Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige EU-Grenzen aus, also gegen Grenzschließungen, und müssen wegen veränderte demografische Entwicklung für Migration offen sein. Der 89-Jährige hat gut reden, wenn man fernab der Realität gut versorgt seinen Lebensabend verbringt und die Suppe nicht mehr auslöffeln muss.

Offene Grenzen und bedingungsloser Zugang zu Sozialleistungen kann nicht funktionieren, hingegen geschlossene Grenzen sehr wohl funktionieren können, vorausgesetzt der Wille ist vorhanden, wie das Beispiel Ungarn zeigt.

Rheinische Post berichtet:

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige Grenzen aus. „Die Entwicklung, dass Menschen Grenzen überschreiten, und zwar in beiden Richtungen, lässt sich nicht aufhalten“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Ich halte insbesondere auf längere Sicht nichts von der Schließung von Grenzen. Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen“, erklärte Biedenkopf weiter.

Auch in der Klimafrage sieht der frühere CDU-Generalsekretär und NRW-Landesvorsitzende noch großen politischen Nachholbedarf. Biedenkopf: „Manche Prozesse sind irreversibel. Gletscher sind geschmolzen, die Polkappen werden kleiner, Australien bekommt die Brände nicht in den Griff.“ Weiter sagte der in Dresden lebende Politiker: „Wir können solche Prozesse, die sich intensiv auf den Klimawandel auswirken, verlangsamen, vielleicht ganz stoppen. Wir müssen sie aber vor allem verstehen.“ Großes Lob spendete Biedenkopf Schülerinnen und Schülern, die sich für mehr Klimaschutz einsetzten: „Ich finde die Bewegung Fridays for Future und die Umweltaktivistin Greta Thunberg bemerkenswert.“

Der frühere NRW-Verkehrsminister Christoph Zöpel, der ebenfalls am Gespräch mit der „Rheinischen Post“ teilnahm, erklärte zum gleichen Thema: „Große Unternehmen müssen bereit sein, bei ihren langfristigen Investitionen Technologien zu benutzen, die nicht klimaschädlich sind. Die Verkehrswende ist nur zu schaffen, wenn die großen Autokonzerne den Technologiewechsel vollziehen – übrigens lieber in Richtung Wasserstoff als in Richtung Elektromobilität.“

Beide Politiker machen sich Sorgen um die Zukunft der deutschen Parteiendemokratie. „Koalitionen von drei oder gar vier Parteien brauchen so viel Zeit für Grabenkämpfe zwischen diesen Gruppen und verschwenden damit Zeit für konstruktive politische Arbeit. Die Folge ist, dass das Publikum sich von ihnen abwendet“, beklagte Biedenkopf. Es müsse deshalb, so Zöpel, bei den nächsten Wahlen eine klare Alternative zwischen „einem linksdemokratisches und einem rechtsdemokratisches Lager“ geben. „Die neuen SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Aufgabe nach der nächsten Bundestagswahl die linksdemokratische Alternative aus SPD, Grünen und Linken möglich zu machen, auch programmatisch“, erklärte der SPD-Politiker.

Matteo Salvini muss mit seiner Lega bei der Regionalwahl in der Emilia-Romagna eine  Niederlage einstecken, konnte hier aber kräftig zulegen.

 

Zeitgleich wurde auch in Kalabrien gewählt, wo die Mitte-Rechts-Kandidatin Jole Santelli einen Sieg feierte. Die Politikerin der Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Forza Italia, kam laut Hochrechnungen auf mehr als 50 Prozent. Ein deutlicher Sieg für die Lega.

Die populistische Sterne-Bewegung musste bei beiden Wahlen schwere Schlappen einstecken. In der Emilia-Romagna kam die einst als Protestbewegung gegründete Partei nach Hochrechnungen nur auf unter fünf Prozent der Stimmen. Angesichts des drohenden Desasters war Außenminister Luigi Di Maio bereits letzte Woche vom Posten als Parteichef zurückgetreten.

Die grünen Ökofaschisten und Klimawahnsinnigen erreichen satte 2%. Immer noch zuviel, aber wenn man sich die Umfragen in Deutschland so anschaut, ein Ergebnis das Freude bereitet!  

Im Dezember 2019 forderte Grünen-Chef Robert Habeck, dass Deutschland als erstes die Kinder aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln rausholt und aufnimmt. Mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit ist damit zu rechnen, dass ein nicht unerheblicher Anteil aus jungen Männern besteht und nur bei sehr wenigen es sich um Kinder handelt.

Wie kurzsichtig Habecks Vorstoß ist, zeigt das Beispiel Tschechien, das Land signalisierte seine Aufnahmebereitschaft für 50 syrische Waisenkinder aus griechischen Lagern, aber Kinder sind nicht verfügbar, sodass Griechenland meinte, Tschechien könne doch 16-18jährige Afghanen und Pakistaner nehmen.

[…] Vergangenen September forderte Griechenland die EU-Innenminister dringend auf, unbegleitete Minderjährige aus griechischen Flüchtlingszentren aufzunehmen. Tschechien war bereit, seinen Beitrag zu leisten: 50 syrische Waisenkinder sollten in tschechische Familien kommen, die bereits ihr Einverständnis gegeben hatten. Kinder seien aber nicht „verfügbar“, hieß es aus Griechenland. Diese werden alle in Integrationsprogrammen betreut. Statt dessen könne Tschechien doch 16-18jährige Afghanen und Pakistaner nehmen. Diese können aber nicht in Familien untergebracht werden, sondern benötigen spezielle Betreuungseinrichtungen, war die Vorgabe. […] Mehr Informationen auf wochenblick.at