Drehtür Deutschland: Ukrainische Großfamilie ( 17 Personen ) fliegt ein und beantragt ERNEUT Asyl

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Symbolbild

MEMMINGERBERG, LKR. UNTERALLGÄU. Erneut beantragte eine Großfamilie mit 17 Personen, darunter ein Jugendlicher und zehn Kinder bis zum Säuglingsalter, bei der Ankunft ihres Fluges aus Lemberg / Ukraine am Allgäu Airport Asyl.

Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich dabei um ukrainische Staatsangehörige, welche einer ethnischen Minderheit angehören dürften. Nach Abarbeitung der polizeilichen Maßnahmen unter Unterstützung der KPI Memmingen wurden die Personen mit einem Bus in das Ankerzentrum nach Augsburg gefahren. Die Verpflegung, insbesondere für die kleinen Kinder, wurde wieder von der Justizvollzugsanstalt Memmingen sichergestellt. (GPG Memmingen)

„Rotlackierte Faschisten“ – Der Dammbruch der SPD mit den Linken

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Helmut Kohl nannte die PDS unter Gregor Gysi „rotlackierte Faschisten“, Wolfgang Schäuble, damals Fraktionschef der Union im Bundestag, erklärte jegliches Einbinden der PDS zu einem „unglaublichen Skandal“ – und ignorierte dabei, dass seine CDU mit der Linken auf kommunaler Ebene selbst gemeinsame Sache machte. Rudolf Scharping, seinerzeit Chef der Sozialdemokraten, bezeichnete Gysis Truppe als „undemokratische Partei“.

Da stecken links-grüne Weltverbesserer in Thüringen in der Nazivergangenheit fest, geizen nicht mit Hitlervergleichen und vergessen offensichtlich selbst die eigenen Damm- und Tabubrüche. Hört man Statements von den bis dato unbekannten und unproduktiven Politikern der SPD wie Kevin Kühnert, Norbert Walter-Borjans oder Johannes Kahrs, dann weiß man wo der Wind her weht, nichts unterscheidet sie mehr von den Linken, der letzten Partei, die zu verantworten hat, das noch Ende der 80er mit automatischen Waffen auf die eigenen Landsleute geschossen wurde. Und diese Leute regen sich nun über Damm- und Tabubrüche in Thüringen auf?

[…] „Von Damm- und Tabubrüchen war bundesweit vor 25 Jahren ebenfalls die Rede, als der Sozialdemokrat Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung schmiedete und sich von der Linken, die damals PDS hieß, tolerieren ließ. Wie heute die AfD in Thüringen die Koalitionslogik in ganz Deutschland durcheinanderbringt, tat es – ganze vier Jahre nach der Wiedervereinigung – die SED-Nachfolgepartei. Das linke Lager hatte keine Option mehr.“

„Dass die bürgerliche Mitte mit der AfD – und dann noch mit Höckes rechtsradikalem Flügel – bei einer Ministerpräsidentenwahl gemeinsame Sache mache, sei ein Fehler, meint der Extremismusforscher. „Aber klar ist auch, dass die Konservativen 1994 ebenfalls das Gefühl eines Dammbruchs hatten.“ Höppner und seine SPD hätten alle Warnungen in den Wind geschlagen und der PDS geholfen, sich nur vier Jahre nach der Wiedervereinigung politisch zu etablieren. „Die Sozialdemokraten täten also gut daran, heute die Moralkeule nicht ganz so stark zu schwingen.“ […] Weiterlesen auf n-tv.de

Nun sehen die Stasinachfolger ihre Macht schwinden, die Nazikeule zieht in Dummland eh immer, also nichts wie raus mit Hass, Hetze und Verleumdung. Also genau die Tugenden die sie selber monoton und zusammenhanglos gebetsmühlenartig herunterpredigen, Hauptsache die eigene eingeforderte politische Fairness und das Demokratiedenken hintergehen. Was für eine Demokratie ist es, die unliebsame Wahlergebnisse nicht akzeptiert und stattdessen Neuwahlen veranlasst?

Die AfD wirkt, keine der „demokratischen“ Parteien hat genügend Stimmen und Ergebnisse um allein zu regieren, weil sie die Leute (gerade im Osten) nicht mehr ansprechen, und klappt es nicht mit den Ergebnissen und der nicht mehr vorhandenen Macht, werden eben Neuwahlen angestrebt. Man kann nur hoffen, dass diese undemokratischen Prozesse als Wahlhelfer für die AfD dienen, denn sämtliche Linken sind genauso demokratisch, wie die CDU christlich, die SPD sozial, die Grünen grün und die DDR demokratisch war.

