Vor einer Woche solidarisierten sich Geflüchtete in einem Asylheim in Regensburg. Die Polizisten wurden herzlich empfangen, indem Steine und Flaschen auf sie geworfen wurden.
Muslimische Hochzeiten: Autokorso auf der Autobahn – damit soll jetzt Schluss sein
Immer häufiger schlagen Hochzeitsgesellschaften, vor allem mit arabischstämmigem Hintergrund, über die Stränge. Es kommt zu gefährlichen Autokorsos und Blockaden. Eine Null-Toleranz-Strategie soll der Unsitte nun ein Ende setzen.
FPÖ Chef Strache tappt in Video Falle auf Ibiza – politisches Erdbeben in Österreich
Heimlich aufgenommene Videos aus 2017 bringen Österreichs Vizekanzler Strache in Erklärungsnot. Er soll bereit gewesen sein, einer angeblichen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe Aufträge zuzuschanzen.
Im Video sei zu sehen, wie die Runde bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Ferieninsel Ibiza die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen „Kronen-Zeitung“ durch die angeblich schwerreiche Frau auslote. Die Russin sei allerdings ein Lockvogel gewesen, bei dem Treffen habe es sich offenbar um eine Falle gehandelt. Von wem und zu welchem Zweck ist unklar. Bei dem Treffen war demnach auch der heutige FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus anwesend. Sechs Stunden soll das Gespräch mit der Frau gedauert haben.
Salvini lädt Europas Euroskeptiker nach Italien ein
Salvini sagte, dass die Euroskeptiker diejenigen seien, die jetzt Europa regieren würden. Salvini: „Die Antieuropäer, das sind die Sozialisten und die Volkspartei. Sie haben einen Traum in einen Alptraum verwandelt, nahezu in ein Gefängnis. Ich fühle mich mehr pro-europäisch, als die Proeuropäer – wenn wir von einem Europa vor Maastricht sprechen, in dem es noch Wohlstand und Vollbeschäftigung gab.“
Am Samstag wird es in Mailand zu einer Kundgebung mit anderen Parteien Europas kommen, darunter die französische Rassemblement National und die AfD.
Kuschelurteil: Gewalttäter von Köthen nur zu lächerlichen Haftstrafen verurteilt
Rund acht Monate nach dem Tod des Köthener Markus B. hat das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Angeklagten verurteilt. Wegen Körperverletzung mit Todesfolge müssen beide Angeklagte ins Gefängnis, der 17 Jahre alte Afghane wurde zu einer Strafe von einem Jahr und fünf Monaten, sein 19 Jahre alter Landsmann wurde zusätzlich wegen zwei weiterer Taten zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.
Ein Mensch – ein Deutscher wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen, erstaunlich gering das Strafmaß, war halt kein Mord, kein Totschlag, nur Körperverletzung mit Todesfolge – letztendlich war es der Herzfehler. Diese milden Urteile sind bitter für die Familienangehörigen, die ihre Reaktion im Gerichtssaal freien Lauf ließen.
Focus Online berichtet:
Rund acht Monate nach dem Tod eines herzkranken 22-Jährigen bei einem Streit in Köthen hat das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Angeklagten verurteilt. Sie seien der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Das Gericht verhängte gegen den 17 Jahre alten Angeklagten am Freitag eine Strafe von einem Jahr und fünf Monaten. Sein 19 Jahre alter afghanischer Landsmann wurde zusätzlich wegen zwei weiterer Taten zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.
Seine Familie reagierte aggressiv auf die Verkündung des Strafmaßes für die beiden Angeklagten. Ein Bruder des Toten warf einen Tisch um, eine Schwester schrie. Die Justizbeamten mussten eingreifen und die Angeklagten wurden kurzzeitig aus dem Raum geführt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Tod sei kein bloßer Unfall gewesen, sondern sei durch die Körperverletzung der Angeklagten fahrlässig verursacht worden, begründete die Vorsitzende Richterin Uda Schmidt das Urteil.
Mit Blick auf Erkenntnisse im Prozess stufte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf zuletzt nur noch als gefährliche Körperverletzung ein und forderte Jugendstrafen. Die Angeklagten hätten nicht mehr der schweren Herzerkrankung ihres Gegenübers und den schwerwiegenden Folgen rechnen können. Auch die Verteidigung argumentierte, der Tod des 22 Jahre alten Deutschen könne nicht den Angeklagten zugerechnet werden und forderte Freispruch von diesem Vorwurf.
