Was für ein schändliches Vorgehen: Deutschland am Anschlag – und die „Umwelthilfe“ mahnte weiter ab

2

Liebe Leser, Sie alle kennen mittlerweile die sogenannte und selbsternannte „Deutsche Umwelthilfe“ – und zwar vermutlich aus den diversen Gerichtsverfahren rund um die unsäglichen Dieselfahrverbote, die diese „Umwelthilfe“ gegen die Interessen von Millionen Bürgern erwirkt hat.

Es handelt sich bei der „Deutschen Umwelthilfe“ um einen Verein, der sich zu nicht unerheblichen Teilen aus Abmahnungen finanziert. So flossen im Jahr 2017 knapp 2,2 Millionen Euro aus solchen Abmahnungen in die Kasse des Vereins und machten damit etwa ein Viertel der Einnahmen jenes Jahres aus.

https://www.euractiv.de/…/bundesgerichtshof-spricht-deutsc…/

Offensichtlich wollte man bei diesem gemeinnützigen Verein nicht einmal in der beginnenden, für unser gesamtes Land – seine Bürger wie seine Wirtschaft – dramatische Ausmaße annehmenden Corona-Krise auf diese sprudelnden Einnahmen verzichten, wie nun ein Bericht des „Focus“ ans Licht brachte.

https://www.focus.de/…/wegen-oeko-labels-auf-kuehlschraenke…

Nach Recherchen dieses Magazins versuchte die „Umwelthilfe“ noch am 18. März – also genau an jenem Tag, an dem Merkel ihre Fernsehansprache in Sachen Corona-Krise hielt – mit einer Abmahnung gegen einen Baumarkt in Köln Geld zu kassieren; sie hatte am 5. März einen ihrer Kontrolleure in jenen Baumarkt geschickt, um Verstöße gegen eine Verordnung herauszufinden, die die Kennzeichnung des Energieverbrauchs an ausgestellten Geräten regelt, um selbige Verstöße kostenpflichtig abzumahnen.

Und natürlich wurde dieser Kontrolleur fündig, so behauptet es jedenfalls die „Umwelthilfe“: Der Händler hatte nämlich offenbar die ganz schlimme, ja geradezu unverzeihliche Tat begangen, Energieverbrauchslabels an Backöfen, Dunstabzugshauben oder Geschirrspülern entweder zu verdecken oder nicht in der vorgeschriebenen Größe ausgedruckt zu haben.

Der Focus-Redakteur Sebastian Viehmann stellt dazu fest:

„Dass die DUH mitten in einer der größten Krisen, die Deutschland je erlebt hat Abmahnungen wegen falsch angebrachter Papier-Etiketten auf einer Dunstabzugshaube verschickt, dürfte viele Menschen irritieren.“

Das ist fraglos richtig, allerdings auch noch sehr zurückhaltend ausgedrückt. Etwas deutlicher wurde da die FDP-Politikerin Judith Skudelny:

„Wer jetzt für das Gemeinwohl agiert, der hält sich lieber zurück und lässt diejenigen, die sich täglich für die Menschen einsetzen, in Ruhe, anstatt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Dass der Verein Abmahnungen ausspricht, an denen er auch noch verdient, zeigt, dass es der DUH um ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil geht und nicht um das Gemeinwohl.“

Dieser Verdacht steht ohnehin schon lange im Raum, und er wird durch diesen schändlichen Vorgang keineswegs geringer.

Doch egal, was nun wirklich hinter dieser Abmahnpraxis der letzten Jahre steckt: Diese Abmahnungen sind seit Jahren – genau wie die zahlreichen Klagen dieses Vereins zum Erlass von Fahrverboten – ein derzeit zwar noch formal korrekter, inhaltlich aber nur schwer erträglicher Auswuchs unseres Rechtssystems.

Und lassen Sie mich hinzufügen: Ein Auswuchs, der durch entsprechende politische Entscheidungen dringend korrigiert gehört, damit diese Praxis in Deutschland ein für alle Mal ein Ende hat.

Zeit, die Abmahnpraxis der „Umwelthilfe“ zu beenden. Zeit, unserer Wirtschaft zu helfen, anstatt ihr noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Zeit für die #AfD.

