Kein Tag ohne schallende politische Aufreger. Zwei Tage nach dem Klimagipfel fliegen AKK und die Kanzlerin in zwei großen Maschinen getrennt an die Ostküste der USA. 5 Mitglieder im Kabinett Merkel fliegen in wenigen Tagen mit 4 Jets in Richtung Nordamerika. Was sagt uns das über die Umsetzung des medial massiv beworbenen Klimapakets? Man kann sich die Antwort sparen. Doch der Mittelfinger der Regierenden in Richtung des eigenen Klimapakets ist bei weitem nicht der einzige Aufreger in diesen Tagen. Obwohl uns seit Monaten Schlagzeilen einhämmern, der Erde laufe „die Zeit davon“, hat die Umsetzung des Klimapakets keinerlei erkennbare Eile. Auch in anderer Hinsicht werden wir nach Kräften hinters Licht geführt. Die deutsche Bädergesellschaft registriert dieses Jahr 17% weniger Besucher in den Freibädern und führt dies trotz des heißesten Jahres seit langem auf „zu wenige Sonnentage“ zurück. Wir werden vom Medien-Mainstream auch in dem Glauben gelassen, die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich habe sich erschöpft, sie sei ausgelaugt. Doch in sozialen Kanälen kursieren dutzende Videos, die das Gegenteil belegen. Auch in der 45. Woche in Folge kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Und genau vor so einer Bewegung hat das politisch gleichgeschaltete Berlin eine höllische Angst. Deswegen wird auch von CSU-Vize Manfred Weber „Rot-Grün“ als das „Zukunftsmodell für Deutschland“ ausgerufen. Hier wird eine Koalition festgelegt, noch bevor die Wähler wieder an die Urnen gegangen sind. So viel zum Einfluss des Souveräns auf die Geschicke seines eigenen Landes und die Besetzung der Regierungsbänke. Ansonsten sehen wir zu Wochenbeginn zahlreiche Belege für die anhaltende Arroganz und Erfolglosigkeit der deutschen Politik. Diesel-Fahrverbote in Berlin müssen aufgeschoben werden, weil die Verbotsschilder dafür fehlen. Deutlich mehr Menschen gehen zu den vielen Tafeln. Und das Bewerber-Duo für die SPD-Parteiführung bestehend aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das von den Jusos unterstützt wird, hält Migration in weiten Teilen für die Lösung unserer Probleme. Es scheint, als ob wir von einem anderen Exo-Planeten aus regiert werden.
Heute undenkbar: 2007 durfte die ARD noch über die Klimalüge berichten
Diese Reportage wurde am 22. Mai 2007 beim Staatsfunk ARD ausgestrahlt. Kritik am ideologiezerfressenen „menschengemachten Klimawandel“ war zu dem Zeitpunkt offenbar noch tolerabel.
Migrantenkutter „Ocean Viking“ darf Hafen von Messina ansteuern – Salvini: Es ist eine Schande!
Italiens neue Regierung hat grünes Licht für das Anlanden in Italien gegeben und der „Ocean Viking“ den Hafen der sizilianischen Stadt Messina zugewiesen, berichtet ilgiornale.it. Die 182 Migranten werden morgenfrüh in Messina von Bord gehen. Zuvor berichtete die „Ocean Viking“ über die raue See, die den Migranten und der Besatzung an Bord des Schiffes Probleme bereitet hätte.
Die Regierung Italiens hat sich diesmal für den Hafen Messina entschieden, da der Hotspot auf Lampedusa in den letzten Tagen mit einem regelrechten Landeboom zu kämpfen hat und kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Nach der Entscheidung der Conte-Regierung kommt die harte Antwort des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini. „Die Regierung des Verrats öffnet die Tür für eine andere NGO. Die Italiener werden es nicht vergessen. Unzählige Schande“, schreibt der Chef der Liga auf Twitter, nachdem er von der Entscheidung der italienischen Exekutive erfahren hat.
Weidel: Hunderttausende illegale Migranten ohne Papiere sind eklatantes Staatsversagen!
Bis zu 600.000 illegale Einwanderer halten sich ohne Papiere in Deutschland auf. Die meisten haben unerkannt die Grenze übertreten oder sind nach einem abgelehnten Asylverfahren untergetaucht.
Der illegale Aufenthalt von einer halben Million und mehr Migranten ohne Papiere ist ein eklatantes Behördenversagen. Wer sich unerlaubt und rechtswidrig in Deutschland aufhält, muss das Land verlassen!
Maßnahmen wie anonyme Krankenscheine, die Illegalen den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern sollen, sind eine Scheinlösung, die den Missstand noch verfestigt. Erst recht ist die Legalisierungskampagne, die Bremens rot-rot-grüne Landesregierung auf Betreiben der ‚Linken‘ beschlossen hat, ein Spiel mit dem Feuer. Alle Erfahrungen aus Spanien oder den USA deuten klar darauf hin, dass dadurch die Sogwirkung für weitere illegale Zuwanderung sogar noch verstärkt wird.
