Das Klima-Kabinett hat so viel mediale Aufmerksamkeit wie die Krönung eines neuen Königs oder der Einschlag eines Kometen auf der Erde. Zeitungen und GEZ-TV überschlagen sich. Und jeder, der den Mund aufbekommt und moralische Punkte sammeln möchte, macht Vorschläge, darunter das Umsatteln der Polizei auf Fahrrad-Streifen. Die Bahn malt sogar die roten Streifen auf ihren 280 ICE-Zügen um, in grün, versteht sich. Die Stuttgarter Nachrichten beschweren sich, dass die geplante Sperrung der Theodor-Heuss-Straße – Stuttgarts Partymeile – am kommenden viel zu wenig sei, „das Werben für den Mobilitätswandel am Sonntag hätte eindeutig üppiger ausfallen müssen“, kritisiert die Zeitung in einem Kommentar. Und die Frankfurter Rundschau lässt Klima-Aktivisten sogar den redaktionellen Teil der Zeitung gestalten. Warum wird der nicht gelegentlich auch für andere gesellschaftliche Gruppen freigemacht? Für Alleinerziehende, für arme Rentner, für Krankenschwestern, für prekär Beschäftigte oder Wohnsitzlose zum Beispiel? Dann könnten die wenigstens auch in unserem Blätterwald ihre Stimme erheben. Dutzende von weiteren Städten erklären in diesen Tagen den Klima-Notstand. Ein Schlagzeilen produzierendes Bekenntnis, mehr ist es nicht. Es bringt keinerlei rechtliche Verpflichtungen mit sich, macht sich aber gut auf dem moralischen Guthaben-Konto. Und jetzt liest man im Mainstream erstmals auch Selbstbezichtigungen, wie sie im Kommunismus den Abtrünnigen aufgezwungen werden, damit diese sich geißeln und die vielen Schäfchen, die auf dumme Gedanken kommen könnten, abschrecken. Der Coach des FC Freiburg, Christian Streich, wird mit Klima-Selbstkritik zitiert, er „Müsste beschämt den Kopf abwenden“, lesen wir. Wir werden gnadenlos konditioniert für einen Klimawahn, der unser Land viel Wohlstand kosten und der Erde wenig bringen wird – und der besser finanziert werden könnte: in gemeinsamen Projekten mit anderen Ländern, wo die Klimasünden viel größer sind. Denn das Klima kennt keine Grenzen, im Gegensatz zu dem Hype, der nun auf die Spitze getrieben wird.
Seehofers Bootsmigranten-Quote: In NRW leben heute mehr Asylbewerber und Schutzberechtigte als in ganz Italien
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist fest entschlossen, ein Viertel der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge direkt nach Deutschland weiterleiten zu lassen und aufzunehmen, wobei die genaue Quote davon abhängt, wie viele andere EU-Mitgliedsländer bei der Umverteilung mitmachen. Aus den 25 Prozent könnten gegebenenfalls auch 30 oder 40 Prozent werden, denn nur wenige Länder signalisieren eine Aufnahmebereitschaft.
Der bayerische Dampfplauderer eilt nun dem jammernden Italien zu Hilfe, schließlich wird seit Jahren stets behauptet, dass das südliche Land die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trüge, oft heißt es, man habe Rom alleine gelassen. Aber wie sieht die Realität tatsächlich aus?
Welt.de berichtet:
Die Bereitschaft, Migranten aus Italien aufzunehmen, ist auch deswegen groß, weil sich die Einschätzung festgesetzt hat, das Land werde von Deutschland und anderen nördlichen EU-Staaten im Stich gelassen. Diese These wird häufig wiederholt, obwohl sämtliche Statistiken eindeutig das Gegenteil belegen.
Das UNHCR zählte in Deutschland zum Ende vorigen Jahres 1,45 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei und drei sind Frankreich (459.000) und Schweden (317.000). Erst danach kommt Italien mit 296.000 dort lebenden Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen. In absoluten Zahlen wie auch im Vergleich zur jeweiligen Bevölkerungsgröße nehmen diese Länder mehr Migranten auf als der Mittelmeerstaat.
Allein in NRW leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien, wie aus Auflistungen des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende vorigen Jahres 368.865 solche Migranten im größten Bundesland (Asylberechtigung, Flüchtlings-, Subsidiär- oder Abschiebungsschutz, Härtefallregelung).
Auch die Asylantragszahlen zeigen, dass die Bundesrepublik deutlich stärker als Italien belastet ist. Laut den in dieser Woche vorgelegten Zahlen der OECD gab es in Italien 2016 (121.000), 2017 (127.000) und 2018 (53.000) viel weniger Anträge als in Deutschland (2016: 722.000, 2017: 198.000, 2018: 162.000). Im laufenden Jahr zeichnet sich für das südeuropäische Land sogar ein deutlicher Rückgang ab: Im ersten Halbjahr gab es dort laut Eurostat lediglich 16.865 Erstanträge auf Asyl (Deutschland: 73.000).
„Klimawandel“: Der galoppierende Wahnsinn hat Deutschland erfasst
Von Jörg Gebauer: So sieht’s heute in Berlin an etlichen Kreuzungs-Anlagen im Stadtverkehr aus. „Streiken“ für ein anderes Klima. Viele Autofahrer kümmern sich nicht um die Plastik-Abperrungen und fahren einfach weiter. Dann springen junge Leute todesmutig vor die Autos. Mit hysterischem Geschrei werden Autofahrer als Nazis bezeichnet, wenn sie die Aktionen der Streikenden nicht respektvoll beachten und sich nicht an die Anweisungen der Jugendlichen und der sie anleitenden Schul-Lehrer halten.