——

Für alle, die diesem Verein, insbesondere seinem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, mitteilen wollen, was sie von derlei Abmahnungen halten, hier die im Internet frei verfügbaren Kontaktdaten:

Deutsche Umwelthilfe e.V. Fritz-Reichle-Ring 4 78315 Radolfzell

Tel. 0 77 32 / 99 95 – 0 Fax 0 77 32 / 99 95 – 77 e-Mail info@duh.de

Adidas Mietboykott: Gesetzgebung zu Corona offenbart Schwächen, weil Vorschläge der AfD nicht berücksichtigt wurden

3

Nach Medienberichten stellen der Sportartikel-Hersteller adidas und verschiedene Handelsketten wie zum Beispiel H&M, C&A, Deichmann bis auf weiteres Mietzahlungen für ihre geschlossenen Geschäfte ein. Der Bundestag hatte am Mittwoch ein Gesetz zur Abmilderung der Pandemiefolgen beschlossen, wonach bis 30.6.2020 aufgelaufene Mietrückstände den Vermieter vorerst nicht zur Kündigung berechtigen. Adidas hatte im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet.

Der Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sagt dazu:

„Die Corona-Gesetze der Bundesregierung schützen unter anderem Großunternehmen zu Lasten der Vermieter und einige Unternehmen nutzen das nun schamlos aus. Allerdings hatte die AfD-Fraktion im Bundestag frühzeitig auf Mängel des Gesetzes hingewiesen und gefordert, dass Mieter ihre wirtschaftliche Notlage dem Vermieter vor der Mietkürzung anzeigen und durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen müssen. So hätte Missbrauch ebenso verhindert werden können, wie das leichtfertige Auflaufenlassen von Mietschulden und eine Überschuldung von Mietern nach dem Ende der Pandemie.

Änderungsanträge der AfD im Bundestag wurden allerdings von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das Justizministerium äußerte zudem zuvor in einem Antwortschreiben an die AfD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung wolle in Zeiten der Corona-Pandemie ‚keine neuen hohen Hürden für Mieter einführen‘. Ministerin Lambrecht geißelt das Verhalten von adidas & Co nun als ‚unanständig und nicht akzeptabel‘. Tatsächlich wäre in erster Linie Selbstkritik angebracht. Die jetzige Situation wäre nicht eingetreten, hätte der Bundestag das beschlossen, was die AfD beantragt hatte.“

Corona-Krise: Offener Brief an die Bundeskanzlerin von Prof. Sucharit Bhakdi

2

Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, leitete 22 Jahre das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz. Er hat einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben mit 5 Fragen, die nach sofortigen Antworten verlangen, um festzustellen, wie begründet die derzeitigen massiven Einschränkungen unserer Grundrechte sind. Das Video erläutert die Fragen und deren Hintergrund.

Aus Platzgründen hier nur das Anschreiben. Der ganze Brief im Wortlaut mit den Fragen und Hintergünden kann unter anderem hier eingesehen werden:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Als Emeritus der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und langjähriger Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene fühle ich mich verpflichtet, die weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die wir derzeit auf uns nehmen, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus zu reduzieren, kritisch zu hinterfragen. Es ist ausdrücklich nicht mein Anliegen, die Gefahren der Viruserkrankung herunterzuspielen oder eine politische Botschaft zu kolportieren. Jedoch empfinde ich es als meine Pflicht, einen wissenschaftlichen Beitrag dazu zu leisten, die derzeitige Datenlage richtig einzuordnen, die Fakten, die wir bislang kennen, in Perspektive zu setzen – und darüberhinaus auch Fragen zu stellen, die in der hitzigen Diskussion unterzugehen drohen. Der Grund meiner Besorgnis liegt vor allem in den wirklich unabsehbaren sozio-ökonomischen Folgen der drastischen Eindämmungsmaßnahmen, die derzeit in weiten Teilen Europas Anwendungen finden und auch in Deutschland bereits in großem Maße praktiziert werden. Mein Wunsch ist es, kritisch – und mit der gebotenen Weitsicht – über die Vor- und Nachteile einer Einschränkung des öffentlichen Lebens und die daraus resultierenden Langzeiteffekte zu diskutieren. Dazu stellen sich mir fünf Fragen, die bislang nur unzureichend beantwortet wurden, aber für eine ausgewogene Analyse unentbehrlich sind. Ich bitte Sie hiermit um rasche Stellungnahme und appelliere gleichsam an die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten, die Risikogruppen effektiv schützen, ohne das öffentliche Leben flächendeckend zu beschneiden und die Saat für eine noch intensivere Polarisierung der Gesellschaft säen, als sie ohnehin schon stattfindet.

