Auch Schutzbedürftige brauchen eine Erholungsphase vom stressigen Alltag in der Unterkunft, bis zu 20 Tage können Asylbewerber für Verwandtenbesuche abwesend sein, in dieser Zeit wird der Heimplatz freigehalten und vom Berliner Senat – also von den Steuerbürgern – bezahlt. Das hat schon ein starkes Geschmäckle, Steuergelder werden rausgehauen, als gäbe es kein Morgen mehr, im Gegensatz dazu werden Steuern und Abgaben erhöht, irgendwie müssen die Kassen wieder gefüllt werden.

Sogenannter „Urlaub“ für Besuche bei Verwandten, da stellt sich die Frage: Wo findet das Zusammensein statt – innerhalb Deutschlands oder im Kriegsgebiet/Flüchtlingslager, aus dem man „mühevoll“ flüchtete? In der Tat reisen Schutzbedürftige zwecks Urlaub und Verwandtenbesuche in die Heimat, in das Land, indem sie in großer Gefahr schweben, und offenbar verfügen diese Asyl-Reisenden über genügend finanzielle Mittel, um die Stippvisite zu bezahlen. Oder wird der Abstecher in die Heimat auch durch deutsche Steuergelder gesponsert?

Ein Kommentar von Gunnar Schupelius für die BZ:

Der Senat zahlt für leere Heimplätze, wenn Asylbewerber abwesend sind. Diese Regelung soll Flüchtlingen ermöglichen, ihre Verwandten zu besuchen.

Asylbewerber in Berlin können bis zu 20 Tage im Jahr ihrem Wohnheim fernbleiben, ohne dass ihr Heimplatz verlorengeht. Der Senat übernimmt in diesem Zeitraum die vollen Kosten. Die Sozialsenatorin verteidigt „die Regelung über Abwesenheiten“. Sie diene „im Besondern dazu, Geflüchteten Besuche von Verwandten zu ermöglichen.“ Wer besucht wo welche Verwandte? Das sagte man uns nicht.

Der BILD-Reporter Mohammad Rabie (29, selbst anerkannter Flüchtling aus Syrien) brachte im August etwas Licht ins Dunkel, als er nachwies, dass Syrer aus Deutschland zurück in die Heimat fahren, um dort Urlaub zu machen. Das dürfen sie nicht, aber ein Reisebüro in Neukölln organisiert die Fahrt über den Libanon für 800 Euro pro Person. Weiterlesen auf bz-berlin.de

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beschäftigt in seinem Ministerium doppelt so viele Mitarbeiter für die Erledigung der Aufgaben des Vizekanzlers wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode. Das geht aus einem Bericht zum Personalbedarf des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Demnach sind im Finanzministerium derzeit zehn Mitarbeiter damit beschäftigt, den Minister bei der Erledigung der Vizekanzler-Aufgaben zu unterstützen. Außenminister Gabriel benötigte dafür in der letzten Periode jedoch nur fünf Mitarbeiter. Die Grünen sehen die Verdoppelung der Stellen für die Vizekanzler-Aufgaben kritisch. „Warum braucht Olaf Scholz als Vizekanzler zehn Stellen, während sein Amtsvorgänger Gabriel mit den gleichen Aufgaben mit fünf Stellen auskam?“, fragte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler. Dafür gebe es keinen nachvollziehbaren Grund. „Um es klar zu sagen: Das ist dreist. Der Finanzminister gönnt sich hier auf Kosten der Bürger zusätzliches Personal, für das es keinen echten Bedarf gibt“, sagte Kindler. „Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass diese Selbstbedienung von Minister Scholz ein Ende hat und im Haushaltsausschuss einen Antrag für die Streichung der zusätzlichen fünf Stellen einbringen“, erklärte er. Insgesamt hatte Scholz die Anzahl der Stellen bei Übernahme des Finanzministeriums um 46 aufgestockt und dafür bereits viel Kritik erhalten.

Die Migrationsströme zu stoppen war/ist nie eine Option gewesen, auch Frontex war/ist nie zum Schutz der EU-Außengrenzen vorgesehen und Zäune können keine Völkerwanderungen verhindern? Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg, es besteht überhaupt kein Interesse seitens der EU und der sogenannten Eliten die Migrationsströme zu stoppen, sie halten weiter an der Illusion der offenen Grenzen fest, letztlich ist Europa schon jetzt verloren und es geht nur noch darum, die Party noch ein paar Jahre am Leben zu erhalten – zumindest solange die Sozialsysteme standhalten.

Sputniknews.com berichtet:

Auf einem Briefing der EU-Kommission am Mittwoch zog der EU-Kommissar Dimitris Avramopulos das Fazit der fünfjährigen Tätigkeit auf seinem Posten und betonte, dass die im Laufe dieser Jahre vollbrachte Arbeit es ermöglicht habe, die EU-Kommission auf die nächsten Herausforderungen im Migrationsbereich vorzubereiten.

Nach seinen Worten zeigen die Ereignisse im Nordosten Syriens, dass „wir jederzeit bereit sein müssen“. Er sagte zudem, dass die Arbeit an Maßnahmen im Bereich der Migration noch nicht beendet sei, und dass „sie viele Kräfte und viel Zeit erfordern wird“.

„Aber wir müssen ehrlich sein: Die Migration als Phänomen wird in Zukunft bleiben, die Frage wird nie darin bestehen, wie dies zu stoppen ist, sondern wie es zu managen ist“, erklärte er.