Gauland: Wahl Borchardts hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt

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Gauland: Wahl Borchardts hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt

Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt.

Eine Politikerin, die einer extremistischen Organisation angehört und aus ihrer Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik überhaupt keinen Hehl macht, in der SED-Diktatur keinen Unrechtsstaat sehen will und den Mauerbau verteidigt, ist als Verfassungsrichterin untragbar.

Vor allem die Rolle der CDU ist skandalös und lässt Zweifel aufkommen, ob es der Union mit dem von ihr immer wieder beschworenen Kampf gegen den politischen Extremismus jeglicher Couleur ernst ist, oder ob sie bereit ist, diesen für den Machterhalt zu opfern.

Man muss sich das einmal vorstellen: Da wird in Thüringen ein liberaler Ministerpräsident unter maßgeblicher Beteiligung der CDU-Bundeskanzlerin aus dem Amt gedrängt, weil er von der ‚falschen‘ Partei mitgewählt wurde, und wenige Monate später wird mit Frau Borchardt eine bekennende Linksextremistin mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin und damit zur Hüterin der Verfassung gemacht, deren Werte sie ablehnt.

Die Wahl von Frau Borchardt zur Verfassungsrichterin ist unverzeihlich.“

Landungen auf Sizilien/Lampedusa – Staatsanwalt: Viele Straftäter unter Neuankömmlingen

Victoria
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Landungen auf Sizilien/Lampedusa – Staatsanwalt: Viele Straftäter unter Neuankömmlingen

Offenbar verlagert sich zunehmend die Route übers Mittelmeer, immer mehr illegale Migranten kommen aus Tunesien nach Italien, auf Fischerbooten landen sie auf Lampedusa und an der Südküste Siziliens, kriminelle Schlepper organisieren die Überfahrten nach Europa. Zwischen 20 und 30 Prozent der Tunesier hätten Vorstrafen, also sind Kriminelle.

Die illegale Einwanderung geht unvermindert weiter, da man offensichtlich die EU-Außengrenzen nicht schützen, die Strände/Küste bewachen und die illegalen Migranten nicht umgehend zurückführen kann/will, und so bleibt der Anreiz zur Überfahrt nach Europa bestehen.

[…] Im Vergleich zum Vorjahr hat sich laut Innenministerium die Gesamtzahl der Ankünfte in Italien verdreifacht. Der Grund laut Patronaggio, Chef der Staatsanwaltschaft im Süden Siziliens: Nicht mehr Milizen in Libyen, die im Strudel des Bürgerkriegs steckten, organisierten die Überfahren, sondern kriminelle Organisationen in Tunesien.

„Es hat sich geändert, dass nicht mehr die Gummiboote aus chinesischer Produktion unterwegs sind, die Luft verloren, sobald sie aus den libyschen Hoheitsgewässer raus waren. Aus Tunesien legen Fischerboote ab, die kaum auffallen zwischen allen anderen, die auf dem Mittelmeer unterwegs sind – und die deswegen von Flugzeugen der Küstenwache, der Finanzpolizei oder von Frontex nicht leicht zu identifizieren sind.“

„Die Tunesier machen zurzeit gemischte Zusammenstellungen. Es sind zum einen Menschen aus dem Subsahara an Bord, die vorher in Libyen oder Ägypten waren. Zum anderen sind es Tunesier, die schon mal aus Italien abgeschoben wurden und Vorstrafen haben. Wir haben eine beträchtliche Zahl von Personen festgenommen, wegen illegaler Wiedereinreise nach Italien.“ […] Mehr auf Tagesschau.de

Stephan Brandner: Die irren Grünen werden zur Atommüllendlagerpartei!

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Stephan Brandner: Die irren Grünen werden zur Atommüllendlagerpartei!

Im Vermittlungsausschuss geht es zu, wie immer: mauscheln und schachern vorbei an der einzigen wirklichen Opposition. Die Umfaller fallen um. Die AfD steht zu ihrem Wort.

Italien: Afrikaner regelt den Verkehr mit Steinen

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Italien: Afrikaner regelt den Verkehr mit Steinen

Ob der damit seiner Bewerbung als Verkehrspolizist Nachdruck verleihen wollte, ist nicht bekannt. /Satire aus

Matteo Salvini kommentiert das Video auf Facebook so: „Das ist nicht die Zukunft, die die Italiener für das Land wollen.“

Klimaideologie der Bundesregierung: Schon wieder 15.000 Arbeitsplätze weg!

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Klimaideologie der Bundesregierung: Schon wieder 15.000 Arbeitsplätze weg!