Hamburg: Dummen AfD-Plakat-Zerstörer auf frischer Tat erwischt

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Roger Beckamp (AfD): „Demokratie ist, wenn man AfD-Plakate zerstört!“ Für manche total klar. Für mich nicht ganz klar, daher wollte ich den Täter ganz freundlich dazu befragen. Auf frischer Tat befragt sozusagen. Heute in Hamburg.

„Für Ordnung in Erfurt sorgen“: FDP erwägt offenbar Parteiausschluss für Kemmerich

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Das Polit-Karussell in Thüringen dreht sich immer schneller und zudem verrückter, auch bei der FDP fallen schneller die Masken, als man sie wieder „aufrecht“ aufsammeln könnte. Laut des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ soll der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zwei Tage vor der Wahl des Thüringer FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten im Freistaat grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs auch mit AfD-Stimmen gegeben haben. Die FDP bezog wenig später Stellungnahme zum Bericht und dementierte.

Nun scheint jegliche Glaubwürdigkeit eh schon verspielt zu sein – nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, dann handelt man ganz ungeniert:

[…] Die FDP wird am Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstandes abhalten. Gegen Donnerstagmittag, nach den Gespräch von Parteichef Christian Lindner mit Thomas Kemmerich sei eine Telefonschalte geplant, heißt es aus Parteikreisen.

Sollte Lindner in Erfurt nichts erreichen können, müsse in letzter Konsequenz offenbar auch ein Parteiausschluss Kemmerichs erwogen werden. „Wir prüfen gerade, welche rechtlichen Möglichkeiten wir als Bundespartei haben, in Erfurt für Ordnung zu sorgen“, so ein Mitglied der FDP-Führung zu BILD. Außerdem gebe es erheblichen Unmut darüber, dass Parteichef Lindner selbst die engste Parteispitze nicht in die Erfurter Pläne eingeweiht habe. […]

Musterdemokratin Merkel: Kemmerichs Wahl muss wieder rückgängig gemacht werden

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Merkel bei einem Besuch im südafrikanischen Pretoria. © AFP, DPA

Unverzeihlich sind allein ihr krudes Demokratieverständnis und die Rechtsbrüche ihrer Politik.

Klare Worte von Industrie-Urgestein: Merkel hätte schon nach zwei Amtszeiten abtreten sollen

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Der Unternehmer Jürgen Heraeus beklagt, dass in Deutschland ein Stillstand herrsche und dass Merkel  schon nach zwei Amtszeiten hätte abtreten sollen. Anscheinend fällt es den einen oder anderen auf, dass Merkel nur noch ein Hindernis für eine Wende zum Besseren ist?

Das wird man doch noch sagen dürfen? Mit Merkel geht kein Ruck mehr durch Deutschland, ihre Politik wirkt sich nicht nur auf die Wirtschaft/Ökonomie negativ aus, das zeigt deutlich, warum es eine Amtszeitbegrenzung geben sollte. 2021 könnte endlich das Ende der Ära Merkels eingeläutet werden, falls nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, dann ist sie zwar von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden, aber ihre Fehlentscheidungen und verursachten Probleme, die sich durch zahlreiche Politikfelder ziehen, werden immer an die ewige Kanzlerschaft und an die Zerstörung des einst wohlhabenden Deutschlands erinnern.

[…] Angela Merkel lenkt länger als jeder ihrer Vorgänger die Geschickte der Bundesrepublik – zu lange, findet Unternehmen Jürgen Heraeus. Er beklagt, dass in Deutschland ein Stillstand herrsche. Merkel hätte schon nach zwei Amtszeiten abtreten sollen. In diesem Fall wäre ihr Anerkennung sicher gewesen.

Zwar macht Heraeus klar, dass er Merkels Einsatz und Leistungsbereitschaft „immer bewundert“ habe, mittlerweile sei es aber so „dass Frau Merkel nichts mehr in Deutschland bewegt“. Dem Manager zufolge hätte Merkel bereits nach zwei Amtszeiten den Staffelstab übergeben und womöglich nach Brüssel gehen sollen. […] Mehr Informationen auf Focus Online

Exklusiv: Björn Höcke zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

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Der Coup ist Thüringens AfD gelungen: Im dritten Wahlgang besiegelten die Blauen am 5. Februar das Ende von Rot-Rot-Grün in Thüringen. Im Anschluss hatte COMPACT-TV Gelegenheit zu einem Interview mit Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.