Beatrix von Storch: Nur wer die Islamisierung stoppt, kann Homosexuelle schützen
Rede von Beatrix von Storch im Bundestag am 17.05.2019. Und nun schaue man sich einmal an, wie viele hochbezahlte Politikdarsteller an einem Freitag um 16:30 Uhr noch im Bundestag vorhanden sind!
Die EU und natürlich Deutschland erlauben dieses Gift: Glyphosat verunreinigter Honig in Brandenburg muss entsorgt werden
Das betroffene Brandenburger Imkerpaar, Camille Hoonaert und Sebastian Seusing, wird gemeinsam mit der Aurelia Stiftung und solidarischen Imker*innen eine Protestaktion vor dem BMEL durchführen. Sie werden symbolisch 600 Kilogramm belasteten Honig vor dem Ministerium abstellen. Ein Infostand wird über den aktuellen Fall und das Thema „Glyphosat in Honig“ informieren. Anlässlich des Weltbienentags am 20. Mai werden die Teilnehmer*innen einen offenen Brief an Bundesministerin Julia Klöckner übergeben, in dem sie einen besseren Schutz von Bienen, Imkern und der ökologischen Artenvielfalt fordern.
Die Verwendung von Glyphosat und anderen Pestiziden in der Landwirtschaft kann zu schwerwiegenden Verunreinigungen von Honig führen. Dies zeigt sich besonders drastisch an einem aktuellen Fall in Brandenburg. Ende April stellte die Erwerbsimkerei Seusing an einem ihrer Bienenstandorte im Landkreis Barnim fest, dass auf dem angrenzenden Acker das glyphosathaltige Herbizid Durano TF (Hersteller: Monsanto) ausgebracht worden war. Die ca. 70 Hektar große Fläche war zu diesem Zeitpunkt dicht mit blühendem Löwenzahn bewachsen und wurde von Seusings Bienen als Futterquelle genutzt. Der verantwortliche Landwirt hatte Seusing nicht über die Spritzmaßnahme informiert. Der Imker hatte so keine Chance, seine Bienen rechtzeitig umzustellen und seine Honigerträge zu retten.
Die von der Aurelia Stiftung beauftragten und finanzierten Laboruntersuchungen bestätigen: Seusings Honig ist schwer belastet. Die am Standort entnommenen Honigproben weisen eine 80- bis 160-fache Überschreitung des zulässigen Grenzwertes für Glyphosat auf. Seusings Frühjahrsernte – rund 600 Kilogramm Honig – ist somit nicht mehr verkehrsfähig und muss entsorgt werden. Der betriebswirtschaftliche Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mehr als 10.000 Euro, auch für die Entsorgung entstehen der Imkerei zusätzliche Kosten. Nicht nur die Existenz von Imker*innen wird durch derartige Spritzungen in offene Blüten gefährdet. Sie belasten die Gesundheit von Honigbienen, Wildbienen und anderen Insekten und tragen damit auch zum Artensterben bei. Neue wissenschaftliche Studien zeigen, dass Glyphosat die Darmflora bei Bienen schädigt (Delatte H et al. (2019): Glyphosate alters the honeybee gut microbiota).
Mit der geplanten Protestaktion fordern die Imkerei Seusing und die Aurelia Stiftung die Bundesregierung auf, die Anwendung von Glyphosat und anderen Pestiziden in blühenden Pflanzenbeständen umgehend zu untersagen. Die Imkerei Seusing wird mit Unterstützung der Anwälte der Aurelia Stiftung Schadensersatzansprüche geltend machen und versuchen, für die nächste Anbausaison Schutzvorkehrungen beim Verwaltungsgericht durchsetzen.
René Springer: SPD will Taschengeld für Asylbewerber weiter erhöhen!
Altparteien: Rumheucheln, man müsse “Fehlanreize“ reduzieren, aber durch Leistungserhöhung gleichzeitig noch mehr Leute anlocken. Totale Ambivalenz in den Aussagen und komplette Fehleinschätzung der Auswirkungen.