Es gibt nur eine rechtsstaatlich korrekte Lösung: Wer illegal im Land ist, muss gehen. Die Grenzen müssen wirksam kontrolliert und geschlossen werden, um weiteren illegalen Zuzug zu unterbinden. Staat und Behörden haben die erste Pflicht, Recht und Gesetz durchzusetzen, statt die Bürger für immer neue ideologische Experimente zu schröpfen und ihre Kernaufgaben zu vernachlässigen.
Thomas Cook ist pleite: Alle Flüge eingestellt
Unmittelbar vom Zusammenbruch betroffen sind etwa 600.000 Touristen, darunter Zehntausende Deutsche. Reisende, die momentan mit dem Veranstalter im Urlaub sind, müssen sich aber nicht fürchten. © REUTERS, DPA
Punkte-Plan gegen Clankriminalität in NRW
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Der noch unveröffentlichte 14-seitige Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt, plädiert dafür, Polizei und Justiz mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten. Demnach soll der „rechtsstaatliche Werkzeugkasten“ in personeller, technischer und rechtlicher Hinsicht erweitert werden. Das aus 16 Experten bestehende Gremium unter der Leitung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach macht in seinem Zwischenbericht insgesamt 21 Vorschläge, um die Clan-Kriminalität einzudämmen. Der Plan sieht zunächst eine bessere Zusammenarbeit aller beteiligter Behörden vor. Es sei unabdingbar, dass sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Steuerfahndung sowie die Ausländer- und Ordnungsbehörden noch schneller austauschten. Entsprechend sollte ein sogenannten Strategisches Informationszentrum wie in Bayern gegründet werden, in dem gemischte Teams aus Polizisten und Wissenschaftler zusammenarbeiten könnten. In größeren Polizeibehörden sollten zudem spezialisierte Kommissariate eingerichtet werden. Auch müssten die Ausländerbehörden personell und materiell besser ausgestattet werden, und es müsse eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätze geben, um Straftäter mit Clanhintergrund und ohne deutsche Staatsbürgerschaft konsequent in ihre Heimat zurückschick n zu können. Darüber hinaus regte die Kommission unter anderem regelmäßige Zusatzschulungen für Clan-Ermittler an sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit der Polizei in Nachbarstaaten, einen Ausbau der polizeilichen Datenbanken, mehr Observierungskräfte, eine bessere Ausstattung der mobilen Einsatzkommandos und mehr Befugnisse bei der Funkzellenauswertung, mit der sehr präzise der Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen zur Tatzeit ermittelt werden kann.
In Athen verhaftet: Zehn Syrer verkleidet als Volleyballer wollten mit falschen Pässen in die Schweiz fliegen
Am Samstag klickten die Handschellen am Flughafen Athen. Wie Blick.ch berichtet, nahm die griechische Polizei zehn Syrer fest. Die Männer gaben sich als Volleyballmannschaft (Foto im Artikel von Blick.ch) aus und wollen von Athen in die Schweiz fliegen – unter falscher Identität. Doch die Beamten wurden misstrauisch und bemerkten, dass etwas faul an der Sache ist. Die vorgezeigten Pässe stimmten nämlich nicht mit den Identitäten der Männer überein.
Bei einer gründlichen Kontrolle stellt sich heraus, die gezeigten Pässe entwendet oder als verloren gemeldet worden waren. Die zehn als Volleyballer verkleideten Männer stammten eigentlich aus Syrien. Die Polizei veröffentlichte am Sonntag ein Foto, das die Gruppe in Mannschaftskleidung zeigt – samt Volleybällen.
Proteste gegen 5G in der Schweiz
Tausende Schweizer haben in der Bundeshauptstadt Bern gegen die Einführung des Mobilfunkstandards 5G protestiert.
Vor dem Parlament kritisierten sie eine „Zwangsbestrahlung“, die aus ihrer Sicht durch die Errichtung weiterer 5G-Antennen verursacht wird. 5G sei „ein Verbrechen gegen Menschenrechte“, stand auf einem der vielen Transparente.
Die Umwelt- und Verbraucherorganisation Frequencia hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Die Präsidentin Patricia Bechaalany: „Ziel dieser Demonstration ist es, ein Moratorium für 5G-Antennen zu beantragen, um NEIN zur Zwangsbestrahlung zu sagen und zu fordern, dass es zu keiner Erhöhung der Schwellenwerte für Strahlungen kommt. Es geht auch darum, die Bevölkerung zu informieren und die Menschen auf die Gefahren elektromagnetischer Wellen aufmerksam zu machen.“