Die großteils muslimischen Zuwanderer bringen eine völlig andere Kultur mit, sagt Hans-Georg Maaßen (61). Auf diesen Konflikt seien die Europäer nicht vorbereitet. Die deutsche und österreichische Politik könnte sofort gegensteuern und Migranten an der Grenze zurückweisen, kritisiert der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident. Dass die Politik nun ernsthafte Maßnahmen gegen die illegale Migration ergreift, bezweifelt Hans-Georg Maaßen (61). Beim jüngsten Migrationsgipfel in Deutschland sieht er mehr „Schaufenster-Politik“ oder „Attrappen-Politik“. Es gehe um mehr für Asylwerber und schnellere Asyl-Verfahren – doch niemand stelle die entscheidende Frage: „Warum lassen wir diese Leute überhaupt nach Deutschland und nach Europa?“ Weiterlesen auf Exxpress.at

Zu den Dauermelodien im rot-grünen Politikgesang gehören die Klagen über soziale Ungerechtigkeit, der Ruf nach Umverteilung und Klagen über die vermeintlich so bösen „Reichen“ und ihre angeblichen Privilegien. Wenn es um sie selbst geht, sind die Minister der Ampel Privilegien gegenüber allerdings nicht abgeneigt. Das zeigt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage aus dem Bundestag. Ziemlich kleinlaut musste die Gleichmacher-„Ampel“ jetzt eingestehen, dass sie seit 2022 bisher mindestens 206.000 Euro für so genannte „VIP-Leistungen“ bei Flugreisen ausgegeben hat. Mit diesen lässt es sich so bequem reisen, wie es sich der Normalreisende nur erträumen kann. Weiterlesen auf Reitschuster.de

Ab Januar wird das ehemalige Krankenhaus in Bad Waldsee als Flüchtlingsunterkunft für bis zu 150 Geflüchtete zur Verfügung stehen. Das teilt der Landkreis Ravensburg mit. Das Krankenhaus war diesen Sommer geschlossen worden. Mit der neuen Funktion des Gebäudes reagiert das Landratsamt auf die aktuell angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten. Ab Dezember beginnt der Umbau des ehemaligen Krankenhauses in Bad Waldsee zur Unterkunft für Geflüchtete. Weiterlesen auf swr.de

Am Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner endgültig das politische Todesurteil der FDP unterzeichnet: In einem beispiellosen Akt politischen Verrats und purer Selbstzerstörung hat er der Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für dieses Jahr – unter Aufbietung neuerlicher Tricks – den Vorzug vor einer überfälligen Beendigung der Ampel gegeben. Die Ampel-Regierung will dem Bundestag den Beschluss einer „außergewöhnlichen Notlage“ vorschlagen, Lindner selbst kündigte an, dem Kabinett am kommenden Mittwoch den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen. Dieser umfasst vorerst 45 Milliarden Euro. Auf diese Weise will sich die Regierung die Möglichkeit ergaunern, die Neuverschuldung erneut massiv nach oben zu treiben. Weiterlesen auf AUF1.info