Europaweit sagen die Demoskopen den etablierten EU-freundlichen Parteien ein katastrophales Ergebnis bei den Europawahlen voraus. Rechtsnationale und euroskeptische Parteien werden demnach zu den großen Gewinnern gehören.
Verwundern kann die Vorhersage nicht. Immer mehr Bürgern wird klar, wie undemokratisch due Europäische Union aufgebaut ist. Das wahre Machtzentrum Kommission entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle oder Legitimation. Das zu wählende Parlament hingegen verfügt nicht über die Befugnisse, die der Bürger von einem Parlament eigentlich erwartet. Der Apparat in Brüssel könnte eine böse Überraschung erleben.
Die Zuwanderungsbefürworter dürften allmählich in Verzückung geraten und Luftsprünge machen, das sogenannte Resettlement-Programm des UNHCR nimmt an Fahrt auf. Gemäß dem Projekt „Neustart im Team“ sollen erst einmal 500 besonders „Schutzbedürftige“ legal nach Deutschland geholt werden, insbesondere Schwangere, Frauen mit kleinen Kindern, Behinderte oder Kranke, wobei eine weitere Asylüberprüfung wegfällt, diese übernimmt „wohlwollend“ und „zu unserer Sicherheit“ das UNHCR.
Diese 500 „Flüchtlinge“ sind nur ein Teil der 10.200 Resettlement-Flüchtlinge, die die Regierenden in Berlin aus humanitären Gründen (aus illegal mach legal) nach Deutschland holen wollen, obwohl die Belastungsgrenze (Wohnraum, Kriminalität, Sozialsysteme, Verdrängung etc.) längst erreicht ist. Aber die Aufnahme von 10.200 sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, auf einen Platz an der Sonne warten dringend rund 1,4 Millionen Umsiedlungsbereite.
1,4 Millionen Neusiedler? Im Zuge des UN-Migrationspaktes tauchte eine EU-Studie aus dem Jahr 2010 wieder auf, demnach kann das dichtbesiedelte Deutschland eine Zuwanderung von rund 192 Millionen verkraften. Na also, da ist noch reichlich Luft nach oben, bis den Sozialsystemen gänzlich die Luft ausgeht – ganz zu schweigen vom C02-Ausstoß.
Vor allem aus humanitären Gründen beteiligt sich Deutschland schon jetzt am sogenannten Resettlement-Programm des UNHCR. Dabei ermittelt das Flüchtlingshilfswerk den Schutzstatus vor Ort und vermittelt die Flüchtlinge dann auf legalem Wege an aufnahmewillige Länder. Mehrere Hundert Personen kamen auf diesem Weg seit 2012 nach Deutschland. Im vergangenen Jahr kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, die Zahl deutlich erhöhen zu wollen: Auf 10.200 Personen in den Jahren 2018 und 2019. „Die im Rahmen dieser Programme weltweit zur Verfügung gestellten Aufnahmeplätze reichen allerdings bei weitem nicht aus“, heißt es in dem Flyer. „Weitere Aufnahmemöglichkeiten werden benötigt.“
Wie viele, skizziert der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch. „Es gibt 68 Millionen Vertriebene weltweit“, sagte er. „ Davon haben 25 Millionen Menschen einen Flüchtlingsstatus.“ Rund 1,4 Millionen dieser Flüchtlinge seien besonders schutzbedürftig und hätten einen „ganz dringenden“ Resettlementbedarf. „Sie warten darauf, dass ein Platz für sie frei wird“.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein gesetzliches Einbürgerungsverbot für Muslime mit mehreren Ehefrauen vorerst gestoppt.
Ausgerechnet die Verfassungsministerin rollt Muslimen mit mehreren Ehefrauen den roten Teppich zur Staatsbürgerschaft aus, obwohl Polygamie im Strafgesetzbuch eindeutig verboten ist. Das ist ein handfester Skandal und ein weiterer Beleg, wie weit die SPD auf ihrem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit sich von der Lebenswirklichkeit rechtstreuer Bürger bereits entfernt hat.
Katarina Barley ist Wiederholungstäterin. Schon gegen den Vorschlag, Islam-Terroristen, die sich dem IS angeschlossen haben, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, hat sie sich mit Händen und Füßen gewehrt. Mit dem Versuch, die oftmals im Verborgenen unter Ausnutzung des deutschen Sozialstaats praktizierte muslimische Vielehe durch die Hintertür zu legalisieren und mit dem Ritterschlag der Einbürgerungswürdigkeit zu versehen, betätigt sie sich de facto als Lobbyistin radikaler Islam-Fundamentalisten.
Barley missbraucht ihr Amt, um Kräfte zu unterstützen, die auf die Aushöhlung unserer Rechtsordnung und die Islamisierung unserer Gesellschaft zielen. Damit versagt sie nicht nur als Justizministerin, die in besonderem Maße dem Schutz der Verfassungsordnung verpflichtet ist, sie missachtet auch elementare Frauenrechte und fällt insbesondere jenen muslimischen Frauen in den Rücken, die sich aus der Unterdrückung durch archaische und barbarische islamische Bräuche und Vorschriften befreien wollen.