Gerald Grosz: Deutsches Demokratieverständnis am Beispiel Thüringen

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Deutschland steht wieder einmal Kopf, in Thüringen wurde ein Ministerpräsident gewählt. An sich ein normaler Vorgang in einer gewachsenen und gefestigten parlamentarischen Demokratie, nur im gespaltenen Einzelfallland der AA’s, der Angelas und Annegrets eben nicht mehr. Denn da hat man sich doch tatsächlich die einzigartige Schandtat erlaubt, das letzte Aufgebot der SED in die Wüste zu schicken, einen Ministerpräsidenten aus dem ideologischen Stall des Erich Honecker endlich abzuwählen, einen Funktionär in der Nachfolge jener Stasi-Partei, an deren Händen das Blut von tausenden Toten der DDR klebt, die nachweislich in tiefer Ehrerbietung zum Massenmörder Stalin standen und stehen. Kein Sozi wurde es, auch keiner der GrünInnen und schon gar kein Linker mehr – das morsche Machtgebäude der Marxisten ist in sich zusammengebrochen. Mehr hat‘s nicht gebraucht, als dass die „vorgeblichen Demokraten“, in Wahrheit totalitäre Tempelhüpfer, den Volksaufstand proben, die Palastrevolution ausrufen. Die öffentlich rechtlichen Medien überschlagen sich, der in guter Tradition des Volksempfängers konzertierte Meinungsterror blüht auf. Als „gottvergessen“ wird diese Wahl kritisiert, als „Schande Deutschlands“ tituliert. Man lerne aus dem kleinen 1 Mal 1 deutschen Demokratieverständnisses: Wenn man einen Faschisten von Links, also einen Kommunisten inthronisiert, ist das ein enthusiastisch abgefeierter Ausdruck der Freiheit und der demokratischen Normalität. Wenn man einen lupenreinen Liberalen aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft demokratisch wählt, ist das ein Akt des Faschismus. Jetzt mag man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, ob gerade der Vertreter einer mickrigen 5 Prozent Partei wie in diesem Fall der liberalen FDP auch Ministerpräsident werden sollte, doch die Mehrheit des dafür zuständigen Landtages wählte ihn. So what. Übrigens sitzt in Deutschland auch noch die SPD in der Bundesregierung, eine zerfledderte Partei, die wahrscheinlich nicht einmal mehr mit Ach und Krach auf die magischen 5 Prozent kommen würde und Angelas CDU ist mittlerweile der politische Grundelfisch unter 20 Prozent. Aber nun zu des Pudels Kern der beschworenen Ausnahmesituation im schwarz-rot-gelben Chaosland, also dem Stimmverhalten der AfD: Ein Viertel der Thüringer Bürger wählte diese Partei in den Landtag. Deren Abgeordnete verfügen daher über ein freies Mandat und haben in geheimer Wahl diesen Ministerpräsidenten mitgewählt. Wenn man die freien Stimmen der AfD als demokratisch inakzeptabel klassifiziert, heißt das in weiterer Folge, dass man ihnen das Mandat und deren Wählern das Wahlrecht entziehen müsste. Aber Achtung liebe Sonntagsdemokraten: Deutschland hat noch nie eine gute Erfahrung mit der Ausschaltung von Parlamenten gemacht, das ging noch immer daneben. Sei es von Rechts oder von Links. Bedenklich die Äußerungen der GrünInnen: „Die Situation in Thüringen muss bereinigt werden“, also „gesäubert“ werden. Ganz in Tradition des Klumpfußes sprechen also nun nachweislich Linksextreme über die vermeintlich Rechtsextremen moralische Urteile. Der Blinde schimpft den Einäugigen. Bravo. Jetzt mag man der Ansicht sein, dass es geschmacklos wäre, dass ausgerechnet auch die Abgeordneten der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl mitstimmen, aber die Demokratie ist eben kein Schönheitswettbewerb, auch keine Geschmacksfrage und selbst die AfD Abgeordneten haben ein verfassungsrechtlich garantiertes freies Stimmrecht.

Zeit für einen Exkurs im Volksschulklassen-Parlamentarismus: Die Mehrheit ist die Grundlage demokratischer Beschlüsse, die Aushebelung dieser nennt man bekanntlich Diktatur. Wenn man sich gegen die Demokratie stellt, die verfassungskonform durch freie und legitimierte Abgeordnete zustande gekommene Wahl eines ausgewiesenen Liberalen ernsthaft bekämpft, nennt man das Putsch. Churchill sagte richtigerweise: Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Vielleicht ein weißer Satz für Merkel und Co!