Steuerverschwendung: Scholz braucht als Vizekanzler doppelt so viele Mitarbeiter wie Vorgänger Gabriel

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beschäftigt in seinem Ministerium doppelt so viele Mitarbeiter für die Erledigung der Aufgaben des Vizekanzlers wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode. Das geht aus einem Bericht zum Personalbedarf des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Demnach sind im Finanzministerium derzeit zehn Mitarbeiter damit beschäftigt, den Minister bei der Erledigung der Vizekanzler-Aufgaben zu unterstützen. Außenminister Gabriel benötigte dafür in der letzten Periode jedoch nur fünf Mitarbeiter. Die Grünen sehen die Verdoppelung der Stellen für die Vizekanzler-Aufgaben kritisch. „Warum braucht Olaf Scholz als Vizekanzler zehn Stellen, während sein Amtsvorgänger Gabriel mit den gleichen Aufgaben mit fünf Stellen auskam?“, fragte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler. Dafür gebe es keinen nachvollziehbaren Grund. „Um es klar zu sagen: Das ist dreist. Der Finanzminister gönnt sich hier auf Kosten der Bürger zusätzliches Personal, für das es keinen echten Bedarf gibt“, sagte Kindler. „Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass diese Selbstbedienung von Minister Scholz ein Ende hat und im Haushaltsausschuss einen Antrag für die Streichung der zusätzlichen fünf Stellen einbringen“, erklärte er. Insgesamt hatte Scholz die Anzahl der Stellen bei Übernahme des Finanzministeriums um 46 aufgestockt und dafür bereits viel Kritik erhalten.

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