Millionen Arbeitnehmern droht eine Mini-Rente. Während die Kanzlerin schwadroniert – „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“ – können sich immer mehr Menschen das Leben nicht leisten, können keine Rücklagen bilden und sich absichern, haben teils bedingt durch Niedriglohn immer weniger in der Tasche und folglich droht ab dem Rentenalter dann die Armut. Der eigentliche Knall wird erst noch kommen, wenn der Renteneintritt der Generationen mit befristeten Arbeitsverträgen und Anstellung im Niedriglohnsektor/Mini-Jobs bevorsteht.

Focus Online berichtet:

Mehr als elf Millionen Arbeitnehmern in Deutschland droht im Alter eine Mini-Rente. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vom Donnerstag vorliegt. 2017 verdienten demnach 11,32 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte so wenig, dass ihre Rentenansprüche auch nach 45 Beitragsjahren nicht über die Höhe der staatlichen Grundsicherung für dieses Jahr hinausgehen würden.

Laut Arbeitsministerium war zuletzt ein versicherungspflichtiges Jahresentgelt von mindestens 24.289 Euro erforderlich, um nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung eine Nettorente oberhalb des durchschnittlichen Bruttobedarfs der Grundsicherung zu erhalten.

Die Betrachtung individueller Ansprüche haben alleine aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur begrenzte Aussagekraft mit Blick auf ein mögliches Armutsrisiko. „Rentnerinnen und Rentner haben in zahlreichen Fällen Alterseinkünfte aus weiteren Quellen, beispielsweise Betriebsrenten, Kapitaleinkünfte oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung“, so der Sprecher. „Auch können niedrige Rentenleistungen durch Einkünfte eines Partners oder daraus abgeleiteten Ansprüchen auf Hinterbliebenenleistungen ausgeglichen werden.“

Alle Jahre wieder: Berlin-Kreuzberg versinkt am 1. Mai im Chaos

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Das sind die liebevollen und selbstverständlich ultra friedlichen Antifanten, so wie man sie kennt.

Ausschnitt aus dem RT Livestream

Tichys Einblick: Alles Grün – Willkommen zur Märchenstunde des Journalismus

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Sensationelle Umfragewerte für die Grünen! Großer Jubel in den Redaktionen, lange Gesichter bei SPD und AfD. Woher kommt dieser Triumphlauf einer Partei, die manchen schon verschwinden sah?

ENTEIGNUNG: Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert

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Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.»

Kühnert hatte in einem Interview mit der «Zeit» gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW «auf demokratischem Wege» erreichen. Ohne Kollektivierung sei «eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar». Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: «Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW «staatlicher Automobilbetrieb» steht oder «genossenschaftlicher Automobilbetrieb» oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.» Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. «Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.»

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. «Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten», hatte er gesagt. «Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.» Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut «Bild»-Zeitung: «Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen.» «30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus», meinte CDU-Vize Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, «jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso.»

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf kritisiert. «Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren», erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. «Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren.» Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. «Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein», twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.

Erster Anschlag auf eine christliche Kirche in München

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Am 01. Mai 2019 fand in München eine Kundgebung der AfD vor der St. Paulskirche, in der am 20.04.2019 der erste Anschlag auf eine christliche Kirche in München stattfand.