Mit vorzüglicher Hochachtung, Prof. em. Dr. med. Sucharit Bhakdi

Verkauf von Gartenartikel – Floristen sauer auf Baumärkte

2

In der Coronakrise dürfen viele Baumärkte noch öffnen, Blumenläden hingegen nicht. Der Fachverband Deutscher Floristen findet das ungerecht. Denn in den Baumärkten würden die Kunden gerade vor allem Gartenartikel kaufen.

Wenn es nur um den Abstand von 1,5 m geht, könnten alle Branchen das einrichten. Auch in Restaurants könnte man in der Regel jeden zweiten Tisch besetzen. Dann hätten die Branchen wenigstens etwas Umsatz. Flughäfen und öffentliche Verkehrsmittel sind weiterhin voll, ohne Abstandsregel. Was hier veranstaltet wird grenzt unserer Meinung nach an Idiotie.

Märchenstunde beim MDR: Der Wetterbericht für Klima-Hüpfer

3

Im Kinderwetter erklärt Michaela Koschak, was das Coronavirus und CO2 gemeinsam haben. Dann erfahren wir noch, warum das Frühlingswetter vorerst verschwindet. Am Sonntag erwarten uns kühle Temperaturen und Niederschlag.

Flughafen Frankfurt: Immer noch nichts mit Corona-Kontrollen!

1

Daniel Schlaeger: Also Leute ich bin gerade in Frankfurt gelandet, wir wurden gestern von den Deutschen Behörden abgeholt (arabische Fluggesellschaft), von wegen Lufthansa kommt uns Touristen abholen.

50 Millionen Euro haben sie locker gemacht für die Rückholung, dann wundere ich mich das jeder Tourist etwa 1000 Euro dafür bezahlen muss, aus eigener Tasche.

Wir waren gestern knapp 1000 Leute die in Cebu City (Philippinen) festgesessen sind. Wir wurden abgeholt und sind heute in Frankfurt gelandet. Weder Zoll Kontrolle oder irgent ein Arzt war vor Ort.

Am Gepäckband standen dann 1000 Deutsche die auf ihre Koffer gewartet haben, dicht an dicht, soviel zu Corona. Von wegen immer nur 2 Leute und mindest Abstand einhalten.

Am Bahnhof Frankfurt das gleiche Spiel. Tausende Touristen auf den Bahnsteigen und die Polizei dazwischen.

Wir werden hier richtig schön verarscht

Ein Bürger zu den Grenzschließungen: Es finden offensichtlich keine Corona-Kontrollen statt!

5

Soviel zur Medienberichterstattung, diversen Pressekonferenzen und den Mitteilungen des Wahrheitsministeriums……

WOCHENRÜCKBLICK – Noch kein Ende der kollektiven Hysterie

2

Ein dicker Nachtragshaushalt, mehr Kompetenzen für den Bund und das Ringen um die Kollektivierung der Corona-Schulden in der kollabierten EU. Das waren die vielleicht wichtigsten Nachrichten der Woche, mal abgesehen von den täglich neuen Schreckenszahlen über Infizierte, Erkrankte und Todesopfer in der Corona-Krise.

Regierungen, Notenbanken und Finanzminister holen reihenweise ihre Bazookas raus, um die wirtschaftlichen Folgen, die sie selbst mit panischen Epidemie-Maßnahmen drastisch verschärft haben, zu begrenzen.

Dabei zeigt sich: die Schleifspuren sind längst so tief, und die drohenden Firmenpleiten so zahlreich und teuer, dass selbst die sperrangelweit offenen Geldschleusen der Zentralbanken und die täglich mit großen Schecks wedelnden Finanzminister Unternehmen und Börsianer nicht beruhigen können.

In den nächsten Tagen wird deutlich werden, ob sich Epidemie, Finanzkapriolen und Konjunkturabsturz weiter verschärfen, oder ob sich eine baldige Entspannung abzeichnet. Was wir sicher wissen: die politische Kaste scheint weiterhin dem größten Problem dieser Tage nicht gewachsen zu sein … Und die dringend notwendigen Lockerungen der drakonisch beschnittenen Bewegungsfreiheit scheinen bis Mitte April nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Bis dahin könnte es für die Wirtschaft und unseren Wohlstand zu spät sein …