AfD: Wer darauf vertraut, dass das Düsseldorfer Amt für Migration und Integration die gesetzlichen Vorgaben beim Asylverfahren zugrunde legen würde, der irrt gewaltig. Hier wähnt man sich offenbar über dem Gesetz.
Interne Papiere legen nahe, dass die Beschäftigten um Amtsleiterin Miriam Koch in mutmaßlich 9.075 Fällen die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern nach Gutdünken vorübergehend aussetzten. Dafür wurden wie am Fließband Duldungen produziert oder verlängert. Wie oft hier tatsächlich Recht gebrochen wurde, lässt sich nach derzeitigem Ermittlungsstand konkret noch gar nicht sagen.
Fest steht allerdings schon heute, dass Miriam Koch und ihre Angestellten selbst Fakten schufen. Geduldete Asylbewerber, deren Duldungsfrist teils schon sechs Monate in der Vergangenheit lag, hätschelte man in „Vorspracheterminen“, amtliche „Entscheidungsgründe“ wurden teils lückenhaft dokumentiert. Besonders pikant: Der Zugriff auf sensible Daten – inklusive Sicherheitsschlüsseln – stand sogar ausscheidenden Mitarbeiter weiterhin zur Verfügung.
Was sich hier auftut, ist nichts anderes als ein linker Sumpf, wo man sich allem Anschein nach selbst dazu berufen fühlt, Recht und Gesetz der eigenen Ideologie anzupassen. Mitnichten vertritt man hier den Staat und die Bürger. Welche Kosten durch das Asyl für alle auflaufen, dass Kriminelle und Personen mit Mehrfachidentitäten nichts zu befürchten haben – an all dem stößt man sich nicht. Miriam Koch sollte ihren Hut nehmen, sie wird den Anforderungen ihres Amtes nicht gerecht. Eine lückenlose Aufklärung ist jetzt Pflicht!
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