Von Alice Weidel: Die ZF Friedrichshafen, einer der wichtigsten Arbeitgeber am Bodensee, will in den kommenden vier Jahren massiv Stellen abbauen – bis zu 15.000 Arbeitsplätze sind bedroht, die Hälfte davon im Inland.

Die Menschen ernten die Früchte einer völlig desolaten Politik der Regierung. Hatte diese zunächst dem Automobil den Kampf angesagt, folgte mit dem Corona-Shutdown der nächste Streich: Massive Umsatzeinbrüche, denen man sich bei ZF „nicht entziehen“ könne, erfordern harte Einschnitte. Das schließt auch Kurzarbeit bis Ende des Jahres ein.

ZF reiht sich mit seiner Ankündigung in eine sich schon seit eineinhalb Jahren fortsetzende Entlassungswelle in der Automobilindustrie ein. Der aktuelle Shutdown ist nur ein weiterer Sargnagel, der die einst blühende Wirtschaft in Deutschland beerdigt. Die Bundesregierung handelt nach wie vor nicht, statt den Konsum anzuregen oder die Bürger steuerlich zu entlasten, verliert man sich in grotesken, unbezahlbaren Ideologiegespinsten wie einer Abwrackprämie für jene, die sich ein E-Fahrzeug zulegen.

Nicht nur der Corona-Shutdown muss umgehend beendet werden, sondern auch die links-grüne Klimadebatte mit ihren fatalen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern, hat oberste Priorität!

Recovery-Fund: Am Ende zahlen wieder wir Deutsche!

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Recovery-Fund: Am Ende zahlen wieder wir Deutsche!

Der sogenannte ,,Recovery-Fund‘‘ – zu deutsch: ,,Wiederaufbau-Fonds‘‘ – wird im EU-Jargon als ,,Akt der Solidarität‘‘ gepriesen. Es zeigt sich dabei erneut, dass nach dem Verständnis der EU-Kommission Solidarität eine Einbahnstraße ist. Im Folgenden eine Auflistung – oben die größten Profiteure (von 1-16), unten diejenigen, die zahlen müssen (in Milliarden Euro):

1. Spanien: +82,2 2. Italien: +56,7 3. Polen: +36 4. Griechenland: +33,4 5. Rumänien: +21 6. Portugal: +20,1 7. Kroatien: +12,1 8. Bulgarien: +11,7 9. Slowakei: +9,9 10. Ungarn: +7,3 11. Litauen: +4,1 12. Lettland: +3,6 13. Slowenien: +1,2 14. Zypern: +1,1 15. Estland: +0,7 16. Malta: +0,1 Länder die zahlen müssen: 17. Tschechien: -0,6 18. Luxemburg: -3,4 19. Finnland: -7,7 20. Dänemark: -12,2 21. Belgien: -13,5 22. Österreich: -14 23. Irland: -15,7 24. Schweden: -16,6 25. Niederlande: -31 26. Frankreich: -52,3 27. Deutschland: -133,3

Quelle: https://ec.europa.eu/…/assessment_of_economic_and_investmen… (Seite 51)

In einen Hinterhalt gelockt: 50 Männer legen Feuer und greifen Einsatzkräfte mit Steinen an

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In einen Hinterhalt gelockt: 50 Männer legen Feuer und greifen Einsatzkräfte mit Steinen an
 

Etwa 50 Männer haben am frühen Freitagmorgen laut Polizei im hessischen Dietzenbach (Landkreis Offenbach) Einsatzkräfte vermutlich in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen beworfen. Nach Polizeiangaben wurden auf einem Parkdeck Mülltonnen und ein Bagger angezündet. Beim Eintreffen der alarmierten Kräfte seien Polizisten und Feuerwehrleute dann attackiert worden. „Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Polizeiangaben zufolge wartete die Gruppe bei Eintreffen der Beamten bereits mit Steinhaufen.

Die Auseinandersetzung dauerte etwa zwei Stunden. Drei Männer wurden laut Polizei vorläufig festgenommen. Zwei von ihnen hätten den Einsatz gestört und seien Platzverweisen nicht gefolgt, der Dritte sei ein mutmaßlicher Steinewerfer. Während der Auseinandersetzung sei auch ein Hubschrauber im Einsatz gewesen.

Vor dem Aldi in Oberhausen, kommt trotz Corona, keine Langeweile auf

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Vor dem Aldi in Oberhausen, kommt trotz Corona, keine Langeweile auf

Nur bei Aldi einkaufen ist langweilig, dachte sich ein Afrikaner. Er unterhält die Kunden mit einem Boxkampf und will damit dem Land, das ihn aufgenommen hat und versorgt, auf diese Weise etwas zurückgeben. Satire/off

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