Offensichtlich sucht Frau Barley die künftige Wählerschaft der SPD in den islamischen Parallel- und Gegengesellschaften und nicht mehr in den Reihen gesetzestreuer Arbeiter und Steuerzahler, die ihr bereits in Scharen den Rücken kehren. Wer der SPD bei der Europawahl seine Stimme gibt, muss wissen, dass er als Spitzenkandidatin eine Islam-Lobbyistin ins Europaparlament schickt, mit der die schleichende Islamisierung der Lebensverhältnisse weiter vorangetrieben wird.
Das neue Pilotprojekt „Neustart im Team“ dürfte wohl die Hypermoralisten und „Refugees-Welcome-Schreier“ ansprechen und könnte eine rege Teilnahme auslösen? Es werden nützliche Idioten in Solidargemeinschaft gesucht, die sich von Merkels Slogan “Wir schaffen das” haben einlullen lassen und aufopferungsvoll bereit sind, „Flüchtlingen“ bei der Integration zur Seite zu stehen – also den Popo pampern bis zum Erbrechen und eventuell ein Schulterklopfen ernten. Die „Rundum-Bemutterung“ könnte aber stark die Freizeit und den eigenen Geldbeutel belasten, immerhin müssen die „Neubürger“ zu Behördengängen kutschiert und die Kaltmiete der Wohnung für zwei Jahre übernommen werden. Und sollte die Integration scheitern und das Bild vom besonders „Schutzbedürftigen“ zerbrechen, dann darf die Allgemeinheit für die Daueralimentierung aufkommen und das vermutlich lebenslang.
n-tv.de berichtet:
Die Bundesregierung will interessierte Bürger enger in die Integration neu ankommender Flüchtlinge einbinden. Freiwillige Mentoren sollen in diesem Jahr bis zu 500 Flüchtlingen im Rahmen des neuen Pilotprojekts „Neustart im Team“ (NesT) beim Einleben in Deutschland helfen – bei Behördengängen, der Suche nach Wohnungen, Arbeitsplätzen und Schulen und bei Begegnungen etwa in Sportvereinen und bei Festen, wie das Bundesinnenministerium bekannt gab.
Ziel sei es, mit der Einbindung interessierter Bürger als Mentoren die „erfolgreiche gesellschaftliche Integration“ zu erleichtern, erklärte die CDU-Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz. „Das nutzt den Schutzbedürftigen, aber auch der ganzen Gesellschaft.“ Der Parlamentarische Staatssekretär der CSU im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, sprach von einem „echten Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft“.
Die Mentoren sollen die Neuankömmlinge ideell und finanziell unterstützen. Jeweils fünf Mentoren müssen sich verpflichten, für einen oder mehrere Flüchtlinge eine geeignete Wohnung zu finden und zwei Jahre lang die Kaltmiete zu finanzieren. Zudem sollen sie die Flüchtlinge ein Jahr lang in Alltagssituationen auf dem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe unterstützen. Anders als bei den sogenannten Flüchtlingsbürgschaften weiß jeder Mentor von Anfang an, wie viel er finanziell beitragen muss.
Die Flüchtlinge müssen in Deutschland keinen Asylantrag stellen, sondern werden im Rahmen des sogenannten „Resettlements“ aufgenommen und vom UN-Flüchtlingshilfswerk ausgesucht.
Bad Karlshafen (Landkreis Kassel): Am Samstagabend griffen drei bislang unbekannte Männer einen 62-Jährigen in Bad Karlshafen an und verletzten ihn. Nun suchen die Ermittler der Polizeistation Hofgeismar Zeugen, die Hinweise auf die Identitäten der drei Schläger geben können.
Wie das Opfer gegenüber den die Anzeige entgegennehmenden Beamten der Hofgeismarer Polizei berichtet, war es gegen 22:30 Uhr zu Fuß in der Straße Unter dem Königsweg unterwegs. Der 62-Jährige war zu dieser Zeit in Richtung Sonnenweg auf dem Heimweg. Etwa 50 Meter vor der Diemelbrücke hatten ihn die drei jungen Männer, die er zuvor schon grölend wahrgenommen hatte, eingeholt. Während ihn zwei Männer plötzlich ergriffen und festhielten, trat der dritte unvermittelt zu. Mehrfach erlitt das Opfer Tritte in den Bauch und Unterleib. Zudem beleidigte ihn der Angreifer mehrfach auf das Übelste. Schließlich ließen die drei von ihm ab und gingen durch den Sonnenweg in Richtung Helmarshausen davon. Der 62-Jährige hatte sich zunächst nach Hause begeben und später einen Arzt aufgesucht. Er erlitt Prellungen und klagt seit der Tat über Schmerzen im Leistenbereich.
