Zur Diskussion der Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Bei der Nennung der Täterherkunft kann es keine zwei Meinungen geben: Die Bürger haben ein Recht darauf, umfassend und wahrheitsgemäß über die Kriminalitätslage in Deutschland informiert zu werden. Bei der sensiblen Inneren Sicherheit ist Transparenz besonders wichtig, um das Vertrauen der Bürger in die Polizei und die Behörden nicht zu gefährden. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass bei Straftaten immer die Nationalität der Tatverdächtigen genannt wird – auch wenn dadurch unbequeme Wahrheiten ans Licht kommen könnten.

Umso unverständlicher ist es, dass einige Innenminister mauern und eine gemeinsame Haltung blockieren. Ich vermute sie haben Angst, dass herauskommt, dass Menschen mit bestimmten kulturellen Hintergründen mehr zu Gewalt neigen als andere. Doch wer eine Politik der offenen Grenzen propagiert, darf nicht versuchen, die unangenehmen Folgen dieser Politik zu vertuschen.“

Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter anzuheben, als „absurd“:

„Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu Arbeit zu fahren. Eine derartige Erhöhung würde für viele Menschen eine zusätzliche Belastung von rund 100 Euro pro Woche bedeuten, rund 400 Euro pro Monat. Für viele Geringverdiener würden es sich nicht mehr lohnen zu arbeiten.

Auch die weiteren Folgen sind nicht durchdacht: Die Mieten in den Ballungszentren würden weiter anziehen, weil die Fahrt aus den Vororten zu teuer wird. Alle Produkte mit hohen Transportkosten – insbesondere Nahrungsmittel – würden sich drastisch verteuern. Die Anfahrt von Handwerkern wäre teurer als die Reparaturkosten.

Das Ganze ist deshalb in seinen sozialen Folgen nicht bedacht. Das Umweltbundesamt betreibt scheuklappenhafte Klientelpolitik für Wenige mit drastischen Folgen für die gesamte Gesellschaft.“