LKA warnt vor Radikalisierung der „Klimaschützer“
Präsident de Vries: Linke Gewalt ist akzeptierter als rechte
Osnabrück. Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Präsident der Behörde, Friedo de Vries, es sei nicht überraschend, „dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten“. Eine solche Entwicklung würde demselben Muster folgen, wie es bei den gewalttätigen Castor- und Anti-Atom-Protesten, beim G-20-Gipfel in Hamburg und auch in der militanten Tierschutzszene zu beobachten sei.
Vorboten habe es jüngst mit der Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel gegeben, sagte der LKA-Chef. Er erinnerte ferner an Brandanschläge auf niedersächsische Filialen des Discounters Kik, zu denen es auf dem Höhepunkt der Kritik an Produktionsbedingungen für Billigkleidung in Asien gekommen sei. Aus den Bränden folgte ein hoher Millionenschaden.
„Es gibt immer wieder auch Gewalt im Dienste solcher vermeintlich nachvollziehbaren Ziele. Sie ist gesellschaftlich akzeptierter als rechte Gewalt, weil viele denken, na ja, es stimmt ja, da ist auch etwas nicht gerecht, und es sollte etwas passieren. Aber es ist und bleibt politische Gewalt“, die als Mittel nicht hinzunehmen sei, sagte de Vries.
Wem Veränderungen nicht schnell oder weit genug gingen, der könne sich dazu auch beim Klimaschutz ermutigt sehen, meint der LKA-Chef: „Die Grundlage ist gegeben. Es kommt dann wie immer bei militantem Protest auf die Frage an, wer sich mit wem kurzschließt, welche Chemie da besteht und welche Reaktionen entstehen.“ Andere potenzielle Täter seien weniger inhaltlich getrieben, sondern fühlten sich von der großen Aufmerksamkeit angezogen, die ein Thema habe, und suchten eher Krawall.
Alles wird gut…Oommh: Luftballon-Aktion nach Gewaltexzess bei Einschulung in Heidelberg
Nach dem Gewaltexzess am vergangenen Freitag bei der Einschulung der Erstklässler im Stadtteil Emmertsgrund in Heidelberg wurde eine Luftballon-Aktion organisiert, vom Schulhof flogen 1.000 Luftballons (natürlich biologisch abbaubar) am Dienstag in die Luft – fehlten nur noch Konfetti und Luftschlangen für das bunte Miteinander und das Verdrängen der Realität. So versucht man die Wogen zu glätten, ein Zeichen gegen Konflikte und Gewalt zu setzen und die importierten Probleme anzugehen, dürfte genauso erfolgreich sein, wie Flyer wegen ausufernde Hochzeitskorsos zu verteilen.
Barcelona: Illegale afrikanische Straßenhändler bedrohen Polizei
Polizeikontrolle bei illegalen afrikanischen Straßenhändlern. Die Ware wird beschlagnahmt. Ein Afrikaner rennt mit mit erhobenen Stuhl auf Polizistin zu, lenkt sie ab und sein Kumpel holt sich die beschlagnahmte Ware zurück. Die Polizei ist insgesamt wenig motiviert.
Die afrikanischen Straßenverkäufer von Barcelona. 800 bis 900 sollen es inzwischen sein, doch ganz genau weiß das niemand. Für die Meisten ist der Verkauf gefälschter Markenartikel die einzige Chance Geld zu verdienen. Viele Einheimische fühlen sich jedoch bedroht und protestieren dagegen. Die Polizei scheint machtlos, wie dieses Video deutlich zeigt.
Iran droht USA mit „umfassendem Krieg“
Der iranische Außenminister Dschawad Sarif hat für den Fall eines Angriffs der USA und Saudi-Arabiens mit einem umfassenden Krieg gedroht. Man wolle keinen militärischen Konflikt. Der Iran werde jedoch nicht mit der Wimper zucken, wenn es darum gehe, das Land zu verteidigen. Sarif warnte, ein Militärschlag könnte viele Opfer zur Folge haben. Er wies jede Verantwortung seines Landes für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Samstag zurück.
Geiselnahme im Ausländeramt Wismar: Ghanese hält Frau und Baby in seiner Gewalt – Polizei-Großeinsatz
Ein Großaufgebot der Polizei und das Spezialeinsatzkommando sind aktuell in der Ausländerbehörde des Landratsamtes Wismar im Einsatz. Das Gebäude wurde von der Polizei gesperrt.
Wie die BILD berichtet, hat ein Ghanese gegen 13.30 Uhr eine Frau und einen Säugling, mutmaßlich seine eigene Familie, in seine Gewalt gebracht. Er will gewaltsam die Anerkennung der Vaterschaft erzwingen, um eine drohende Abschiebung zu verhindern, teilte eine Polizei-Sprecherin mit. Er sei unbewaffnet. Das SEK und eine Verhandlungsgruppe sind vor Ort. Eine Notärztin hat das Kind untersucht. Es geht ihm gut.
Je weiter sich die Polizisten dem Mann nähern, desto aggressiver wird nach BILD-Informationen sein Verhalten. Er wirkt dann auf den Säugling ein, den er vor seiner Brust hält. Zwischendurch dürfe die Mutter das Baby stillen.