Das Opfer beschreibt die Täter alle in einem Alter von etwa 20 Jahren. Sie sollen ein arabisches Äußeres, schwarze, kurze Haare gehabt haben und seien zwischen 1,80 Meter und 1,90 Meter groß gewesen. Zwei Männer werden mit Vollbart, einer mit Oberlippenbart beschrieben. Der Haupttäter trug zur Tatzeit ein Oberteil des Sportartikelherstellers Puma, darüber eine schwarze Bomberjacke, eine dunkle Adidas-Trainingshose und helle Sportschuhe. Der zweite Täter habe eine dunkle Strickjacke, dunkle Hose und dunkle Sportschuhe getragen. Der dritte konnte nur als dunkel gekleidet, mit dunklen Sneakers, beschrieben werden.
Hinweise zu den Tätern werden unter Tel.: 05671 – 99280 bei der Polizei in Hofgeismar oder Tel.: 0561 – 9100 beim Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel erbeten.
„FRAUENBÜNDNIS KANDEL“ DEMO IN LANDAU AM 4. MAI 2019
Wieder einmal zeigen die SPD samt Jusos, die Grüne und die Linke ihr wahres Gesicht: Seite an Seite mit der linksextremen Antifa zünden sie Pyrotechnik an und schmeißen mit Eiern nach uns.
Auch Politiker nehmen an der gewalttätigen Demo teil: Wir haben sie entdeckt und enttarnen sie in diesem Video!
Trotz augenscheinlicher Straftaten der Gegendemo beließ es die Polizei bei 2 mündlichen Warnungen und handelte schlicht nicht!
Dafür handelten wir: Unter verdutzten Gesichtern der Polizei & der Gegendemonstranten verließen wir geschlossen den Platz!
Doch selbst daran wurden wir gehindert: 30 brüllende Antifanten blockierten uns – und die Polizeileitung weigerte sich, den Durchweg zu räumen. Einmal mehr kapituliert die Polizei Landaus vor den Linksextremisten!
Dass mittlerweile eine tolerierte Gesetzlosigkeit auf den Straßen Landaus herrscht, beweist das Erlebte einer zierlichen Frau: Sie fragte ein paar Leute, wo die Demo des Frauenbündnis stattfindet. Sofort fangen diese an, die Frau und ihre Schwester zu bespucken und herumzuschubsen! „Sie hätten uns geschlagen, wäre die Polizei nicht eingeschritten!“
NÄCHSTE DEMO EIN ZEICHEN SETZEN!
Auf der nächsten Demo am 8. Juni in Landau & am 9. Juni in Kandel, sollten wir genug sein, werden wir uns dies nicht länger gefallen lassen! Recht & Gesetz muss von ALLEN eingehalten werden! Und wer dies nicht tut, den werde ich filmen und dies öffentlich machen!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürwortet grenzüberschreitende Kontrollen durch die Bayerische Polizei. Nach Auffassung des DPolG Landesvorsitzenden Rainer Nachtigall ist die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eine wichtige Aufgabe der Bayerischen Polizei und dient nicht nur der Sicherheit im grenznahen Raum, sondern für ganz Bayern. „Die eindrucksvollen Aufgriffszahlen der Fahndungseinheiten zeigen dies deutlich“, sagt Nachtigall.
Die rechtliche Befugnis zu diesen Kontrollen steht für die DPolG außer Frage. Gemeinsam mit der Bundespolizei gilt es die Sicherheit zu gewährleisten. Für die Klage der Grünen hat die DPolG deshalb kein Verständnis, zumal aus Sicht der Gewerkschaft eine Klage gegen die „Grenzpolizei“ eigentlich eine Klage gegen die Schleierfahndung und damit auch gegen mehr Sicherheit darstellt. Nachtigall weist darauf hin, dass die „Grenzpolizei“ zu nahezu 100% aus Kräften der Schleierfahndung besteht. „Die Schleierfahndung bestätigt mit ihren Fahndungserfolgen täglich dieses Erfolgsmodell.“
Die DPolG plädiert aber aus einsatztaktischen Gesichtspunkten dafür, dass mobile, flexible Fahndungsmaßnahmen effizienter sind, als reine Standkontrollen am Schlagbaum. Gelegentliche Standkontrollen sind damit ausgeschlossen. Ein guter Mix aus Standkontrollen und Kontrollen aus dem fließenden Verkehr sichert den Erfolg, da die Fahndungsmaßnahmen für Dritte schlechter einschätzbar sind, als dauerhafte Kontrollstellen. Die Bayerische Polizei unterstützt mit 600 Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei wöchentlich die stationären Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei. Diese Einsatzkräfte fehlen den Dienststellen der Landespolizei in ganz Bayern bei Unterstützungsmaßnahmen im täglichen Dienst. Der bessere Weg für die DPolG ist die von der Staatsregierung beschlossene personelle Aufstockung der Schleierfahndung.“
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein gesetzliches Einbürgerungsverbot für Muslime mit mehreren Ehefrauen vorerst gestoppt.
